IMI-Standpunkt 2003/042, ISSN 1611-2725

Rede von Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

beim internationalen Ostermarsch in Konstanz, Bodensee am 19.04.2003

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 24. April 2003

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Abschrift des Mitschnittes

Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, dass wir heute so viele sind, obwohl es heißt, dass der Krieg offiziell zu Ende sei. Das zeigt auch, dass wir nicht nur gegen diesen Krieg demonstrieren, sondern dass wir demonstrieren gegen Krieg als Mittel der Politik. (Beifall) Und ich freue mich auf einem internationalen Ostermarsch zu sprechen, weil ich denke, was wir in Zukunft brauchen, ist noch mehr internationale Zusammenarbeit von unten. (Beifall)

Liebe Freundinnen und Freunde, es wird uns das Bild vermittelt, im Irak würden die Menschen die Besatzer begrüßen. Gestern gab es eine große Demonstration, bei der Leute im Irak gefordert haben: „Besatzer raus!“ Ich kann mich dem nur anschließen: Auch wir als Antikriegs- und Friedensbewegung fordern: Besatzungstruppen raus aus dem Irak! (Starker Beifall)

Wir können inzwischen so etwas wie eine Zwischenbilanz dieses Krieges ziehen, dieser Krieg ist nämlich nicht zu Ende: Es gab ca. 2.000 tote Zivilsten, davon 12 Journalisten, wovon wir wissen, dass zumindest die, die am zweitletzten Tag des Bombenkrieges umgebracht worden sind, dass das aller Wahrscheinlichkeit nach, bewusste Abschüsse waren, es gab ca. 10.000 z.T. schwer Verletzte unter der Zivilbevölkerung. Und es gab ca. 8.000 tote irakische Soldaten, wenn nicht deutlich mehr. Und es wurde sehr viel an wertvollen Kulturgütern zerstört, in bisher ungeahnten Ausmaß. Für mich ist es ein typisches Zeichen, wie diejenigen, die dieses Land bombardiert und erobert haben, mit diesen Kulturgütern umgegangen sind. Es ist offensichtlich das, was die Regierungen dieser Länder unter Zivilisation verstehen. Wenn man Ölministerien schützen kann, aber Museen nicht, zeigt das, wo die Prioritäten liegen, und es zeigt, dass wir recht hatten, als wir gesagt haben, dieser Krieg wird auch geführt, weil es ein Krieg ist, um den Zugangs zum Öl. (Beifall)

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben davor gewarnt, dass dieser Krieg einen Dominoeffekt auslösen wird. Auch dies zeigt sich, dass dieser Hinweis berechtigt war, kaum war der Irak erobert, war das nächste Ziel ins Visier genommen. Wir sagen von hier aus ganz klar: Lasst die Finger von Syrien! (Heftiger Beifall)

Wir erinnern uns, dieser Krieg wurde begründet, weil es angeblich darum ging, Massenvernichtungswaffen im Irak zu zerstören. In einem Brief an einen befreundeten us-amerikanischen Journalisten schreibt die deutsche Regierung am 09. April, also während des Krieges: „Die Bundesregierung bedauert, dass der Weg der friedlichen Abrüstung des Irak nicht weiter verfolgt werden konnte.“ Joschka Fischer, der deutsche Außenminister, bezeichnet diesen Krieg als einen „Abrüstungskrieg“. Nein. Es ging nie um Massenvernichtungswaffen! Sondern es ging darum, eine andere Hegemonialordnung in dieser Region zu installieren, und es ging um den Zugang zu Öl, und es ging um den Test der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA mit dem sogenannten Präventivkriegskonzept. (Starker Beifall)

Herr Fischer sie haben einfach nicht recht, wenn sie davon reden, dieser Krieg sei ein Abrüstungskrieg. Nein, dieser Krieg war barbarisch, und dieser Krieg hat die Zivilbevölkerung getroffen. Dieser Krieg hat mit Abrüstung nun wirklich gar nicht zu tun! (Starker Beifall) [Die Fähre auf dem Bodensee hubt laut] Offensichtlich sieht das die Fähre auch so… (Beifall)

Liebe Freundinnen und Freunde, uns wurden Bilder gezeigt, von Iraker/innen, die gejubelt haben, als Saddam Hussein gestürzt wurde. Wir begrüßen, dass der Diktator Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist. Nur und das will ich sehr deutlich sagen: Bei dem Sturz von Saddam Hussein jubeln Millionen, doch gäbe es einen Bush nicht, würde die ganze Welt jubeln. (Heftiger Beifall und Jubel).

