IMI-Standpunkt 2003/050 - in: UZ, 09.05.2003

Bürgerkriegskonzept für die Truppe

Kanonen auf den Feind im Innern

von: Ulrich Sander | Veröffentlicht am: 10. Mai 2003

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Wilhelm II. schwor einst seine Soldaten ein: „Bei den jetzigen sozialistischen Umtrieben kann es vorkommen, dass ich euch befehle, eure eigenen Verwandten, Brüder, ja Eltern niederzuschießen.“ Edmund Stoiber legte im September 2001 die moderne Variante dieses Schwurs ab – diesmal islamische Umtriebe benennend: Die ganze Gesellschaft müsse erkennen, dass unsere Lebensordnung „durch Tausende von irregeleiteten fanatischen Terroristen mit möglicherweise Millionen Unterstützern“ massiv bedroht sei, weshalb der „Einsatz der Bundeswehr im Innern“ geregelt werden müsse.

In dem Entwurf der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien kommt die SPD-Führung nun diesen Forderungen nach: „Zum Schutz der Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kräfte und Mittel entsprechend dem Risiko bereithalten.“ Dieser geplante umfangreiche Einsatz der Bundeswehr im Innern ist ein weiterer Bruch des Grundgesetzes, der mit der neuen Militärkonzeption insbesondere zur Vorbereitung des „präventiven“ Angriffskrieges Gestalt annimmt. Der noch laufende Wachdienst der Bundeswehr bei den US-amerikanischen Militärstandorten in Deutschland auch mittels Wehrpflichtigen stehe hier Pate, schreibt dazu Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen.

Nicht nur rechteste CDU/CSU-Politiker sondern auch brutalstmögliche Militärs haben dem Minister Struck die Feder geführt. Schon Ende Juli 2002 forderten der „Gebirgsjägerkameradenkreis“ und einer seiner Repräsentanten, der Ex-Kosovo-Kommandant General Dr. Klaus Reinhardt, die Bundeswehr auch „zu Hause“ einzusetzen. Schließlich sei es doch die zentrale Aufgabe der KFOR und anderer internationaler Eingreiftruppen gewesen, für „innere Sicherheit“ zu sorgen. „Die Berufung auf die Geschichte ist nicht mehr zeitgemäß“, ergänzte Günther Beckstein (CSU-Minister).

Bisher hatten vor allem auch die Gewerkschaften mahnend auf die Geschichte verwiesen. So auf den Einsatz der Regierungstruppen im Jahre 1920, die, unter Befehl von gerade von den Arbeitern vor den Kapp-Putschisten geretteten SPD-Politiker stehend, über tausend republikanische Ruhrarbeiter erschossen. Doch jetzt schweigen die Gewerkschaften. Ausgerechnet ein Sprecher der FDP, MdB Günther Nolting, musste nach Veröffentlichung des Struck-Papiers die sozialdemokratische Arbeiterbewegung daran erinnern: „Soll hier etwa der Grundstein für präventive Einsätze der Bundeswehr gelegt werden? Davor kann nur gewarnt werden.“ Und weiter unter Hinweis auf den Einsatz der Bundeswehr – zum Beispiel auch mit Wehrpflichtigen – im Inneren: „Es ist mir völlig unverständlich, dass die traditionsreiche SPD offensichtlich beabsichtigt, so grundlegende und weit reichende Änderungen über den Einsatz deutscher Streitkräfte zu verabschieden.“

Wann äußern sich endlich die Gewerkschaften? Wann nehmen sie die Wehrdebatten und Antinotstandsbewegungen der 50er und 60er Jahre wieder auf? Wann erinnern sie sich an das im Ringen gegen die Notstandsgesetze erkämpfte Widerstandsrecht: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

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