IMI-Standpunkt 2003/044, ISSN 1611-2725

Rede beim Ostermarsch Hamburg, 21.04.2003


von: Lühr Henken | Veröffentlicht am: 22. April 2003

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Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,

ich freue mich, euch im Namen des Hamburger Forums zum Ostermarsch 2003 herzlich begrüßen zu dürfen.

Die meisten von uns haben in den letzten Wochen und Monaten intensiv dafür gekämpft, dass die US-Militärmaschinerie nicht über den Irak herfällt. Als sie es dann doch tat – unter Bruch des Völkerrechts, vorbei an der Mehrheit der UNO und der Menschheit – trieb uns unser Zorn über Gewalt und Unrecht und unser Mitgefühl mit den wehrlosen irakischen Kindern, Frauen und Männern, die diesem Akt der Barbarei Tag und Nacht ausgesetzt waren, auf die Straße. Jedoch, keine Kraft konnte die gewalttätige Kriegsmaschine und ihre arrogante Führung stoppen. Einem Raubtier gleich hielt sie erst dann inne, als sie ihre Beute sicher hatte, nämlich sämtliche Ölquellen des Irak und das Erdölministerium, das von 50 Kampfpanzern bewacht wird. Plünderern schaute sie nicht nur tatenlos zu, nein, sie ermunterte diese zu ihren Taten und öffnete ihnen die Tore! Denn aller Welt sollte vorgeführt werden, wie verhasst der Tyrann angeblich beim Volke war. Dass dabei die irakische Identität in Form des Kulturerbes der Menschheit unermesslichen Schaden genommen hat, wurde in Kauf genommen.

Liebe Ostermarschierer: dieser Krieg der US-Regierung hat nichts anderes als unsere tiefe Verachtung verdient. Wir werden nicht ruhen, bevor diese globale US-Kriegspolitik gestoppt und die US-Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts gezwungen worden ist!

Seit mehr als 10 Jahren breitet sich das US-Imperium weltweit aus. Die US-geführte NATO expandiert, neue US-Stützpunkte wurden nach dem 11. September in Zentral- und Südasien eingerichtet, Afghanistan und der Irak sind militärisch und politisch unter US-Kontrolle. Der US-Militärhaushalt steigt zu Lasten sozialer Leistungen auf Rekordhöhen. Bush verfügt in diesem Jahr über fast die Hälfte aller Militärausgaben in der Welt. Für ihn eine günstige Voraussetzung um weitere Länder ins Visier zu nehmen.

2003 Zu der von ihm erfundenen „Achse des Bösen“ gehören noch der Iran und Nordkorea und der einflussreiche Chefplaner des Pentagon, Paul Wolfowitz, ruft zum Regimewechsel in Syrien auf. Wir fordern: Hände weg von Damaskus, Teheran und Pjöngjang. Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Bush! Amis raus aus dem Irak! Irak den Irakerinnen und Irakern!

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,

Die Lehre des Bundeskanzlers aus dem Irak-Krieg ist, Europa soll außenpolitisch künftig mit einer Stimme sprechen. Das klingt gut, aber ist nur dann gut, wenn es bedeutet: Nein zum Krieg! Ja zur weltweiten Abrüstung! Das scheint Schröder aber nicht zu meinen. Vielmehr geht`s ihm um den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU! In diesem Jahr soll ihre 80.000 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe einsatzbereit sein. Mit 18.000 Mann stellt Rot-Grün das größte nationale Kontingent. Zur Ausrüstung der EU-Truppe gehören 336 Kampfflugzeuge, 17 Fregatten und vier Flugzeugträger, was bestimmt nicht auf Friedenseinsätze hindeutet. Ein Treffen Schröders Ende April mit seinen Kollegen aus Frankreich, Belgien und Luxemburg soll die Militarisierung der EU noch beschleunigen. Wir sagen: Ein militarisiertes Europa ist der grundfalsche Weg. Stoppt die Militarisierung der EU!

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,

Wir können mit 20 Millionen TeilnehmerInnen weltweit auf den größten Friedensdemonstrationen aller Zeiten aufbauen. Dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu 10 Mahnminuten gegen den Krieg sind allein in unserem Land Hunderttausende gefolgt. Die bundesweiten SchülerInnenstreiks waren großartig und Ausdruck des Friedenswillen.

Auch wenn wir heute die Teilnehmerzahlen der letzten Wochen nicht erreicht haben, können wir doch sicher sein, dass die Menschen in Gedanken bei uns sind.

Ganz besonders ist die Arbeit der Friedensinitiativen in den Stadtteilen hervorzuheben. Sie bilden den Kern der Friedensarbeit und organisierten Friedensversammlungen, Mahnwachen, Menschenketten, Demonstrationen, Lichterketten, Unterschriftensammlungen usw.. Für die weitere Friedensarbeit ist es wichtig, dass diese Aktivitäten in den Stadtteilen, in Gewerkschaften, in Schulen, an Hochschulen und Universitäten sowie in Kirchengemeinden weitergehen.

Wir freuen uns, dass der DGB Hamburg alle Friedensfreundinnen und Friedensfreunde zur Teilnahme am 1. Mai eingeladen hat. Es ist der Wunsch des DGB, dass die 1.-Mai-Demo zu einer Friedensdemonstration wird. Das Treffen ist um 10 Uhr U-Bhf. Feldstraße. Bringt Friedensfahnen und Transparente mit.

Ich wünsche uns einen kraftvollen Ostermarsch. Danke.

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