Liebe Freundinnen und Freunde, doch das Problem ist tiefergehender, das Problem ist nicht allein Herr Bush, das Problem ist auch Herr Blair, und das Problem sind auch Herr Schröder und Herr Fischer (Starker Beifall).

Liebe Freundinnen und Freunde, die deutsche Regierung war ja offiziell gegen diesen Krieg. Doch was diese deutsche Regierung gemacht hat, ist eine Doppelstrategie zu fahren, nämlich diplomatisch gegen diesen Krieg zu sein, und im militärischen Bereich alles dafür zu tun, damit dieser Krieg funktioniert hat. Ein Großteil der kriegsnotwendigen Transporte lief über Deutschland, über Frankfurt Airbase, Ramstein, Spangdahlem, und über die Häfen von Bremen, Bremerhaven, Hamburg, Emden, Nordenham, usw. Wir haben immer und immer wieder kritisiert, dass die deutsche Regierung nur gesagt hat, sie sei gegen diesen Krieg, und wir haben immer und immer wieder gefordert, sie solle diesen kriegskritischen Worten auch endlich Taten folgen lassen. (Beifall)

Liebe Freundinnen und Freunde, man fragt sich ja, warum die deutsche Regierung gegen den Krieg geredet hat und gleichzeitig den Krieg wesentlich ermöglicht hat. Dahinter steht – und das ist inzwischen für immer mehr Menschen offensichtlich – ein Konzept: Dieses Konzept ist eine Doppelstrategie, die einerseits zum Ziel hat, dass die deutsche Regierung und deutsche Firmen auch mit beteiligt werden, beim sogenannten Nachkriegsirak und bei der Vergabe von Wiederaufbauprojekten im Irak und dass andererseits derzeit die deutsche Regierung zusammen mit der französischen Regierung dabei ist, einen Gegen-Militärmacht Europäische Union weiter zu betreiben..

Herr Rogowski vom Bundesverband der Industrie in Deutschland (BDI) hat formuliert, dass er fordert, dass auch deutsche Firmen jetzt Aufträge bekommen sollen, Friedrich Merz von der CDU hat gesagt, wir sind gerne beim Aufbau dabei, wenn auch deutsche Firmen Gewinne machen, Wolfgang Thierse hat sich dem angeschlossen. Liebe Freundinnen und Freunde, es ist nicht allzu konsequent, wenn man sagt, man ist gegen einen Krieg, aber nachher will man dann doch davon profitieren. (Beifall)

Liebe Freundinnen und Freunde, Gerhard Schröder und Jacques Chirac sind gerade gemeinsam mit der belgischen Regierung dabei die Situation, die sich während der Vorbereitung des Irakkrieges ergeben hat, auszunutzen. Gerhard Schröder hat in der ZEIT ein Interview gegeben, in dem er sagt, wenn man selbstständig agiert, dann müsse man auch bereit sein, mehr Geld in Militär und Rüstung zu stecken. Liebe Freundinnen und Freunde, im Moment sind diese Herren Chirac und Schröder dabei, gemeinsam eine EU-Interventionstruppe aufzubauen mit 60.000 Mann, davon 18.000 aus Deutschland. Und es gibt einen Sondergipfel am 29. April, wo die französische, die deutsche und die belgische Regierung gemeinsam überlegen, wie sie eine Gegenmilitärmacht EU weiter ausbauen können. Sie wollen dort ihre militärischen und Rüstungs-Aktivitäten besser koordinieren. Ich sage von hier aus: Wir wollen weder eine Weltmacht USA, noch eine Weltmacht Europäische Union (Heftiger Beifall). Und, liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen natürlich schon gar keine neue Weltmacht Deutschland (Beifall).

