IMI-Standpunkt 2003/060 - in: Volksstimme (Wien), 29.5.2003

Keine Friedensoase mehr

Deutschland rüstet seine Bundeswehr um: Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die außenpolitische Handlungsfähigkeit sichern, keine Landesverteidigung.

von: Dirk Eckert | Veröffentlicht am: 29. Mai 2003

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Eine Gefährdung deutschen Territoriums durch einen Angriff mit konventionellen Streitkräften ist derzeit und auf absehbare Zeit nicht mehr gegeben“. Das ist der Kern der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die der deutsche Verteidigungsminister, Peter Struck (SPD), am 21. Mai in Berlin erlassen hat.

Jetzt will die Bundesregierung einiges an Gerät und Personal abbauen, was bisher zur Landesverteidigung benötigt wurde. Allerdings soll der Wiederaufbau der Fähigkeiten zur Landesverteidigung „innerhalb eines überschaubaren längeren Zeitrahmens“ möglich sein. Nicht in die neuen Richtlinien übernommen wurde das Präventivkriegskonzept der Bush-Regierung. Entsprechende Passagen in einem früheren Entwurf sahen dem FDP-Wehrexperten Günther Nolting zufolge vor, die „frühzeitige Anwendung militärischer Maßnahmen zur politischen Krisenvorsorge gegenüber nicht staatlichen Akteuren und Terroristen“ anzudrohen, wie Nolting Ende April im Interview mit der „Welt“ sagte. Struck hat laut „Welt“ inzwischen bestätigt, dass eine entsprechende Passage zwar existierte, aber wieder gestrichen worden sei.

Die letzten verteidigungspolitischen Richtlinien waren 1992 vom damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erlassen worden. Berühmt-berüchtigt war die Formulierung, wonach die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“ zu den „vitalen Sicherheitsinteressen“ gehört. Die neue Formulierung, die zwar nicht schärfer, aber auch nicht schwächer ist und weltweite Militäreinsätze wie etwa am Horn von Afrika legitimiert, lautet jetzt: „Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihres hohen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen besonderen Abhängigkeit von empfindlichen Transportwegen und -mitteln zusätzlich verwundbar.“

Mit dem völligen Verzicht auf Landesverteidigung betritt die deutsche Bundeswehr zudem verfassungsrechtliches Neuland. Denn das Grundgesetz legt in Artikel 87a, Absatz 1 fest, dass der Bund „Streitkräfte zur Verteidigung“ aufstellt. In Absatz 2 heißt es ausdrücklich: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ Die rot-grüne Bundesregierung hat diese Beschränkung nun mit einer Ausweitung des Verteidigungsbegriffes umgangen, die ihr einen nahezu beliebigen Interpretationsspielraum lässt. „Verteidigung heute umfasst danach weit mehr als die herkömmliche Verteidigung an der Landesgrenze. Unsere Sicherheit wird auch an anderer Stelle dieser Erde verteidigt“, erklärte Struck bei der Vorstellung der Richtlinien. „In der heutigen Welt gibt es keine nationalen Friedensoasen mehr. Verteidigung lässt sich geografisch nicht mehr begrenzen.“

Nicht zuletzt deshalb stoßen die rot-grünen Richtlinien in der Friedensbewegung auf scharfen Protest. Verteidigung ohne geographische Grenzen bedeute nichts anderes als „die Androhung von Krieg in allen Richtungen“, kritisierte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der „Deutschen Friedengesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK).

Der bekannte Rüstungskritiker und Buchautor („Lizenz zum Töten?“), der 1998 noch selber für Bündnis 90/Die Grünen zum Bundestag kandidierte, die Partei aber nach dem Kosovo-Krieg verlassen hatte, nannte die neuen Richtlinien das „aggressivste deutsche Militärprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg“. Die Neuausrichtung der Bundeswehr wird nicht nur von der Friedensbewegung kritisch kommentiert. „Nun gilt wieder, nach einer langen Phase des Bürgers in Uniform, auch in der Bundesrepublik die zentrale Parole eines jeden gelernten Militärs: Angriff ist die beste Verteidigung“, kommentierte ungewöhnlich scharf die „Berliner Zeitung“. Einsätze wie in Afghanistan hätten mit der Verteidigung der Bundesrepublik nichts zu tun und seien schon gar nicht Kernaufgabe der Bundeswehr. Mit den Richtlinien habe sich Struck „endgültig zum Kriegsminister“ gemacht.

Im deutschen Bundestag fehlt es jedoch an jeglicher wirksamer Opposition. Statt um Interventionskriege dreht sich die Diskussion in Berlin vor allem um die von Struck angekündigte Schließung von neun Bundeswehr-Standorten und die Wehrpflicht, die in den Richtlinien als „unabdingbar“ bezeichnet wird.

Große Einigkeit herrscht in der rotgrünen Regierungskoalition zudem darin, der Bundesregierung mehr Spielraum bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einzuräumen. Noch dieses Jahr soll ein „Entsendegesetz“ verabschiedet werden, das nach den Vorstellungen von Struck unbefristete Bundeswehreinsätze möglich macht, die nicht nach einem Jahr – wie derzeit üblich – vom Parlament verlängert werden müssen. Außerdem soll die Regierung so genannte „Fact Finding Teams“ mit zwei bis drei Soldaten auch ohne Parlamentsbeschluss losschicken können.

Von der Opposition ist kein Widerstand gegen die Entmachtung des Parlaments zu erwarten. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt, sagte der „Berliner Zeitung“: „Es gibt bei den SPD-Vorschlägen nichts, was wir nicht mittragen könnten“.

Original-URL: http://www.dirk-eckert.de/texte.php?id=414

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