IMI-Analyse 2003/023

Generalprobe für EU-Militär im Kongo


von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 10. Juni 2003

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Seit 1998 sind nach Schätzungen der Organisation International Rescue Committee zwischen 3 und 4,7 Millionen Menschen im Bürgerkrieg in Kongo ums Leben gekommen. Nun erwacht Europa plötzlich. Am 30. Mai 2003 beschloss der UN-Sicherheitsrat, eine 1400 Menschen starke multinationale Friedenstruppe unter französischer Führung solle die dortige Zivilbevölkerung schützen. Auf die Agenda rückte der Konflikt nachdem in der ersten Maihälfte vor den Augen von 400 Blauhelmsoldaten in der kongolesischen Stadt Bunia bei einem Massaker etwa 500 Zivilisten umgebracht wurden. Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, sagte: „Was im Kongo geschieht, gelangt vier Jahre und wohl drei Millionen Tote zu spät auf die weltöffentliche Tagesordnung“. Um so mehr überstürzen sich nun die Ereignisse. Am 5. Juni beschloss der EU-Ministerrat die Mission offiziell, am Morgen des 6. Juni landete ein französisches Vorauskommando mit 100 Soldaten und zwei Flugzeugen in Bunia, am Mittag des 6.Juni bereits befasste sich der Bundestag mit dem Fall, durch alle Fraktionen war dabei klar: Deutschland unterstützt den Einsatz, laut Verteidigungsminister Struck zwar nicht mit Kampfverbänden, aber mit Transall-Transportmaschinen, sowie einem medizinischen Spezialflugzeuge vom Typ MedVac und zwölf deutschen Stabsoffizieren welche sich an der Einsatzleitung in Paris beteiligen sollen. Von Bedeutung ist aber vor allem die moralische Unterstützung aus Deutschland. Alle Fraktionsvorsitzenden halten den Einsatz prinzipiell für richtig und begründen die „geringe“ Beteiligung Deutschlands damit, dass die Möglichkeiten der Bundeswehr durch den Afghanistan- und den Balkan-Einsatz nahezu erschöpft seien. Das ist natürlich nicht ganz falsch, immerhin hat Deutschland momentan nahezu 10.000 Soldaten im Ausland stationiert, überlegt aber auf der anderen Seite gerade, den Afghanistaneinsatz über die Grenzen Kabuls hinaus auszuweiten. Problematisch ist diese Argumentation vor allem deshalb, weil sie im Nachhinein den durch die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zementierten Umbau der Bundeswehr in eine weltweite Interventionsarmee zu legitimieren scheint, denn: „Eines ist sicher“, sagt der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes Bernhard Gertz, „das Argument, wir seien auf einen solchen Einsatz nicht vorbereitet, zieht nur einmal.“

Viele Aspekte weisen dabei darauf hin, das auch bei diesem Militäreinsatz die vorgeschobenen humanitären Gründe nicht die eigentliche Motivation darstellen, sondern der Kongo-Einsatz die Generalprobe für europäische Alleingänge darstellt:

1. Dies soll der erste Kampfeinsatz im Rahmen der EU werden, es wurde bewusst nicht die NATO gefragt, dahinter steckt vor allem von der französischen Regierung die Idee einer Etablierung der EU als eigenständige Militärmacht. In einem moralischen Schulterschluss, erprobt vor dem Irakkrieg, werden Deutschland, Belgien und Frankreich nun den ersten gemeinsamen Militäreinsatz außerhalb der NATO beginnen und damit eine Generalprobe für die Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und die 60 000 Soldaten starke europäische Eingreiftruppe durchführen. Der Einsatz wird unter dem Namen „Artemis“ stattfinden, die griechische Göttin der Jagd und Fauna gilt nach mythologischer Überlieferung als kampfeslustige Göttin.

