IMI-Standpunkt 2003/041, ISSN 1611-2725

Ostermarschrede von Till Gocht (Informationsstelle Militarisierung e.V.)

19.04.2003 Mainz, 21.04.2003 Frankfurt-Bockenheim

von: Till Gocht | Veröffentlicht am: 23. April 2003

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Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin entsetzt. Entsetzt über die Handschrift, mit der in die Trümmer von Bagdad die Grundzüge einer neuen Weltordnung eingeschrieben wurden. Entsetzt über die selbsternannten Befreier, die siegestrunken ihren Rückfall in die Barbarei feiern. Und über die jämmerliche Debatte über eine Nachkriegsordnung im Irak, in der den Vereinten Nationen ihre zukünftige Rolle zugewiesen wird: Eine internationale Aufräumorganisation, die für die Beseitigung der Trümmer kolonialistischer Kriege zuständig ist.

Ein Aspekt scheint mir wesentlich, den Andreas Fischer-Lescano, Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht der Universität Frankfurt am Main, auf die so zutreffende Formulierung brachte: Der Angriff auf die „Verteidigung“. Als Legitimation für politisches Handeln werden und wurden in den letzten Monaten Werte und Begriffe einem Prozess der Neuinterpretation unterzogen, der wohl kaum überschätzt werden kann. Kulminationspunkte dieser Neuinterpretationen sind z.B. die Formel des „Präventivkrieges“ der als Bush-Doktrin bekannten neuen US-Militärstrategie oder aber der folgende Satz des deutschen Kriegsministers Peter Struck:
„Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt.“
Beides Formulierungen für einen außerhalb der eigenen Landesgrenzen liegenden Militäreinsatzes, beides unter dem Begriff: Verteidigung. Und damit legitim, denn ein nach dem Völkerrecht gerechtfertigter Einsatz von militärischer Gewalt ist eben nur unter dem Aspekt der Verteidigung möglich. Für die anderen Fälle von Gewaltanwendung zwischenstaatlicher Art gibt es eine ebenso klare Formulierung. Diese Akte von Gewaltanwendung heißen „Angriffskriege“. Das Grundgesetz der BRD verbietet die Beteiligung schon an der Vorbereitung von Angriffskriegen. Was aber, wenn diese Unterscheidung schlicht aufgehoben wird? Wann wird aus dem Recht zur Verteidigung das Unrecht eines Angriffskrieges? Oder ist plötzlich alles Verteidigung?

Als Begründung für einen Militäreinsatz gegen den Irak wurde die Existenz von Massenvernichtungswaffen herangezogen und damit die Bedrohung des Weltfriedens. Beweise für die Existenz solcher Waffen liegen bisher nicht vor. Aber auch hierfür lieferte der US-Kriegsminister Rumsfeld eine passende Formulierung, denn:
„Die Abwesenheit von Beweisen heißt nicht, dass es sie nicht gibt.“
Dies ist in der Tat eine bestechende Logik. Liebe Freundinnen und Freunde: Es gibt allerdings auch einen Begriff für Handlungen, die auf einer solchen Argumentation gründen. Dieser Begriff lautet: Willkür.

Und es ist auch Willkür, wenn die für einen Gewalteinsatz so wesentliche Unterscheidung zwischen Angriffskrieg und Verteidigung aufgehoben wird, denn damit wird der gesamte Globus zum potenziellen Einsatzgebiet unter Verteidigungsaspekten. Und dies ist kein Hirngespinst, denn schon 1992 wurden in einem Strategiepapier des damaligen Verteidigungsministers Stoltenberg unter „vitalen Sicherheitsinteressen“ die folgenden benannt:
„Die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt.“
Und nun noch einmal Struck:
„Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt.“
Sicherheit und Verteidigung verknüpft als Formel zur Legitimation für Angriffskriege, diese wiederum zur Aufrechterhaltung von neoliberaler Wirtschaftsordnung und Zugang zu Ressourcen. Aber da machen wir nicht mit, diesen Interpretationen folgen wir nicht. Und wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, auf solch gefährliche und unverschämte Weise für dumm verkauft zu werden!

