IMI-Standpunkt 2003/045, ISSN 1611-2725

Redebeitrag, Ostermarsch Karlsruhe, 19.04.03, Arno Neuber

Wir müssen gegen diese "Realität" aufbegehren und sie verändern!

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 20. April 2003

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Liebe Freundinnen und Freunde,

der Krieg im Irak ist noch nicht zu Ende. Die Toten sind noch nicht gezählt. Das Saddam-Regime ist schneller zusammengebrochen, als erwartet und niemand weint ihm eine Träne nach. Aber schon erkennen viele Menschen im Irak, dass die US-Truppen nichts als Befreier gekommen sind, sondern als Besatzungssoldaten. Es gibt die ersten Demonstrationen gegen die neuen Herren. Gestern waren es zehntausende in Bagdad. Und es gibt die ersten toten Demonstranten – erschossen von Besatzungssoldaten.

Die haben ihre Befehle. Ihre Sorge gilt nicht den Menschen. Sie sichern zuerst die Ölfelder, die Pipelines und Förderanlagen. Während Wohnhäuser und Regierungsgebäude, Museen und Krankenhäuser geplündert werden, ist das Ölministerium gesichert wie eine Festung. Wer noch nicht wusste, wofür dieser Krieg geführt wurde – hier kann er es erfahren.

In Bagdad gibt es kein sauberes Wasser, keinen Strom in den Krankenhäusern, von 40 Kliniken nehmen nur drei Patienten auf – aber in den Metropolen des Westens wird um Ölanteile und profitable Aufträge gefeilscht.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat keine Resolution zur Verurteilung der Aggression gegen den Irak beschlossen. Keine Regierung hat einen entsprechenden Entwurf eingebracht. Die Generalversammlung ist nicht zusammengetreten, um das sofortige Ende des Krieges und den Rückzug der Aggressoren zu verlangen. Die UNO hat sich nicht vor den Karren des US-Krieges spannen lassen, aber sie legitimiert das britische und US-amerikanische Besatzungsregime jetzt durch Schweigen.

Der deutsche Bundeskanzler hat den alliierten Angreifern einen raschen Sieg in einem Krieg gewünscht, den er selber kritisiert hat. Die Mitglieder der Bundesregierung haben öffentlich Nein gesagt zu diesem Krieg und den Bombern der Kriegsallianz den deutschen Luftraum geöffnet, ihren Militärtransportern den Start von Flugplätzen in Deutschland ermöglicht.

Die Damen und Herren der Bundesregierung, Juristen darunter, wollen den Angriffskrieg keinen Angriffskrieg nennen und den Bruch des Vökerrechtes keinen Völkerrechtsbruch.

Deutsche Minister wollen jetzt eine schnelle Wiederannäherung an die Kriegskommandeure, die im Weißen Haus und im Pentagon sitzen. Sie wollen vor allem, dass deutsche Firmen auch Geschäfte machen mit dem, was alliierte Waffen zerstört haben.

· Wer all das einfach widerwärtig findet,
· wer sich fragt, welchen Sinn ein Internationaler Strafgerichtshof hat, wenn er sich nicht mit den Kriegsverbrechen der Herren Blair und Bush befasst,
· wer fordert, dass alle Abkommen sofort gekündigt werden, die Deutschland zur Unterstützung eines Angriffskrieges verpflichten,
· wer ein NATO-Bündnis in Frage stellt, das ein Kriegsbündnis ist,
· wer nicht einfach zur Tagesordnung übergehen will und sich gar fragt, welches Existenzrecht ein System hat, dessen Führungsmacht nur das Recht des Starken anerkennt,

dem wird vorgehalten, das er das Feld des politisch Realistischen verlässt.

Wenn Realpolitik aber die Beteiligung an Krieg und Verbrechen oder das Schweigen darüber bedeutet – dann müssen wir gegen diese Realität aufbegehren und sie verändern.

Der Krieg im Irak ist noch nicht zu Ende – aber die Herren Bush, Rumsfeld und Wolfowitz deuten bereits auf Syrien. Die Massenvernichtungswaffen, die man im Irak nicht finden konnte, sie sollen jetzt in Syrien gesucht werden. Wir kennen das Ende des Szenarios: Wer sich nicht bedingungslos unterwirft, wird bombardiert.