2. Um die EU-Truppen überall auf der Welt als militärisches Instrument verwenden zu können, wird auch bei der EU eine Salamitaktik angewandt: zuerst beginnt man mit Einsätzen, die auf hohe Akzeptanz stoßen, später Militäreinsätze, die immer mehr Richtung Interventions- und Kriegseinsätze gehen, so ist eine schrittweise Gewöhnung an die EU als militärischer Faktor möglich.

3. Der Einsatz ist auf Bunia und bis 1. September beschränkt. Die 1400 Soldaten können in dieser kurzen Zeit lediglich weitere größere Massaker in der Stadt selbst verhindern, die schlimmsten Gräueltaten passieren aber in den umliegenden, ländlicheren Gebieten. Schritte zu einer langfristigen Lösung des äußerst komplizierten Konfliktes werden nicht unternommen. Auf diese Weise werden die EU-französischen Truppen bei der bisher geplanten Stärke lediglich selbst zur Kriegspartei. D.h. die Truppen sind dann eine weitere Kriegspartei im dortigen Konflikt. Immanenter Ausweg innerhalb der militärischen „Logik“ wäre eine deutlich größere Truppe. „Es müsste ein Truppe sein, die mindestens aus 10.000 Soldaten besteht und auch langfristig vor Ort bleiben kann. Denn es geht hier nicht um eine schnelle Lösung, es geht vielmehr um Langfristigkeit und um Nachhaltigkeit“ so Sönke Weiss, Sprecher der Hilfsorganisation World Vision. Nach Einschätzung des Geschäftsführers des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze, Winrich Kühne, sind sogar 50 – 100.000 Soldaten nötig um eine dauerhafte Lösung herbeizuführen.

4. Der Einsatz der EU-französischen Truppen soll auch erfolgen, weil Frankreich in diesem Konflikt eigene Wirtschaftsinteressen hat. Kongo ist ein potentiell reiches Land: Seltene Rohstoffvorkommen (Coltan, Kobald, Uran und Gold), Diamantenproduktion und wertvolle Tropenhölzer, all diese Werte sind aber schon seit dem bestehen des Kongo das Treibstoff in den fortdauernden Konflikten. Sogenannte Warlords statten mit Hilfe von Ruanda und Uganda Kinder und Erwachsene mit Waffen aus und lassen sie um Gold- und Diamantenmienen kämpfen. Ethnische Zuordnungen dienen lediglich als Trennlinien und Legitimationsmuster in einem mit Waffengewalt ausgetragenen Kapitalismus und einem Kampf um Güter, die westliche Wohlstandsbedürfnisse befriedigen. Besonders das teure Coltan, mit seiner Bedeutung für die Hightechindustrie (Handy, Spielkonsolen) und das Militär(Raumfahrt- und Kommunikationstechnologie), stellt eine finanziell und strategisch wichtige Ressource dar, die offensichtlich sowohl für die Warlords vor Ort als auch für die Entsendeländer der Interventionstruppen attraktiv ist.

5. Soldaten und Waffen sind keine Lösung, sie sind das Problem. Der Staat Kongo ging aus der Kolonisierung hervor und umfasste ursprünglich sieben Königreiche. Die Berliner Kongo-Konferenz 1884 teilte Afrika recht willkürlich unter den europäischen Kolonialmächten auf. Als Belgien Kongo 1960 in die Unabhängigkeit entließ, blieb wie so oft ein Staat übrig, der keiner war, mit einer zerstrittenen und zersplitterten Parteienlandschaft, der bis heute keinen Frieden erlebt hat. Ständig mit westlicher Nachfrage nach Luxusgütern konfrontiert und vom Ausland mit Waffen versorgt, wurde die Gesellschaft zunehmend militarisiert, so dass heute schon sechsjährige, vollgepumpt mit Drogen in Uniform und mit Gewehren bewaffnet für die Interessen eines Rohstoffhändlers morden und plündern ohne dessen Namen überhaupt zu kennen. Solchen Verhältnissen ist nicht mit noch mehr Waffen und Militär beizukommen. Vor allem nicht im europäischen Alleingang.

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