Die 10.000 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz in Afghanistan, auf dem Balkan, in Kenia, am Horn von Afrika verteidigen nichts, sondern stehen für die Militarisierung deutscher Außenpolitik, in der Krieg inzwischen wieder legitimes Mittel ist. Noch am 15.11.2002 wurde im Schatten des heraufziehenden Irak-Krieges das Mandat für den Bundewehr-Einsatz im Rahmen von „Enduring Freedom“ im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit verlängert, mit eigenständigen Operationsfeldern für das „Kommando Spezialkräfte“ in Afghanistan. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Deutsche Soldaten haben außerhalb der eigenen Landesgrenzen nichts verloren und die Elitetruppe „Kommando Spezialkräfte“ muss aufgelöst werden.

Vermutlich im Mai werden die neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ vorgelegt. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Feststellung, dass aus den Bedrohungsanalysen heraus eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte nicht gegeben ist. Sondern:
„Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus im Vordergrund.“
Dies bedeutet aber nichts anderes als die Übernahme des Präventivkriegskonzeptes der Bush-Doktrin in die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die für die zukünftige Ausrichtung der Bundeswehr wesentlich sind. Damit wird auch auf strategischer Ebene der Schritt von einer Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee vollzogen. Dies stößt auf unseren entschiedenen Widerstand. Das Präventivkriegskonzept wie auch die Umorientierung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab.

Die beschriebenen Neuinterpretationen vollziehen sich unter dem Aspekt der geradezu zum Modewort gewordenen asymetrischen Bedrohungslage. Und unter diesem Aspekt wird der Gegner auch mystifiziert. Geht es bei Bundeskanzler Schröder noch um „die Verteidigung von Freiheit und Leben, um die Verteidigung unserer Wertvorstellungen“ (darauf werde ich noch eingehen)
so zieht US-Präsident Bush schlicht gegen „das Böse“ zu Felde und konstatiert:
„Wir müssen in der Lage sein, in jeder dunklen Ecke der Welt einsatzbereit zu sein.“
Rumsfeld verteidigt „gegen das Unbekannte, das Ungewisse, das Unsichtbare und das Unerwartete“. Diese Mystifizierungen sind Teil einer Strategie. Erzeugt wird ein Klima der Angst, das in Michael Moores aktuellem Kino-Film „Bowling for Columbine“ so treffend beschrieben wird. Dabei haben wir allerdings keinen Grund, uns über die amerikanischen Verhältnisse allzu lustig zu machen, denn dazu sind die eigenen zu verkommen. Dieses Klima der Angst wird im doppelten Sinne repressiv umgesetzt: Nach außen durch Kriege gegen die sogenannte „Achse des Bösen“, nach innen mit den Mitteln des Polizeistaates durch die Unterwanderung von Persönlichkeitsrechten im Zusammenhang mit den Anti-Terror-Gesetzen. So wird unter der Vorgabe, Demokratie, Menschenrechte und Freiheit zu schützen, der „Kampf gegen den Terror“ von vielen Regierungen zum Angriff auf Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit instrumentalisiert. Auch hierzulande wurde verdachtsunabhängig mit dem Mittel der Rasterfahndung ermittelt, wurden personenbezogene Daten von Universitätsleitungen an die Polizeibehörden weitergegeben. Ist dies die „Verteidigung unserer Wertvorstellungen“?

Ich möchte zusammenfassend feststellen: Ein wesentlicher Punkt bei dem von den Regierenden deklarierten „Kampf für die Menschenrechte“ ist, dass Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Heiko Kauffmann, Träger des Aachener Friedenspreises 2001 sagte dazu:
„Der „Krieg gegen den Terror“ ist – was seine Folgen und Wirkungen auf Völkerrecht und Menschenrechte betrifft – der perfideste Ausdruck der Missachtung aller Lehren, Erkenntnisse und Regeln und der Vision des Friedens in einer solidarischen und gerechten Gesellschaft, die zu erreichen die Menschheit und die Staatengemeinschaft nach den Erfahrungen zweier Weltkriege, der Diktaturen und des Zivilisationsbruchs im Holocaust bestrebt und entschlossen waren.“

