IMI-Standpunkt 2003/062

Europas schlechte Verfassung

Aufrüstung nach Innen und Außen

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 22. Juni 2003

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Die meisten Medien jubeln: „Europa auf dem Weg zur Verfassung“. Seit der Aufklärung hängt diesem Begriff etwas positives, demokratisches an, zügelt eine Verfassung doch die Allmacht der Herrschenden und weist sie doch jedem Glied im politischen System seinen Platz zu. Doch mensch könnte auch nachdenklich werden und Verfassungen als Ergebnis und als Zementierung der aktuellen Herrschaftsverhältnisse betrachten. Mensch könnte vielleicht vermuten, dass es die EU-Mitglieder deshalb plötzlich so eilig haben, sagen wir mal, die (Macht-)Verhältnisse zu klären, weil die alte EU, das „Kern-Europa“ seine Position gegen die neuen und zukünftigen Mitglieder stärken muss und jetzt noch schnell per Programm festlegen kann, was es zukünftig bedeutet, Mitglied der EU zu sein. Die Stoßrichtung dieses Programms zeigte sich auf dem EU-Gipfel bei Thessaloniki. Während fünf Kilometer weiter hundert- oder Zehntausende demonstrierten, mit Tränengas und Polizeiknüppeln vom Tagungsort ferngehalten werden, beschließen die Regierungsspitzen der EU-Staaten im Badeort Porto Carras Aufrüstung nach Innen und nach Außen.

Aufrüstung nach Außen(I) – Aggressor Europa

Ausgerechnet der ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana sollte in seiner jetzigen Position als EU-Außenbeauftragter einen Entwurf für eine europäische Sicherheitsstrategie vorlegen. Und die hat es in sich. Schon wenige Tage zuvor übernahmen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg quasi die US-Strategie der Präventiven Intervention unter dem Vorwand, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern zu wollen. Mensch erinnert sich: US-Vize-Außenminister Wolfowitz hatte einige Tage zuvor gestanden, dass Massenvernichtungswaffen nur ein vorgetäuschter Grund für den Krieg gegen den Irak gewesen seien, um die Öffentlichkeit zu überzeugen. Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, die eigene Stärke zu erproben und um sich auf Kommendes vorzubereiten sind diese Woche die ersten „europäischen“ Soldaten im Rahmen des ersten EU-Kampfeinsatzes in die Demokratische Republik Kongo geflogen worden. Die EU hat nicht bei der NATO um Unterstützung angefragt, um Eigenständigkeit zu demonstrieren. Offiziell geht es dabei natürlich nicht um die Sicherung von Rohstoffen oder Ähnliches sondern um einen humanitären Einsatz. So soll die Öffentlichkeit im Stil einer Salamitaktik langsam an die internationale militärische Aktivität der zukünftigen gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gewöhnt werden.
Eben die Prinzipien dieser Außenpolitik für die „Zivilmacht Europa“ wurden von Solana nun in Thessaloniki vorgelegt: „Der moderne Terrorismus sei eine strategische Gefahr, weil Terroristen den Zugang zu Massenvernichtungswaffen suchten, deren Weiterverbreitung schon an sich eine Bedrohung sei. Europa sei dabei Ziel und Operationsbasis zugleich“(1). Dafür gibt es zwar keine Beweise, aber Bedrohung muss ja sein, sonst lassen sich die eigenen Kriegspläne nicht als Verteidigung darstellen. „‚Die erste Verteidigungslinie‘ müsse häufig im Ausland aufgebaut werden, schrieb der ehemalige NATO-Generalsekretär“(2), was soviel heißt, wie „Interessengeleitete militärische Intervention, überall“. Als Konsequenz aus der Weltpolitischen Bedeutung Europas und deren Wirtschaftsvolumen ergeben sich drei Hauptziele. Zuerst sei es wichtig „im Interesse Europas, dass die Länder an seinen Außengrenzen gut regiert würden und damit eine Sicherheitszone um die EU entstehe“(3), er will also eine abhängige Puffer-Zone von willfährigen angrenzenden Staaten, was entweder militärisch oder mit einer in Aussicht gestellten EU-Mitgliedschaft zu erreichen ist. „Zweites Ziel ist laut Solana die Stärkung der internationalen Ordnung“(4), womit hauptsächlich die militärische Dominanz der transatlantischen NATO und des Ordnungsprinzips „Freie Marktwirtschaft“ sowie deren Profiteure gemeint sind. „Solanas drittes Ziel ist, den Bedrohungen aktiv zu begegnen.“(5) Die Bedrohung lässt sich natürlich variabel definieren, aber ihr „aktiv zu begegnen“ meint wohl nichts anderes als präventive Intervention, also im „Notfall“ Angriffskrieg. Hierfür fordert Solana eine Erhöhung der Ressourcen, was konkret eine gemeinsame, koordinierte Aufrüstung der EU bedeutet.

