IMI-Standpunkt 2003/069 - in: Philtrat, Nr. 53, Juni/Juli 2003

Gefährliche Entwicklung

Deutschland und Frankreich wollen die Europäische Union auch militärisch handlungsfähig machen. Europa will Präventivkriege führen können. Interview mit Tobias Pflüger (IMI)

von: Tobias Pflüger im Interview mit Volker Elste und Patrick Hagen | Veröffentlicht am: 8. Juli 2003

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Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen. Für die philtrat sprachen Volker Elste und Patrick Hagen mit ihm über europäische Militärpolitik, die Uneinigkeit Europas und zukünftige Kriege

Frage: Der Vierer-Gipfel der Staatschefs von Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg in Brüssel wurde als „Pralinengipfel“ verspottet. Welche Bedeutung muss diesem Gipfel und seinen Beschlüssen zugemessen werden?

Antwort: Der Gipfel hatte im Grunde zwei Bedeutungen. Direkt nach Ende des Irak-Krieges einen solchen Gipfel durchzuführen war ein ganz klares Signal. Einerseits gegenüber den USA und Großbritannien und andererseits gegenüber den ost- und mitteleuropäischen Staaten, die den Krieg gegen den Irak unterstützt haben. Symbolisch sollte verdeutlicht werden, dass die Entwicklung der militärischen Komponente innerhalb der EU vorangetrieben werden soll.

Der zweite Aspekt des Gipfels bestand in den tatsächlich getroffenen Beschlüssen. Es wurde Substanzielles beschlossen, um die militärische Komponente in der EU voranzutreiben. So soll es einen eigenständigen militärischen Stab der Europäischen Union geben. Damit könnten Militärinterventionen oder Stationierungseinsätze allein über die EU durchgeführt werden, ohne Rückgriff auf NATO-Equipment. Das ist zwar noch nicht vollständig ausgereift, aber die Intention ist eindeutig. So spricht Jacques Chirac vom Versuch, eine Gegenhegemonialmacht aufzubauen.

Dass der Gipfel hauptsächlich von den beiden so genannten Kriegsgegnerstaaten betrieben wurde, ist ein eindeutiger Hinweis darauf, dass die Grundidee bei den Staaten, die den Krieg geführt haben und bei denjenigen, die nicht direkt beteiligt waren, die gleiche ist.

Frage: Wie siehst Du in diesem Zusammenhang die europäische Uneinigkeit in dieser Frage? Großbritannien und einige der ost- und mitteleuropäischen Staaten, haben den Krieg gegen Irak ja unterstützt.

Antwort: Die Uneinigkeit in der Europäischen Union bezieht sich nur auf die Frage, wann wo Krieg geführt werden soll, nicht ob. Im Fall Irak konnten vor allem Frankreich, aber auch Deutschland mit dem vorherigen Regime besser leben. Frankreich hatte ja ähnlich wie Russland Ölverträge mit dem Regime von Saddam Hussein abgeschlossen, die jetzt nicht mehr greifen, weil US-amerikanische und britische Firmen den Zugriff haben.

Frage: Das augenblickliche Vorgehen Frankreichs und Deutschlands erinnert an das alte Kerneuropa-Konzept von Schäuble und Lamers. Hat die rotgrüne Regierung dieses Konzept übernommen?

Antwort: Das Schäuble-Lamers-Papier war ein sehr grobes Konzept; Joschka Fischer und der französische Außenminister Dominique de Villepin haben es nun verfeinert und konkretisiert. Fischer redet gerne von einem Gravitationszentrum innerhalb der Europäischen Union. Das ist natürlich nichts anderes als das Kerneuropa-Konzept. Interessant ist, dass dieses Konzept, das damals ja allgemein formuliert wurde, jetzt auf den militärischen Bereich konkretisiert wurde.

Fischer und de Villepin haben einen Vorschlag in den EU-Konvent eingebracht, der es auch Koalitionen innerhalb der EU ermöglichen soll, Krieg zu führen. Künftig sollen also auch Fraktionen innerhalb der Europäischen Union auf die militärische Struktur der EU zurückgreifen können. So könnte es beispielsweise Militäreinsätze unter deutsch-französischer Führung mit belgischer und luxemburgischer Teilnahme geben. Aber eben auch umgekehrt unter britischer, spanischer und italienischer Führung. Die verschiedenen Fraktionen könnten jeweils auf das militärische Equipment zurückgreifen, was natürlich eine sehr gefährliche Entwicklung ist.

