IMI-Analyse 2003/019, ISSN 1611-213X, in: IMI-List 169, 06.05.2003

Road Map + „Demokratisierung“ = Frieden?

oder Road Map to Hell?

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 6. Mai 2003

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Fahrplan zum Frieden?

Der Fahrplan zum Frieden ist fertig. Die Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung haben ihre Versionen – fein säuberlich gebunden – nun auch offiziell erhalten. Ein neue Ära des Friedens und der Demokratie im Nahen Osten kann beginnen? Ein großer demokratischer Neuanfang vermittelt durch die US-amerikanische Regierung mit Unterstützung von EU, UN und Russland? Die palästinensische und auch die israelische Bevölkerung wagt nicht so recht daran zu glauben. Aber um sie geht es offensichtlich auch nicht.

„Demokratie“ und „Frieden“ sind in diesem Kontext kaum mehr als Leerformeln einer zynischen PR-Strategie von der alle Beteiligten zu profitieren hoffen. EU, Russland und UN hoffen als Teil des Quartetts (wieder) internationale Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Bush und seine Administration beginnen bereits ihren Wahlkampf , da hilft das Bild des starken Feldherrn, der auch als der Friedenstifter in Nahost tätig ist. Die israelische Regierung spielt etwas zögerlich mit, in der Hoffnung, dass so die dramatische Verschlechterung der Situation der Palästinenser während des Irakkrieges hinter „prinzipieller“ Friedensbereitschaft weniger sichtbar wird. Die palästinensische Autonomiebehörde die seit mindestens einem Jahr faktisch handlungsunfähig ist, konnte sich bei der Übergabe des Papiers wenigstens kurzfristig wieder auf dem Boden internationaler Diplomatie bewegen.

Zur PR-Strategie gehören zwei wesentliche Mechanismen: die Hauptthema ist die „Demokratisierung“ oder eben „mangelnde Demokratisierung“ der Autonomiebehörde (wobei die Maßstäbe dafür nicht aus der betroffenen Bevölkerung kommen), während gleichzeitig die tatsächlichen Lebensbedingungen der Menschen bzw. Aktivitäten der israelischen Besatzungsarmee in den besetzten Gebieten möglichst wenig Öffentlichkeit bekommen sollen.

Mehrfach wurde die Übergabe des „Fahrplans zum Frieden“ des „Nahost-Quartetts verschoben und zwar keineswegs nur deswegen, weil die palästinensischen „Reformen“ so lange gedauert haben: erst war der Zeitpunkt ungünstig wegen der israelischen Wahlen, dann wegen des Irak-Krieges.

Wie doppelbödig die us-amerikanische Strategie bezüglich des Papiers ist, wird schon beim Prozess der Übergabe ersichtlich. Offiziell bringt der US-Botschafter Dan Kerzer das Papier in Ariel Sharons Amtssitz. Gleichzeitig spricht dort aber (weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit) auch Elliot Abrams vor. Abrams ist Sicherheitsratsmitglied und Nahost-Berater von Bush, er ist rechtskräftig verurteilt wegen seiner Verstrickungen in die Iran-Kontra-Affäre und gehört zum Kreise der reaktionären und neokonservativen Kreise, die wie Donald Rumsfeld von einer „sogenannten Besatzung“ reden. Von dieser Seite ist wenig Druck für einen wirklich gerechten Frieden zu erwarten.

Druck ist von US-Seite offensichtlich immer nur dann zu erwarten, wenn die Interessen der US-Regierung tangiert sind. So hätte eine „Vergeltungsaktion“ des israelischen Militärs auf den Anschlag in Kfar Saba am 24. April, bei dem außer dem Attentäter ein israelischer Wachmann ums Leben kam, das positive Bild der Übergabe der „Road Map“ gestört. Offensichtlich hatte auch die israelische Regierung, deren Vertreter des Finanzministeriums, Ohad Marani, zur gleichen Zeit in den USA über letzte Details für 1 Milliarde Finanzhilfe und 9 Milliarden Kreditbürgschaft verhandelte, kein Interesse an einer Konfrontation. Eine direkte Vergeltungsaktion für diesen Anschlag fand nicht statt.