Aufrüstung nach Außen (II) – Festung Europa

„140 Millionen Euro zusätzlich wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in den kommenden drei Jahren ausgeben, um ihre Grenzen gegen illegale Einwanderung zu schützen“. In einer Zeit in der innenpolitisch wegen scheinbar leerer Staatskassen in ganz Europa Sozialabbau betrieben wird, wird mit enormem Aufwand die „Festung Europa“ verstärkt. Außerdem sollen alle Asylbewerber zukünftig mit biometrischen Daten in einer Europaweiten Datenbank, VIS, gespeichert werden, damit garantiert kein EU-Land einen Flüchtling aufnimmt, der schon in einem anderen abgelehnt wurde. Zugleich soll der Druck auf sogenannte Drittländer erhöht werden, denn „die Zusammenarbeit so genannter Drittstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sei nicht immer so, wie sie sein sollte“. Sie sollen also zukünftig Flüchtlinge gar nicht erst hereinlassen oder wenigstens selbst behalten bzw. zurücknehmen. Jedenfalls ist EUropa selbst nur für diejenigen offen, die wirtschaftlich gewinnbringend sind.

Aufrüstung nach Innen – Generalverdacht gegen alle

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, auch die anerkannten Bürger der jetzigen EU werden vom Sicherheitswahn und Herrschaftsinteresse „Kern-Europas“ betroffen sein. Jeder steht unter Generalverdacht. „Die Staats- und Regierungschefs forderten die EU-Kommission auf, bis Ende des Jahres Vorschläge zur Erfassung solcher Merkmale wie Fingerabdrücke oder die Struktur der Augeniris vorzulegen“. Abgesehen von der sich einschleichenden Alltäglichkeit, ein Handy abzuhören, „verdachtsunabhängiger Personenkotrollen“, einer wirklich befrendlichen Diskussion über Folter bei der Vernehmung in Deutschland und der Praxis US-amerikanischer Militärs mit sogenannten „unlawful combatants“ in Guantanamo und anderswo sollen nun von jedem Bürger der EU, ob er/sie es nun sein will oder nicht, eindeutige Merkmale gespeichert werden, so dass jeder Aufenthaltsort, jede Regung beweisbar wird. So tief in den Raum einer Persönlichkeit einzugreifen war bisher nur gestattet bei sogenannten „vorbestraften“ Menschen. Ab nun steht also jeder unter Verdacht und jedes Verbrechen kann geahndet werden. Eine erschreckende Vorstellung angesichts eines Rechtsverständnisses, in dem es legal ist, Kriege zu führen, aber illegal ist, einen Flüchtling zu beherbergen.