Einer der neuen Herren des Irak, den die US-Truppen gleich mitgebracht haben, ist der ehemalige CIA-Chef James Woolsey. Er sagt: „Wir müssen dem Nahen Osten die Ölwaffe wegnehmen. Wir fangen jetzt mit dem Irak an. Man muss im Zentrum des Problems beginnen.“

Der rasche militärische Erfolg im Zentrum verführt die Kriegsherren aus USA, sich jetzt die Peripherie vorzunehmen. Der ganze Nahe Osten soll im Sinne von Marktwirtschaft und freiem Kapitalfluss umgestaltet werden.

„Damit die Globalisierung funktionieren kann“, schreibt der Kommentator der New York Times, „kann Amerika nicht nicht davor zurückschrecken, wie eine allmächtige Supermacht zu handeln, die es ja auch ist. Die versteckte Hand des Marktes wird niemals funktionieren ohne die versteckte Faust. McDonalds kann nicht prosperieren ohne McDonnell Douglas, den Produzenten des Kampfflugzeuges F-15. Und die versteckte Faust, die die Welt sicher macht für die Technologien des Silicon Valley, heißt: US Army, Air Force und Marine Corps.“

Die Friedensbewegung konnte den Krieg gegen den Irak nicht verhindern. Dazu war sie nicht stark genug. Aber sie hat Millionen Menschen auf allen Kontinenten in Bewegung gebracht. Sie hat unzähligen die Augen geöffnet, über die Verhältnisse auf unserem Planeten. Sie hat uns gezeigt, dass wir gemeinsam eine gewaltige Kraft haben.

Die Mächtigen halten sich für unbesiegbar. Aber je mehr sie mit ihrer Macht protzen, je mehr sie davon Gebrauch machen, um so deutlicher wird, dass die Macht in den falschen Händen liegt, dass sie allen gehören muss.

Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Wir haben gerade erst angefangen. Es gilt den nächsten Krieg zu stoppen, bevor er begonnen hat.

Wir sagen Nein zum Besatzungsregime in Irak. Besatzung ist keine Befreiung. Wir sagen Nein zum Krieg gegen Syrien oder den Iran!

Und wir sehen uns in unserem eigenen Land um.
Wir wollen keine Bundeswehr, die künftig von Kriegseinsatz zu Kriegseinsatz jettet.

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt, Herr Struck!

Wir wollen keine Entmachtung des Parlamentes bei der Entscheidung über Krieg und Frieden. Auch dann nicht, wenn sie so harmlos klingende Namen trägt wie „Entsendegesetz“.

Und wir wollen keine höheren Rüstungsausgaben, Herr Bundeskanzler. Auch nicht für eine militärisch aufgerüstete EU.

Wenn Verteidigungsminister Struck dieser Tage vor Fernsehkameras jammert: „Der amerikanische Verteidigungsminister hat acht Mal so viel Geld zur Verfügung wie ich“, während seine Regierung den nächsten Sozial-Raubzug gegen die Menschen
im Land vorbereitet, dann macht er deutlich, wo er die Prioritäten sieht: Waffen für Kriegseinsätze, statt Sozialstaat und Arbeitsplätze!

Diese Politik ist vielleicht realistisch – aber sie ekelt uns an. Und sie fordert unseren Widerstand heraus.

Schließen wir uns zusammen. Organisieren wir das Bündnis von Antikriegsbewegung, Gewerkschaften, Globalisierungskritikern, allen, die nicht zur Koalition der Willfährigen und Zynischen gehören wollen.
Stellen wir die Spielregeln in Frage. Eine andere Welt ist möglich. Wenn wir sie wollen!

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Arno Neuber, Hansjakobweg 5, 76275 Ettlingen, Telefon & Fax 07243/31142, e-mail: Arno.Neuber@t-online.de

Arno Neuber ist aktiv im Friedensbündnis Karlsruhe und ist IMI-Beirat

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