Als nur wenige Tage später ein britischer Staatsbürger mit einer aus dem Ausland nach Israel eingeschleusten Bombe in Tel Aviv einen Terroranschlag auf Cafe-Besucher verübte und drei davon mit in den Tod riss, mahnte das State Department erst nach dem Tod von 16 Palästinensern bei israelischen Kommandounternehmen mit Panzern und Hubschraubern zu „Zurückhaltung“. Eine grundsätzliche Kritik dessen, ob der Beschuss von Zivilisten und die Eliminierung von „Verdächtigen“ ohne jedes Gerichtsverfahren wirklich „Selbstverteidigung“ ist, das ist von einer Regierung, die selbst „präventiv“ gegen selbst definierte „Schurkenstaaten“ Krieg führt wohl auch nicht zu erwarten.

Die Kosten der Besatzung

Ein Ende des faktischen Kriegszustandes in Israel und den besetzten Gebieten ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Situation Israels. Die Bekämpfung der Intifada, die Aufrechterhaltung der Besatzung sowie der Ausbau und die Versorgung der Siedlungen verschlingen Milliarden. Gleichzeitig reißen fehlende Tourismus- und Exporteinnahmen immer tiefere Löcher in die Einnahmen des Staates. Die israelische Wirtschaft und die israelischen Staatsfinanzen befinden sich auf einer beispiellosen Talfahrt.

Die Regierung versucht einen Bankrott abzuwenden, in dem sie nun im laufenden Haushaltsjahr 11 Milliarden Schekel kürzt, was die Entlassung zahlreicher Staatsbediensteter u.a. von 5000 Lehrern bedeutet. Gleichzeitig werden die Rechte der Angestellten massiv eingeschränkt, Kündigungsschutz wird verringert, Flächentarifverträge gekündigt und das Pensionsalter heraufgesetzt. Die Reaktion der großen israelischen Gewerkschaft Histadruth darauf war ein großer Generalstreik der weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegte. Dennoch gab und gibt es nur wenige Politiker, die eine klare Verbindung zwischen Besatzungspolitik und Sozialabbau ziehen. Schon allein deswegen ist der Rücktritt des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Amram Mitzna, der in seiner eigenen Partei offensichtlich wenig Unterstützung fand für seine eher an Inhalten als an Machtbeteiligung orientierten Politik, bedauerlich. Die offizielle Politik der Sharon-Regierung jedenfalls trägt konkret nur zur Eskalation der Situation (militärisch und ökonomisch) bei. Während Sharon vor internationalen Kameras immer wieder von seiner Bereitschaft zu „schmerzlichen Kompromissen“ redet und die Räumung illegaler Siedlungen ankündigt, wird die Umsetzung dieser Versprechungen immer weiter aufgeschoben, oder illegale Siedlungen werden wenige Zeit nach ihrer spektakulärer Räumung wieder von Siedlern in Besitz genommen. Alle Siedlungen (auch illegale) werden von der israelischen Armee „beschützt“, dies kostet Geld und Personal und sorgt immer wieder für Unmut bei den Soldaten. Solche konkreten Ärgernisse zusammen mit grundsätzlicher Kritik der Besatzung lassen die Anzahl der offenen (und verdeckten) Verweigerer steigen. Offenbar um die Entstehung einer massenhaften Verweigerungsbewegung zu verhindern mussten in den letzten Wochen immer mehr Verweigerer vor Militärgerichten erscheinen.