Dieses „neue Kerneuropa-Konzept“ wird ganz bewusst in einen Kontext gestellt mit einem starken Europa, wie Schröder es nennt. Dabei geht es im Grunde genommen um ein militarisiertes Europa. Das beinhaltet auch, dass in den Sozialbereichen der verschiedenen europäischen Staaten gekürzt wird. Schröder hat diesen Zusammenhang in einer Rede auf der Hannovermesse auch ganz direkt hergestellt. Sinngemäß hat er dort gesagt, dass wenn wir ein starkes selbstbewusstes Europa wollen, auch die Agenda 2010 mit ihrem Sozialabbau umgesetzt werden muss.

Auch die Tatsache, dass die Bundesregierung gegen den Irakkrieg war, hat nichts damit zu tun, dass sie Krieg als Mittel der Politik oder das Präventivkriegkonzept ablehnen würde.

Frage: Inwiefern spielt das eine Rolle für die Diskussion um eine Europäische Sicherheitsdoktrin bzw. in die nationale Sicherheitsstrategie hinein?
Antwort: Interessant ist, dass auf dem Treffen der europäischen Verteidigungsminister, das nach dem „Pralinengipfel“ stattgefunden hat, eine solche europäische Militärstrategie in Auftrag gegeben wurde. Meine Befürchtung ist, dass in dieser europäischen Militärstrategie auch das Präventivkriegkonzept auftauchen wird. Dafür gibt es eine Reihe von Indizien. So sind in den Verteidigungspolitischen Richtlinien, die die Bundeswehr betreffen, eine ganze Reihe relativ grundlegender Änderungen aufgetaucht. So soll die Bundeswehr in Zukunft das Präventivkriegskonzept mit beinhalten. Das bedeutet natürlich einen grundlegenden Bruch mit sämtlichen bisherigen Traditionen, und heißt, dass man die Bush-Doktrin auf deutsche Weise umsetzt. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht auch, dass die Bundeswehr in Zukunft weltweit eingesetzt werden soll, mit dem Schwerpunkt Terrorismusbekämpfung und dass sie für die Landesverteidigung eigentlich nicht mehr benötigt wird. Das ist, wie die „Welt“ sehr schön formulierte, eine grundlegende Änderung. Und sogar die „Welt“ wundert sich, warum eigentlich kein Aufschrei in der Gesellschaft zu hören ist. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass es eine rot-grüne Regierung ist, die so eine grundlegende Änderung durchführt.

Frage: Siehst Du eine realistische Aussicht für das Funktionieren einer selbständigen europäischen Verteidigungsunion und wie würdest Du die Zukunft der NATO einschätzen?

Antwort: Ich befürchte, dass die Herausbildung dieser militärischen Komponente leider sehr realistisch ist. Die Europäische Union wird sich in den nächsten Jahren zu einer Wirtschafts- und Militärmacht entwickeln. Also zu einem Januskopf bei dem sich die Interessen der verschiedenen Staaten manchmal widersprechen können, die Staaten sich aber im Kern einig sind und ihre Interessen sowohl wirtschaftlich wie auch militärisch durchsetzen werden. Es wird innerhalb der Europäischen Union den Versuch geben, bei unterschiedlichen Interessen, die sich nicht vollständig widersprechen wie im Fall Irak, einzelnen Staatenkoalitionen die Möglichkeit zu geben, die EU als Rahmen für Interventionen zu nutzen. Damit wäre man um das Problem herumgekommen, die neu geschaffenen Fähigkeiten bei Uneinigkeiten gar nicht nutzen zu können.

Die NATO schafft gerade zeitgleich mit der EU eine neue Truppe, die so genannte „Nato Response Force“, eine Art große Eingreiftruppe. Peter Struck hat bereits Einheiten der Bundeswehr für die EU-Interventionstruppe und die „Nato Response Force“ benannt. Darin liegt ein möglicher Konflikt: es stellt sich nämlich die Frage, wer Vorrang hätte, wenn Anforderungen von beiden Seiten kämen. Zudem wird die NATO ähnlich wie die EU im Jahre 2004 eine große Erweiterungswelle erleben.
Der Umgang mit diesen Institutionen wird insgesamt beliebiger. Wenn man sie nicht brauchen kann, nutzt man sie nicht, sondern nutzt man andere Konstellationen, wie im Irak-Krieg. Insofern denke ich, hat die NATO durchaus an Bedeutung verloren, ist aber weiterhin verfügbar. Auch in der NATO wird Stück für Stück das Präventivkriegkonzept eingeführt werden. Dann gibt es verschiedene Institutionen, innerhalb derer „präventiv“ Kriege geführt werden können.

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