Demokratieverlust

Das sichtliche Demokratiedefizit der EU, die mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten der teilweise unfreiwilligen EU-Bürger, wird durch die Verfassung nicht behoben sondern verschärft. Demokratische Elemente werden einer effizienteren Herrschaft nach Innen und Außen geopfert. Die EU-Kommision wird auf 15 stimmberechtigte Staaten verkleinert, was bedeutet, dass nicht einmal mehr jeder Staat (vor allem die „kleinen“ werden hier verzichten müssen) in der Kommission vertreten ist. Diese Kommission wählt ihren Präsidenten auf fünf Jahre. Es besteht die Möglichkeit, dass dieser Kommissionspräsident zugleich Präsident des Europarates wird und so die beiden höchsten Stellen in der EU in Personalunion einnimmt. Der Präsident des Europarates soll auf zweieinhalb Jahre auf Vorschlag des Rates vom EU-Parlament gewählt. Hier darf also im weitesten Sinne der EU-Bürger mitbestimmen, ist er doch alle fünf Jahre mit einigen hundert Millionen anderer aufgerufen das Parlament zu wählen, einer Aufforderung der nur relativ wenige folgen, da sich viele ohnehin nicht beteiligt fühlen. Die Turnusmäßige EU-Präsidentschaft entfällt.
Insgesamt sollen mehr Entscheidungen mit einfacher oder – wie auch immer definierter – qualifizierter Mehrheit gefällt werden und das Konsensprinzip und damit das Vetorecht in vielen Bereichen aufgegeben werden. Vor allem Bundeskanzler Schröder drängte darauf, so auch im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schon mit Mehrheitsentscheidungen Krieg führen zu können, um „sicherzustellen, dass nicht ein einzelnes Land den europäischen Zug aufhalten kann“(6). Um diese Politik dennoch einheitlich zu gestalten, wird es zukünftig einen EU- Außenminister geben, welcher vom Rat ernannt wird. Das sind die Punkte, die bisher in Griechenland abgenickt wurden und noch etwas, das nicht kommentiert werden muss: „Neu ist ein europäisches Bürgerbegehren. Wenn mindestens eine Million Unterschriften zusammen kommen, muss sich die Kommission mit dem Thema befassen.“(7)

Widerstand gegen diese Verfassung!

Einige Unklarheiten müssen nun noch beseitigt werden, dann soll die Verfassung noch rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2004 in Kraft treten. Eine Volksabstimmung über die Verfassung ist gegenwärtig nicht geplant. Wenn sie stattfinden sollte, dann vermutlich erst, wenn Bedingungen konstruiert wurden, die zu einer Zustimmung führen würden. Bis dahin konstituiert sich Europa durch Abgrenzung nach Außen und verschärfte Herrschaft nach Innen. Dieser Aufrüstung auch als „Gegenmacht Europa“ muss Widerstand entgegengebracht werden. Die Frage ist, wie mensch seinem Unmut gegen eine militarisierte Außenpolitik, eine Ausgrenzung aller nicht verwertbaren nicht-EU-Bürger und der biometrischen Erfassung der gesamten Bevölkerung Ausdruck verleihen kann. Mensch kann vielleicht der nächsten Europawahl fernbleiben um sich als „politisch uninteressiert“ in der Wählerstatistik wiederzufinden. Oder versuchen 1 Million Unterschriften zu sammeln, damit sich die Kommission damit befasst. Oder positive Impulse entgegenhalten, Flüchtlinge unterstützen und die Aufrüstung behindern, Freiräume schaffen, in denen keine Biometrische Überwachung stattfinden kann und gleichberechtigt Entscheidungen getroffen werden. Oder mensch kann demonstrieren. Zum Abschluss das mittlerweile legendäre Zitat eines Demonstranten in Genua, egal, ob das je ein Demonstrant in Genua gesagt hat oder nicht: „Schau es dir an, unsere Regierungen können sich nicht mehr treffen, ohne dass die Polizei Demonstranten mit Tränengas vertreibt. Was hat das mit Demokratie zu tun?“ Eines ist klar: Opposition gegen diese Forme des europäischen Einigungsprozesses ist bitter nötig!

[1] http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID1968428,00.html
[2] Ebd.
[3] Ebd.
[4] Ebd.
[5] Ebd.
[6] Schröder zitiert nach http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID1968424_REF1_NAVSPM1,00.html
[7] http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID1951644_TYP6_THE1967912_NAV 1967912_REF1,00. html

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