Und wenn ich nun bei Deutschland angelangt bin, dann können wir uns anschauen, was in Deutschland derzeit diskutiert wird, dort wird diskutiert, das sogenannte neue Bundeswehrkonzept, das der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck vorgestellt hat mit dem Satz: „Deutsche Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Dies ist ein Bruch dessen was im Grundgesetz festgeschrieben war. „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“. Und was Peter Struck hier vor hat, ist nichts anderes als expansive Politik, und diese lehnen wir ganz klar ab! (Heftiger Beifall)

Peter Struck hat auch angekündigt, dass es neue „verteidigungspolitische Richtlinien“ geben wird. Und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Scheiderhan, hat mitgeteilt, was in diesen „verteidigungspolitischen Richtlinien“ drin stehen soll. Er teilte mit, Teil dieser „verteidigungspolitischen Richtlinien“, die die Grundlage für die Bundeswehr und damit für die Militärpolitik Deutschlands sind, Teil dieser „verteidigungspolitischen Richtlinien“ soll das sogenannte Präventivkriegskonzept werden. D.h. genau dieses Konzept, was jetzt mit dem Irakkrieg getestet wurde, dieses Präventivkriegskonzept soll in Zukunft auch ab Mai in Deutschland gelten. Wir wollen weder ein Präventivkriegskonzept in den USA, noch ein Präventivkriegskonzept in Deutschland! (Heftiger Beifall)

Liebe Freundinnen und Freunde, der deutsche Kanzler hat ein Programm vorgestellt und wird einen Sonderparteitag durchführen, bei dem er eine Vertrauensfrage – nach bewährten Muster – stellen wird, bei der es darum gehen wird, ob die Sozialdemokraten das Sozialabbau-Programm, das er vorgelegt hat, mit unterstützen. Für mich gehört die Frage von Sozialabbau und die Frage von Krieg und Frieden wesentlich zusammen. Es ist nicht ganz von ungefähr, dass der einzige Haushaltstitel, der derzeit nicht gekürzt wird, in Deutschland der Militärhaushalt ist und gleichzeitig im Sozialbereich zusammengestrichen wird. Wir sagen ganz klar: Wir lehnen dieses Sozialabbauprogramm von Schröder ab! (Starker Beifall)

Liebe Freundinnen und Freunde, wenn Krieg geführt wird, werden an der Heimatfront Grundrechte eingeschränkt. Wir wollen nicht dass Grundrechte eingeschränkt werden, dass Menschen entweder in den USA aber auch hier in Deutschland mit Repressionen überzogen werden, nur weil sie z.B. muslimischen Glaubens sind oder arabischer Herkunft. Wir lehnen diesen Abbau von Grundrechten ab. (Beifall)

Liebe Freundinnen und Freunde, ich denke, das Problem ist nicht allein die US-Regierung, das Problem ist die Politik, die in allen westlichen Staaten gemacht wird, nämlich eine Politik, die auf Kosten der Menschen im Süden geht. Und es ist zentral, dass die Antikriegs- und Friedensbewegung sich zusammengeschlossen hat mit den globalisierungskritischen Gruppen, und gemeinsam sagen wir: eine andere Welt ist nicht nur möglich, eine andere Welt ist – vor allem wenn wir an die Menschen im Süden denken – andere Welt ist dringend nötig . (Beifall)

Zentral dabei ist, nicht auf Regierungen zu vertrauen, sondern von unten Druck aufzubauen, denn wer auf Regierungen vertraut und sich verlässt, der ist verlassen. (Beifall)

Liebe Freundinnen und Freunde, wir brauchen ein internationales Bündnis von unten, von der Friedensbewegung, von der Antikriegsbewegung, von sozialen Gruppen, von Gewerkschaften, von kirchlichen Gruppen und von globalisierungskritischen Gruppen. Wir müssen gemeinsam von unten Druck machen, um gegen diese ungerechte Weltwirtschaft, die wir hier haben, Druck auszuüben. Und ich denke, das Europäische Sozialforum in Florenz, das die Idee hatte für die großen weltweiten Demonstrationen am 15. Februar, war dazu ein erster Schritt. Und genau diese Bewegungen von unten müssen wir fortsetzen, ob nun aktuell auf ein Land Bomben geworfen werden oder nicht. Und deshalb ist es so wichtig, dass die Ostermärsche stark besucht werden, auch wenn im Moment gerade keine Bomben fallen.

Was wir erleben ist ein permanenter Krieg, ein permanenter Krieg der Staaten des Nordens gegen die Menschen im Süden. Wir sind solidarisch mit den Menschen im Süden. Und wir lehnen diese permanente Kriegspolitik sowohl der USA als auch der anderen westlichen Staaten entschieden ab. Vielen Dank. (Starker Beifall)

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