IMI-Standpunkt 2003/057 - in: Neues Deutschland, 28.05.2003

Drohnen über dem Genfer See

Beim G8-Gipfel in Evian werden die zerstrittenen Herren der Welt sich wieder näher kommen

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 2. Juni 2003

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Auf dem Gipfel-Programm stehen wirtschaftliche Zusammenarbeit, der »Kampf gegen den Terrorismus« und die Einigung der Mächtigsten nach dem Irak-Zerwürfnis. Schon vor Evian trafen sich Bush und Putin in St. Petersburg. Auch Verteidigungsminister Struck will »zurück zur Realpolitik«.

Der Aufwand ist immens. Wenn sich vom 1.bis zum 3.Juni im ostfranzösischen Evian die großen Industriestaaten zum G8-Gipfel versammeln, wird Gastgeber Frankreich rund 11000 Soldaten und 100 Armee-Flugzeuge sowie Kampfhubschrauber mobilisieren. Vom Flugplatz Annecy-Meythet werden unbemannte »Drohnen« starten, die Bewegungen am Boden überwachen sollen. Und in der Schweiz – oberhalb von Vevey – hat Frankreich Radar-Anlagen installiert, um den Luftraum über dem Genfer See beobachten zu können. Die Schweiz selbst wird 5600 Soldaten zum Schutz des Gipfels aufbringen. Die Luftwaffen beider Staaten arbeiten eng zusammen; die Militärs sitzen im Kommandozentrum in Evian zusammen. »Abschussbefehle« für »rechtswidrig in den Schweizer Luftraum eindringende Flugzeuge« sollen vorliegen.

Allerdings gibt es auch Probleme: Ein extra gegründetes G8-Soldatenkomitee, die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSOA) und die Anti-WTO Koordination haben zur Dienstverweigerung während des Gipfels aufgerufen. Nicht wenige Schweizer sind diesem Aufruf auch gefolgt – auf einer Internetseite der G8-kritischen Soldaten heißt es, man wolle keine »Kriegsherren« schützen. Auch aus Deutschland wurden 750 Polizisten zur Großdemonstration gegen den G8-Gipfel abkommandiert, 250 davon als Besatzung für 15 Wasserwerfer. Kosten wird das etwa 4 Millionen Schweizer Franken – wer zahlt, ist indessen noch unklar. Etwas Geld bekommt die Schweiz aus Frankreich. Eine Premiere: »Noch nie erhielt ein Nachbarland finanzielle Kompensationen für ein Ereignis, das gar nicht dort stattfindet«, sagt Jacques Rummelhardt, Frankreichs Botschafter in Bern.

Auf dem G8-Gipfel selbst soll zwischen den Regierungschefs »innerer Frieden« sein. Konsens ist angezeigt, und ganz oben auf der Agenda steht die Einigung in Sachen Irak. Rechtzeitig zum Gipfel stimmte der UN-Sicherheitsrat einstimmig – in Abwesenheit Syriens – einer Resolution zu, die das Besatzungsregime der USA, Großbritanniens sowie Polens in Irak explizit durch einen UN-Beschluss legitimiert. Die französische Regierung rechtfertigte diese Entschließung mit dem Argument, die UN würden so in ihrer Rolle gestärkt. Immerhin sind die verheerenden Sanktionen gegen Irak nunmehr aufgehoben, und das Öl kann ausgebeutet werden.

US-Außenminister Colin Powell bezeichnete die Zustimmung Frankreichs, Russlands und Deutschlands zur Resolution im Vorfeld des Gipfels als »Schritt in die richtige Richtung«. Man könne nun wieder »zusammenfinden«. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin spricht bereits wieder von der »Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Russland«. Ein Treffen in St. Petersburg zwischen Bush und Putin direkt vor Evian ist ein Zeichen dafür.

Auch die deutsche Regierung kann nun weiter an ihrem weltpolitischen Aufstieg basteln. Die Vereinigten Staaten, vermuten Beobachter, seien nur auf die französische Regierung schlecht zu sprechen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte im Gipfel-Vorfeld: »Ich glaube, dass beide Seiten jetzt schnell bereit sind, diesen Teil abzuhaken und wieder in eine Form der Realpolitik einzutreten.«

Im Vordergrund des Gipfels sollen nach Aussagen von Jaques Chirac »Wirtschaftsfragen« stehen – neben dem »Kampf gegen den Terrorismus«: Weitere weltwirtschaftliche Dominanz, gepaart mit Aufrüstung und Herausbildung kriegsführungsfähiger Armeen. Begründet werden diese mit dem »Anti-Terror-Kampf«. Zwar kann Terror nicht mit Militär bekämpft werden, wie auch die Weltbank gerade in einer Studie nachgewiesen hat. Dennoch sind alle westlichen Staaten dabei, ihre Armeen noch interventionsfähiger zu machen. Denn, wie Peter Struck erst kürzlich sagte: Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.

Original: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=36127&IDC=22

Dieser Artikel ist Teil einer Sonderseite des „Neuen Deutschland“ zum G 8 Gipfel in Evian, die sich weitestgehend auch im Internet findet unter http://www.nd-online.de/rubrik.asp?IDC=22

zum G 8 Gipfel in Evian siehe auch:
Einig in den Kernfragen oder: der G 8 Gipfel und der Irakkrieg
IMI-Standpunkt 2003/052
in: attac-Massenzeitung: Resist the G 8 – Auf nach Evian
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=567

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