Dass es bei dem Krieg gegen den Irak weniger um die Erhaltung des Weltfriedens sondern mehr um die Sicherung des Zuganges zu Rohstoffen geht und dass dies zuerst ein US-amerikanisches Interesse ist, wurde an anderen Stellen schon breit erläutert und deshalb möchte ich es hier nur erwähnen. Die deutsche Bundesregierung hingegen verfolgte eine Doppelstrategie: Auf diplomatischen Weg verhinderte sie die Legitimation des Krieges zusammen mit Frankreich und Russland durch den UN-Sicherheitsrat. Und dies gilt es auch anzuerkennen. Die Absage einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr entpuppte sich aber bald als ein zahnloser Tiger. Die deutschen Soldaten in Kuweit und in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen waren direkt in den Krieg involviert, und auch die umfassende logistische Unterstützung durch Überflugrechte, Nutzung der Militärstandorte in Deutschland für den Truppenaufmarsch am Golf und die Sicherung der US-amerikanischen und britischen Militäreinrichtungen in Deutschland durch die Bundeswehr sprechen eine andere Sprache. Hier hätte die Bundesregierung nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht gehabt, die kriegsvorbereitenden Aktivitäten zu untersagen.

Ich stelle fest: Das populistische „Nein“ der deutschen Bundesregierung zu einer Beteiligung an einem Irak-Feldzug war unglaubwürdig und verlogen. Von Anfang an war diese Regierung in die Kriegspläne involviert. Und so spricht aus den Worten der GRÜNEN bei der Behauptung vom Januar diesen Jahres, sie seien die „Speerspitze der Friedensbewegung“, der blanke Hohn. Denn wer die US-Kriegspolitik berechtigterweise kritisiert, darf zur deutschen Kriegsunterstützungspolitik nicht schweigen.

Auch hinter der diplomatischen Offensive ist nichts Gutes zu erkennen. Denn auf eine militärische Gegenmacht Europa zum aktuellen Hegemon USA kann man sich als Teil der Friedensbewegung wohl kaum positiv beziehen. Seit einigen Wochen haben EU-Truppen in Mazedonien unter dem Einsatznamen „Concordia“ mit der ersten militärischen Mission begonnen. Treibende Kraft bei der Militarisierung der EU ist auch die deutsche Regierung. Von den geplanten 60000 Soldaten der schnellen Einsatzkräfte sollen alleine 18000 von der Bundeswehr gestellt werden. Wir sagen unmissverständlich: Wir wollen keine Hegemonialmacht USA, wir wollen aber auch keine Militärmacht Europa und wir wollen erst recht keine Militärmacht Deutschland.

Wir stellen fest: Eine parlamentarische Opposition gegenüber der Militarisierung der deutschen Außenpolitik existiert nicht. Auch daher ist es unsere Aufgabe, der schablonenhaften Aufteilung der Welt in „gut“ und „böse“ entgegenzutreten und dieser schwarz-weiss-Malerei entgegenzurufen: Die Welt ist bunt! Und so ist auch unser Widerstand gegen die Kriegstreiberei, vielschichtig und mit Witz. Wir dürfen uns nicht von der Berliner Weichspülmelodie einlullen lassen, die vordergründig Antikriegspositionen vertritt und gleichzeitig Präventivkriege zum Strategiekonzept erhebt. Es ist richtig, die Menschenrechte sind gefährdet. Sie werden vor allem gefährdet durch Präventivkriege, die mit perfiden Lügen- und Ablenkungskampagnen vorbereitet werden. Ich möchte zum Abschluss nochmals Heiko Kauffmann zitieren:

„Wir benötigen keine Kriegs- sondern Friedensstrategien; nicht Ausgrenzung sondern Integration; nicht Ausschluss sondern Beteiligung und Teilhabe. Alles andere wäre ein Verrat an der Freiheit und an den Menschenrechten!“
Und daher sind wir gefordert „nicht mehr nur Bittsteller bei den Sachverwaltern einer kleinmütigen „Realpolitik“ zu sein, sondern Wegweiser und Markierer, kraftvoll, glaubwürdig und hartnäckig in Richtung Menschenrechte: menschenwärts!“

Vielen Dank

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