Ob aus der politischen und sozialen Schieflage tatsächlich eine breite soziale Bewegung entstehen kann, die den Zusammenhang zwischen den Menschenrechtsverletzungen durch die Besatzung und die Vernichtung des israelischen Sozialstaates zieht, das ist noch nicht entschieden. Die öffentliche Diskussion (in den Medien) dreht sich häufig genug nur darum, dass die „Trennmauer“ zwischen Israelis und Palästinensern nicht schnell genug gebaut wird und dass das Militär nicht „entschlossen genug“ gegen „die Terroristen“ vorgeht. Dass palästinensische Bauern durch die Mauer von ihrem Land und damit von ihrer Lebensgrundlage getrennt sind, dass durch die Grenzbefestigungen ihr Land zerstört wird, dass Städte will Qalqilyah ringsum von dieser Mauer eingeschlossen sind, das lässt bei der palästinensischen Bevölkerung kein Vertrauen in die Verhandlungsbereitschaft der Gegenseite entstehen. So werden Gewaltverhältnisse im wahrsten Sinne des Wortes zementiert. Kommunikation und Begegnung zwischen israelischer und palästinensischer Bevölkerung wird so fast völlig unmöglich gemacht. Dass nicht jeder Israeli ein brutaler Besatzungssoldat oder militanter Siedler ist und nicht jeder Palästinenser ein Selbstmordattentäter oder Terrorist, das wird immer weniger konkret erfahrbar, je mehr die gegenseitige Lebensrealität hinter der „Sicherheitsmauer“ verschwindet. Umso dringender ist die Unterstützung der Gruppen, die diesen Kontakt mit dem Protest gegen Missstände verbinden, Gush-Shalom und Ta’ayush (einen Eindruck über Verlauf und Auswirkung der Mauer liefert diese URL: http://www.gush-shalom.org/thewall/index.html ).

Demokratische Reformen?

Die Ernennung Abu Mazeens zum Premierminister und Mohammad Dahlans zum Sicherheitschef in Palästina werden international als demokratischer Fortschritt gelobt. Nun ist die Verteilung von Macht auf mehrere Schulter ganz zweifellose eine wichtiger Mechanismus für Demokratisierung, wenn dabei aber nicht diejenigen zu Wort kommen, von denen die Macht eigentlich ausgehen sollte, nämlich die Bevölkerung, dann hat das Ganze doch eher den Charakter einer Farce. Weder Mazeen noch Dahlan würden zur Zeit in freien Wahlen irgendeine nennenswerte Zustimmung erhalten. Mazeen hat immerhin ein gewisse Machtbasis innerhalb der PLO-Strukturen während Dahlans Machtposition sich überwiegend auf seine sehr repressive Machtausübung im Rahmen der Sicherheitsdienste und seine guten Kontakte zur CIA bezieht. Menschenrechtsorganisationen haben seine Methoden in früheren Jahren mehrfach kritisiert. Möglicherweise liegt die Beliebtheit dieser beiden Politiker im Ausland vor allem in der Hoffnung, diese beiden könnten durch ihre Kontrolle über PLO und durch repressive Unterdrückung von Widerstand in den eigenen Reihen eine „Friedenslösung“ auch dann durchsetzen, wenn sie in der Bevölkerung kaum Rückhalt hat. Demokratisch ist eine solche Strategie sicher nicht.

Arafat, der im Gegensatz zu den beiden „demokratischen Hoffnungsträgern“ immerhin – wenn auch schon vor längerer Zeit – demokratisch gewählt wurde, kann sich nach aktuellen Umfragen auch nur noch auf etwa 20% der Bevölkerung stützen. Insgesamt ist – so die Politologin Helga Baumgarten gegenüber dem Deutschlandfunk – aber für die betroffenen Menschen, die „Reform-Diskussion“ weitgehend irrelevant, denn „alles was hier vorgeht, auf palästinensischem Land wird bestimmt und determiniert durch die israelische Armee und die israelische Politik.“

Alle politischen Entscheidungen und alle Friedensbemühungen werden daran gemessen werden, ob sich die Lebensbedingungen spürbar verbessern. Eine rigide „Sicherheitspolitik“ von Dahlan bei gleichzeitiger Verschlechterung der Lebensbedingungen wird bestenfalls „nur“ den Demokratisierungsgedanken diskreditieren – wahrscheinlich aber auch zu massiven inneren Unruhen führen.

