IMI-Standpunkt 2003/064 - in: junge welt, 11.06.2003 - gipfelgeschichten

Mit aller Macht in Brüssel

EU-Gipfel in Thessaloniki - Fischer setzt der EU das Messer auf die Brust

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 2. Juli 2003

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Auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki am 20. und 21. Juni soll den EU-Regierungschefs der endgültige Entwurf der neuen EU-Verfassung vorgelegt werden. Wie sich im Vorfeld des Gipfels abzeichnete, wird in Thessaloniki besonders über die Rolle der Außen- und Militärpolitik in der zukünftigen EU-Verfassung heftig debattiert werden.

Dabei geht es auch um die politische Zukunft Joseph Fischers, der gerne EU-Außenminister werden würde. Fischer stellte bereits deutliche Bedingungen für dieses neu zu schaffende Amt: Er will zuständig sein für die gesamte Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik und auf eigene Kapazitäten zurückgreifen können. Der EU-Außenminister soll – nach den Vorstellungen Fischers – automatisch stellvertretender Präsident der Europäischen Rates sein und durch diesen mit »qualifizierter Mehrheit« ernannt werden, und zwar ohne Beteiligung des EU-Parlaments. Fischer, der auch Mitglied des Verfassungskonvents ist, in dem er die Bundesregierung vertritt, will für sich einen »besonderen Status«. So soll der neue EU-Außenminister »bei einer internationalen Krise oder einer Frage von strategischer Bedeutung« die Regierungschefs zusammenrufen können.

Der bisherige Entwurf der EU-Verfassung hat nach Ansicht von Fischer vor allem einen Kardinalfehler: Fischer will im Bereich der Außen- und Militärpolitik »Mehrheitsentscheidungen«. Er teilte denn auch kurz vor dem Gipfel mit: »Die entscheidenden Fragen sind noch nicht durch«, besser hätte er gesagt, die für ihn entscheidenden Fragen sind noch nicht durch. Nach bisheriger Planung soll der Verfassungsvertrag im Dezember auf dem übernächsten EU-Gipfel in Rom unterzeichnet werden.

Die Kandidatur Fischers als EU-Außenminister wird unter anderem von den Regierungen Frankreichs, Schwedens und Deutschlands unterstützt. Großbritannien ist gegen das Amt eines EU-Außenministers und damit gegen Fischer auf diesem Posten.

Auf dem Thessaloniki-Gipfel geht es unterdessen auch um die zukünftige Rolle der EU im militärischen Bereich. Vor, während und nach dem Krieg gegen den Irak wurde häufig der Wunsch geäußert, die EU soll eine zivile Gegenmacht zur Hegemonialmacht USA sein oder werden. Dieser Wunsch ist angesichts der Entwicklung der Union und der Politik der Bundesregierung von SPD und Grünen (inzwischen) »illusionäre Realpolitik«. Vor allem, weil die Militarisierung der EU inzwischen so weit vorangeschritten ist, daß von einem irreversiblen Prozeß gesprochen werden kann.

Der Zug zu einer Zivilmacht Europäische Union ist abgefahren. Der bisherige Höhepunkt auf dem Weg zur Militärmacht Europäische Union wurde markiert durch den sogenannten »Pralinengipfel« der verbalen Gegner des Irak-Krieges Belgien, Luxemburg, Frankreich und Deutschland am 29. April in Brüssel. Dort wurde unter anderem beschlossen, ab 2004 ein eigenständiges Kommando der EU für reine EU-Militäreinsätze aufzustellen. Dieser Gipfel sollte, das machten der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt und der französische Staatspräsident Jacques Chirac im Vorfeld sehr deutlich, eine wesentliche Konsequenz aus dem Irak-Krieg ziehen, nämlich, daß man künftig in der Lage sein will, eigenständig (ohne die USA) militärisch agieren und intervenieren zu können.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte ebenfalls kurz vor dem Brüsseler Treffen seine Schlußfolgerungen aus dem Irak-Krieg in dankenswerter Offenheit in einem Zeit-Interview dargelegt: »Besonders unseren Anhängern, die immer noch auf die Dividende aus der Überwindung des Kalten Krieges hoffen, müssen wir klarmachen: Das Auftreten von Teilen Europas – so muß man das sagen – im Weltsicherheitsrat bedeutet auch, daß wir Konsequenzen daraus ziehen müssen. Wer für sich in Anspruch nimmt, bei aller Befriedigung von Bündnispflichten im Ernstfall auch zu differenzieren oder nein zu sagen wie im Falle Irak, der muß sich in die Lage versetzen, auch etwas aus eigener Kraft zu leisten. Insofern stimmt, daß wir uns über die Ausrüstung der Bundeswehr und über ihre Finanzierung unterhalten müssen.« (Zeit, 14/2003) Übersetzt bedeutet das mehr Aufrüstung und mehr Geld für die Bundeswehr und die Herausbildung einer Militärmacht Europäische Union.

Die Brüsseler Gipfelerklärung der vier bezieht sich dabei ausdrücklich positiv auf eine Initiative des deutschen und des französischen Außenministers im Verfassungskonvent. Dort hatten die beiden einen Vorschlag eingebracht, nach dem in Zukunft auch Koalitionen, der nicht alle EU-Staaten angehören müssen, Militärinterventionen oder Stationierungseinsätze durchführen können. Ziel ist, mal offen, mal verschämt ausgedrückt, die Formierung der EU als Gegenmacht zur USA. Eine Politik, die sich auch gegen Großbritannien richtet.

Die durch den Irak-Krieg erfolgte Neuordnung der Weltpolitik führt zu neuen Konstellationen, deren Konturen zunächst noch vage sind. Eine Reihe von Ländern, so viel scheint klar, ist nicht gewillt, eine Weltordnung zu akzeptieren, die im wesentlichen von einem Staat geprägt wird. In diesem Zusammenhang ist die Tendenz zur Herausbildung einer Gegenmilitärmacht EU unverkennbar.

Wichtigste Motoren dieses Projektes sind die Regierungen in Paris und Berlin. Die Bundesregierung hält sich dabei wie immer alle Optionen offen, will alle möglichen Hüte nutzen: Ob das nun die Europäische Union ist, die NATO, die UNO, ob das Ad-hoc-Bündnisse sind oder auch rein nationale Einsätze. Was letztere angeht, ist die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) mit voller Absicht in keinerlei internationale Strukturen eingebunden, sondern als rein nationale Truppe aufgestellt.

Auf dem Gipfel in Thessaloniki geht es um nicht weniger als um die Frage, ob sich die Regierungen der Großen innerhalb der EU (Frankreich und Deutschland) mit ihrem Konzept einer starken Militärmacht durchsetzen. Zentral sind dabei drei Dinge: Erstens Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik im EU-Ministerrat, zweitens die Möglichkeit, Militäreinsätze mit Koalitionen, denen nicht alle EU-Staaten angehören müssen, durchzuführen und drittens die »richtige« personelle Besetzung der zentralen EU-Posten, wie die des EU-(Rats-)Präsidenten und des EU-Außenministers.

* Weitere Informationen: http://www.imi-online.de

Tobias Pflüger ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Inhalt der Beilage «gipfelgeschichten»
http://www.jungewelt.de/beilage/index.php?id=142

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