IMI-Standpunkt 2003/052 - in: attac-Massenzeitung: Resist the G 8 - Auf nach Evian
Einig in den Kernfragen
oder: der G 8 Gipfel und der Irakkrieg
Tobias Pflüger (02.06.2003)
Das erste Mal nach der heißen Bombenphase des Irakkrieges werden sich die Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten und Russlands am 01. bis 03 Juni in französischen Evian-les-Bains am Genfer See treffen. Viele werden sich verwundert die Augen reiben, wie gut sich die Regierungschefs in Evian wieder verstehen werden. Alle wollen nach dem völkerrechtswidrigen Angriffs- und Aggressionskrieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak mit vielen zivilen Toten wieder zur normalen Tagesordnung übergehen. Gerhard Schröder kündigte noch während der Bombardements freundschaftliche Gespräche mit US-Präsident George W. Bush in Evian an. Mit dem anderen führenden sozialdemokratischen Protagonisten für neoliberale Politik, Tony Blair, ist das Verhältnis wegen des Falles Irak eh nicht sonderlich getrübt. Der deutsche Militärminister Peter Struck bringt die deutsche Regierungsstrategie auf den Punkt: „Ich glaube, dass beide Seiten jetzt sehr schnell bereit sind, diesen Teil abzuhaken und wieder in eine Form der Realpolitik einzutreten.“ Also die ganze Irak-Kontroverse nur Show und eigentlich nichts gewesen? Ja und nein.
Gegen- und Militärmacht Europäische Union
Die weltpolitischen Konstellationen haben sich durch den us-amerikanisch-britischen Angriffskrieg gegen den Irak wesentlich verschoben. Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Peter Struck sprechen sich als Folge der deutschen Position zum Irakkrieg offen für eine selbstbewusstere deutsche Politik aus. Und das heißt dann, dass unter deutsch-französischer Führung die Herausbildung einer Militärmacht Europäische Union (EU) weiter forciert wird. Neben den diversen multinationalen Korps (das deutsch-niederländische, deutsch-dänisch-polnische und das Euro-Korps seien als Beispiele genannt) wird die EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann und Frau ab diesem Jahr einsatzfähig sein. Diese Truppe ist nicht unwesentlich unter deutschem Einfluss: 18.000 deutsche Soldaten, der Stab, das „European Headline Goal“ beim Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow und der Chef der Ad hoc Truppe ist ein deutscher General, Rainer Schuwirth. Die Staaten des „Gravitationszentrums“ (Fischer) der EU, zugleich die diplomatischen Gegner des Irakkriegs: Deutschland, Frankreich und Belgien, haben am 29. April einen Separatgipfel für engere Militär- und Rüstungskooperationen. Das innerimperiale Wettrüsten wird verstärkt. Wieder Struck: „Ich denke, dass die eindeutige Position Deutschlands in der Irak-Frage schon ein anderes Selbstbewusstsein der Deutschen und der Europäer gezeigt hat. Die Amerikaner haben das inzwischen auch akzeptiert.“ Ob dem so ist?
Doppelstrategie im Irakkrieg zahlt sich aus für Deutschland
Bisher hat die rot-grüne Bundesregierung den weltpolitischen Aufstieg Deutschlands vor allem militärisch organisiert, d.h. durch die Teilnahme an den bisherigen Kriegen gegen Jugoslawien und noch laufend in Afghanistan. Durch das Agieren im Irakkonflikt wurde dies nun diplomatisch abgesichert. Keiner kommt mehr in der Weltpolitik an Deutschland vorbei. Die Bundesregierung fuhr beim Irakkrieg eine Doppelstrategie: Einerseits den Krieg im militärischen Bereich wo nur möglich zu unterstützen, z.B. durch (völker-)rechtswidrige Genehmigung von Kriegstransporten und Überflugrechten und andererseits gegen den Krieg im diplomatischen Bereich agieren. Dies zahlt sich nun aus. Deutschland wird beim Wiederaufbau des Irak mit dabei sein. BDI-Chef Michael Rogowski und Lobbyisten wie Friedrich Merz von der CDU preschen schon mal vor und sorgen sich um Aufträge für deutsche Firmen. Dies ist natürlich einfacher, wenn alles unter dem Dach der UNO stattfindet.
Beim Gipfel in Evian wird es wesentlich darum gehen, wie der Wiederaufbau des Irak organisiert wird und welche Truppen dort im Namen welcher Institution (UNO, NATO, Ad Hoc-Bündnis?) stationiert werden. Die Bundesregierung hat eine Stationierung deutscher Soldaten nie ausgeschlossen. Wichtige andere Fragen, etwa die, wie ob der ausgerufene permanente Krieg als nächste Station Syrien oder gar den Iran hat, werden nur „en passant“ eine Rolle spielen, obwohl sie zwischen den Regierungen kontrovers diskutiert werden.
Einig in den Kernfragen
Auch die Frage, welche Bedeutung in Zukunft das Präventivkriegskonzept hat, das ja die Blaupause für den Irakkrieg war, wird leider kaum eine Rolle spielen. Hier sind sich nämlich die westlichen Staaten einig: Innerhalb der NATO und bei der Bundeswehr wird derzeit geplant, dieses „erfolgreiche“ Konzept zu übernehmen. Der Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan will in den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, die im Mai vorgelegt werden, genau dieses Präventivkriegskonzept verankern.
Die westlichen Staaten sind sich in den Kernfragen einig, bei Differenzen im Detail (Irak): Weitere Aufrüstung und Herausbildung kriegsführungsfähiger Armeen. Die Kriege der Zukunft werden in ständig wechselnden Koalitionen stattfinden, bei denen nicht immer alle mitmachen werden, aber die Kriege werden stattfinden, gegen Länder und Menschen im Süden…
Genug Gründe also, um gegen den G 7/ G 8 -Gipfel in Evian zu protestieren.
Weitere Informationen: https://www.imi-online.de
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Tobias Pflüger ist Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und im wissenschaftichen Beirat von attac