IMI-Standpunkt 2003/048 - in: Klartext, Zeitung der PDS Sachsen-Anhalt, 01.05.2003

Nach dem heißen Krieg – wie weiter?

In Deutschland gegen Militärmacht EU und Präventivkriegskonzepte kämpfen

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 3. Mai 2003

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Der Krieg scheint zu Ende zu sein. Die Truppen der USA und Großbritanniens sind in Bagdad und Basra einmarschiert. Zu den angekündigten Straßenkämpfen ist es nicht gekommen. Grund zur Freude? Oder Grund zur Genugtuung, dass die „Koalition der Willigen“ so schnell gewonnen hat, wie es Gerhard Schröder meinte? Nein. Dieser Krieg ist und war falsch, barbarisch und völkerrechtswidrig. Außerdem ist nur die „heiße Phase“ des Krieges vorbei. Eine Kriegs-Bilanz werden wir erst später ziehen können. Klar ist jedoch, über 1.000 Zivilisten sind bei diesem Krieg von den britisch-us-amerikanischen Truppen und ihren Verbündeten wie z.B. Polen umgebracht worden, darunter 12 Journalisten, von denen vier am letzten offiziellen Kriegstag höchstwahrscheinlich vorsätzlich getötet wurden. Mindestens 10.000 Menschen sind zum Teil schwer verletzt worden. Die Zahl der getöteten irakischen Soldaten wird bei ca. 8.000 liegen.

Eine arabische Zeitung brachte den Effekt des schnellen Sieges auf den Punkt: „Appetit auf mehr“. Das nächste Ziel wurde schon ins Visier genommen: Syrien. Ein us-amerikanischer Zivilbeschäftigter bei der US-Army meinte zu mir, die britischen und us-amerikanischen Truppen würden an der neuen irakisch-syrischen Grenze eben so lange provozieren, bis sie schon einen Vorwand für einen Angriff finden würden. Dies ist einer der befürchteten Dominoeffekte des Irakkrieges.

Und in Deutschland ist jetzt „Friede, Freude, einig Vaterland?“ Nein, die Bundesregierung gehörte wie Jordanien de facto zur erweiterten Koalition der Willigen. Ein Großteil der kriegsrelevanten Transporte lief über Deutschland (Airbases Frankfurt, Ramstein, Spangdahlem, Häfen Bremen, Hamburg, Nordenham, Bremerhaven, Emden, u.a.). Die Bundeswehr entlastet(e) die kriegsführenden Truppen durch ihren Wachdienst („Es geht um den politischen Schulterschluß“).

Die rot-grüne Bundesregierung fährt eine Doppelstrategie: Einerseits will sie bei der Nachkriegsordnung dabei sein und andererseits bastelt sie gemeinsam mit Frankreich und Belgien an einer militärischen Gegenmacht. Schröder kündigte in der ZEIT an, dass die Konsequenz des deutschen Neins im diplomatischen Bereich eine Entwicklung einer eigenständigeren Politik (v.a. mit Frankreich und mit der EU) und die weitere Aufrüstung der Bundeswehr sein müsse. Parallel dazu hat Peter Struck die Kriterien für die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Bundeswehr vorgelegt. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan teilte mit, dass genau das dem Irakkrieg zugrundeliegende Präventikriegskonzept Bestandteil dieser Verteidigungspolitischen Richtlinien sein soll.

Offensichtlich hat hier die rot-grüne Bundesregierung aus dem Irakkrieg und der damit einhergehenden weltpolitischen Neuordnung die völlig falschen Konsequenzen gezogen. Gut, dass es die Friedensbewegung und mit ihr die PDS gibt, die sowohl eine Weltmacht USA als auch eine Weltmacht EU ablehnen und die gegen die weitere Herausbildung einer Interventionsarmee Bundeswehr sind und sich für konkrete Abrüstungsschritte wie die Forderung nach Auflösung der Bundeswehr-Einsatzkräfte einsetzen.

Weitere Informationen: http://www.imi-online.de
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Tobias Pflüger ist Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und im wissenschaftichen Beirat von attac

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