Pressebericht / In: Telepolis, 19.06.2003

Der kleine Schritt von 1441 zu 1484

von: Harald Neuber / Christoph Marischka / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 19. Juni 2003

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Gestern beschloss der Deutsche Bundestag die Entsendung von Soldaten zur Unterstützung der EU-Militäroperation im Kongo. Doch wem dient das?

Als am 8. November vergangenen Jahres auf Initiative Washingtons die UN-Resolution 1441 über den Irak im Weltsicherheitsrat eingebracht wurde, leisteten führende europäische Regierungen entschieden Widerstand. Mit dem Dokument, so hieß es damals, würde den USA ein Freibrief zur Intervention gegeben. Wenige Monate später, am 30. Mai dieses Jahres, hätte man sie daran erinnern sollen: Bei den Beratungen über die Resolution 1484 war man sich schnell einig, obwohl es auch diesmal um einen militärischen Eingriff ging. Wie konnte es zu dem raschen Sinneswandel kommen, der die „Friedensmission“ in der Demokratischen Republik Kongo ermöglichte?

Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung vermutet wenig edle Motive. „Dahinter steckt das gewaltige Interesse der EU, sich als neue Interventionsmacht auf dem internationalen Parkett zu etablieren“, sagt der Abrüstungsexperte. Der Konflikt finde Beachtung, nachdem über drei Millionen Menschen getötet wurden, kritisiert Marischka. Nach Schätzungen des „International Rescue Committee“ könnten in dem lange vergessenen Bürgerkrieg des an Rohstoffen reichen Landes bis 4,7 Millionen Menschen getötet worden sein.

In Ituris Provinzhauptstadt Bunia waren bislang zwischen sechs- und siebenhundert Blauhelmsoldaten stationiert. Vor ihren Augen wurden erst im Mai Hunderte Menschen brutal ermordet. In Europa diente das Massaker als ein Hauptargument für das schnelle Eingreifen der Europäischen Union. Sie müsse es tun, hieß es immer wieder, weil die USA und auch sonst keine relevante Macht handeln würden.

Am Dienstag und Mittwoch spielte das Thema nun auch im Bundestag eine Rolle. Bei der Abstimmung über die zunächst noch indirekte Beteiligung der Bundeswehr gab es am Mittwoch wenig Gegenstimmen. Aus der CDU/ CSU wurden vor allem Sicherheitsbedenken für die deutschen Soldaten – es könnten bis zu 350 sein – geäußert. Wolfgang Schäuble brachte in seiner Funktion als sicherheitspolitischer Sprecher der Union ein bezeichnendes Argument vor. Die Union befürworte den Einsatz zwar mehrheitlich, so Schäuble, sie hätte aber die Einbindung „in vorhandene Strukturen“ erwartet. Der Redner der FDP wurde deutlicher: „Die NATO hätte hier angesprochen werden müssen.“

Vertreter der Friedensbewegung und Abrüstungsexperten reagieren auf solche Positionen ungehalten. Marischka etwa bezeichnet es als „eines der zentralen Probleme“, dass die gut 1400 Mann starke EU-Truppe unter französischer Führung nicht in die bereits vorhandene UN-Struktur eingegliedert wurde. Fernab ihrer Kritik an den USA nimmt Brüssel damit die kongolesische Tragödie zum Vorwand, erste konkrete Schritte hin zu einer schlagkräftigen Interventionsarmee, wahlweise auch „Eingreiftruppe“, „schnelle Eingreiftruppe“, „Krisenreaktionskräfte“, „friedenssichernde Einsatzkräfte“ oder „Friedenstruppe“, zu machen. Einen Einblick in die Planungen gibt die Regierungspresse selber. Der Informationsdienst „Regierung Online“ berichtet dazu:

Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich am 10. Juni auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die informellen deutsch-französischen Gespräche auch zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und zur Hilfe für den Kongo. Er stellte (…) fest, dass (…) sich an der grundsätzlichen Linie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nichts ändern könne und auch nicht dürfe.

Während Frankreich die Funktion der Lead Nation im Kongo übernehmen werde, leiste Deutschland dies mit großem Engagement und hoher Professionalität in Afghanistan, so das Eigenlob.

Der (militär-)politische Gewinn für die führenden EU-Mächte ist offensichtlich. Für die Menschen im Kongo wird sich nicht viel ändern. Gründe dafür gibt es viele. Der Einsatz ist bis September nicht nur temporär, sondern auch geografisch auf die Provinzhauptstadt Bunia begrenzt. Keiner der eingesetzten Soldaten ist für den Einsatz in Sprache und Verhalten geschult worden. Mit den ersten gewaltsamen Zusammenstößen zwischen französischen Vorauskommandos und kongolesischen Milizionären am 7. Juni mit Todesopfern auf der Seite der Einheimischen hat sich überdies gezeigt, dass die vermeintlichen Friedensengel aus den Zentren der ehemaligen Kolonialmächte als Kriegspartei in Empfang genommen werden.

Die (durchaus auch in der Friedensbewegung diskutierte) Frage lautet: Wäre das mit Blauhelmen besser gelaufen? Eine positive Antwort, wie sie oft mehr aus Hilflosigkeit denn aus Überzeugung gegeben wird, darf angezweifelt werden. Denn dies zu behaupten, hieße anzuzweifeln, dass sich die in der Organisation der Vereinten Nationen seit deren Gründung herrschende machtpolitische Asymmetrie ausgerechnet in den militärischen Strukturen nicht widerspiegele. Und aus den Staaten, die Blauhelmsoldaten entsenden, wird der eifrigste Handel getrieben. Im Fall Kongo mit Kobalt, Coltan, Uran und Gold. Der Gewinn fließt zum größten Teil in den Norden, der Rest in den Krieg Aus Blut gemacht).

Der Handel als Motor für den Krieg muss kontrolliert werden, vor allem der mit Waffen in den Kongo und mit Edelmetall aus dem Land. Hierüber wurde im Bundestag am Dienstag ebenso wenig diskutiert wie am Mittwoch, weder in Paris noch in Brüssel.

Der IMI-Mann Marischka geht davon aus, dass „quasi jedem Menschen ein Gewehr vor die Nase gehalten werden müsste, um sicherzustellen, dass er niemand anderen erschießt“. Die Frage sei also grundsätzlicher: Kann man mit noch mehr Militär und noch mehr Waffen eine derart militarisierte Gesellschaft zum Frieden bewegen? Nein, aber man kann das Geschäft sichern.

Original-URL: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15032/1.html