Öffentlichkeit stört

Das tatsächliche Ausmaß der unerträglichen Lebensbedingungen für die meisten Palästinenser ist sowohl der israelischen als auch der internationalen Öffentlichkeit unbekannt und so soll es augenscheinlich auch bleiben. Denn eine öffentliche Diskussion über Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Armee könnte die Zahlen der Refuseniks noch weiter in die Höhe treiben und allzu viele kritische Nachfragen im Bekanntenkreis könnten die Skrupel von Soldaten, die auf Zivilisten schießen, vielleicht erhöhen. Die meisten israelischen Medien halten sich mit Kritik an der Militärpolitik zurück und so sind internationale Sender oft die einzige Quelle um wenigstens Teile dessen mitzubekommen, was die eigene Armee macht.

In diesem Kontext ist die Nachricht zu bewerten, dass BBC Worldnews aus drei israelischen Kabelnetzen gestrichen wurde, die de facto eine Monopolstellung bei der Versorgung der israelischen Bevölkerung haben. BBC ist nun nur noch über den Satellitenbetreiber YES zu empfangen. Der offizielle Grund ist nicht die ausführliche und von rechten Politikern häufig kritisierte Nahost-Berichterstattung des Senders, sondern allein die Frage der Finanzen. Bei Fox, dem „Sender des US-amerikanischen Imperialismus“ (Patricia Schlesinger, ARD), der nach wie vor im Angebot ist, gibt es diese Probleme offensichtlich nicht.

Doch auch ohne diese de facto Zensur wird Berichterstattung aus den besetzten Gebieten immer schwieriger, Journalisten und Kameraleute, die in den besetzten Gebieten arbeiten, gefährden immer wieder ihr Leben oder ihre Gesundheit. Rücksicht auf ihre Anwesenheit wird vom Militär nicht genommen. Es gab schon wiederholt Vorwürfe von Journalistenverbänden, dass Berichterstatter sogar gezielt eingeschüchtert oder angegriffen werden. Wie zuletzt in der Nacht zum 3. Mai 2003 als ein britischer Kameramann in einem Flüchtlingslager in Rafah erschossen wurde, obwohl er mit weißer Fahne und TV-Aufschrift auf seiner Kleidung deutlich sichtbar war. Die Armee bedauerte den Zwischenfall, aber „Wer bewusst in ein Kriegsgebiet geht, ganz besonders nachts, der gefährdet sich selbst“.

Ein Dorn im Auge der Militärs: Friedensaktivisten

Mehr noch als die Presse stören offensichtlich andere Zeugen: Die gewaltfreien Friedensaktivisten, die mehrheitlich über das International Solidarity Movement (ISM) organisiert sind. Seit über zwei Jahren stören diese und andere israelische und internationale Friedensaktivist/inn/en nun schon die „Effektivität“ des Militärs oder sie sind zumindest lästige Zeugen. Nun scheinen die Nerven der Militärführung blank zu liegen. Friedensaktivisten dürfen nach einem von Armee, Verteidigungs- und Außenministerium ausgearbeiteten Plan nicht mehr einreisen, bzw. müssen das Land Israel und die besetzten Gebiete verlassen. Bereits am 16. April verkündete dies der Armeechef Moshe Ya’alon in einem Radiointerview. Die Menschenrechtsaktivisten ließen ein „negatives Bild“ von Israel entstehen. Ihre „Entfernung“ aus den Gefahrenzonen sei natürlich „zu ihrem eigenen Schutz“ und gebe der Armee mehr „Aktionsfreiheit“. Die Tatsache, dass bei dem Selbstmordanschlag am 30. April 2003 zwei britische Staatsbürger beteiligt waren, gab der Armee nun einen neuen Vorwand internationalen Aktivisten den Zugang zu den besetzten Gebieten zu verweigern. Weitere Terroristen könnten als Friedensaktivisten getarnt einreisen. Dabei wird gezielt ausgeblendet, dass sich Terroristen und Friedensaktivisten an völlig unterschiedlichen Enden des politischen Spektrums befinden. Für die einen ist das wahllose Töten von Zivilisten ein Mittel zur Umsetzung ihrer politischen Ziele, während die anderen bewusst gewaltfrei agieren, um den Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen.

Wenn die besetzten Gebiete zukünftig für internationale Besucher gesperrt sein werden, dann ist dies ein wesentlicher Verlust an internationaler Präsenz und damit Öffentlichkeit für die Missstände. Diese Öffentlichkeit bedeutet Schutz und Hilfe für Zivilisten. Mehrfach gelang es ISM-und anderen Aktivisten als menschliche Schutzschilde die Zerstörung von Häusern zu verhindern, sie ermöglichten durch ihren „Begleitschutz“ Schul- und Krankenhausbesuche und ihre Berichte rüttelten zumindest einen Teil der internationalen Öffentlichkeit wach. Grundlage ihres Vorgehens war neben Gewaltfreiheit immer offenes und öffentliches Agieren, mit Leuchtwesten waren sie weithin sichtbar. Über ihre Anwesenheit an gefährdeten Orten informierten die Aktivisten ihre Botschaften und das israelische Militär.

Dennoch wurden (nachdem zwei Jahre lange keine einzige ernsthafte Verletzung zu beklagen war) innerhalb weniger Wochen gleich drei ISM-Aktivist/inn/en lebensgefährlich verletzt.

Rachel Corrie wurde beim Versuch, die Zerstörung eines Hauses zu verhindern, von einem Bulldozer zermalmt, Tom Hurndall beim Versuch ein 5-jähriges Mädchen aus der Schusslinie zu holen, von einem israelischen Scharfschützen in den Kopf geschossen (er ist klinisch tot) und Brian Averys Gesicht wurde durch Schüsse aus einer großkalibrigen Waffe so zerstört, dass er, sollte er seine Verletzung überleben, zahlreiche plastische Operationen benötigen wird, um wenigstens eine Teil des Gesichts wiederherzustellen. Alle drei ISM-Aktivisten waren durch Signalwesten deutlich als gewaltfreie Friedensaktivisten zu erkennen.

Wurden sie nur „zufällig“ – wie so viele andere – Opfer des israelischen Militärs? Es drängt sich der Eindruck auf, dass die tragischen Ereignisse dem Zwecke der Abschreckung dienen sollten. Da sich rasch zeigte, dass das brutale Vorgehen der Armee nicht die gewünschte Wirkung zeigte, sondern im Gegenteil, noch mehr junge Menschen von der Notwenigkeit eines Einsatzes in den besetzten Gebieten überzeugte, sollen die unerwünschten Beobachter nun auf administrativem Wege per Ausweisung und Einreiseverbot ferngehalten werden.

Road Map ohne Ausweg?

Wenn die alltäglichen Gewaltverhältnisse in den besetzten Gebieten international immer unsichtbarer werden und die Begriffe wie „Frieden“, „Sicherheit“ und „Demokratie“ immer hohler werden, dann ist eines garantiert: Der Verbitterung und die Frustration werden noch größer. Wirklicher Frieden entsteht so nicht – für keine Seite! Demokratisierung unter den Bedingungen von Besatzung und Ausgangssperre ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Die einzige Alternative ist und bleibt internationale Kooperation der Kräfte für die Zivilcourage, Menschenrechte, Gewaltfreiheit, Herrschaftskritik und Gerechtigkeit keine Leerformeln sind. Dass Widerstand, der auf diesen Grundlagen beruht sehr wirksam sein kann, genau das zeigt die nervöse Reaktion der israelischen Armee auf die Verweigerer in den eigene Reihen und auf die Beobachter von außen.

* Claudia Haydt ist Beirätin der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und bearbeitet dort den Themenbereich Israel / Palästina

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