IMI-Standpunkt 2003/38, ISSN 1611-2725

Weder eine Weltmacht USA noch eine Weltmacht Europäische Union

Gast-Redebeitrag von Tobias Pflüger auf der außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages der PDS in Berlin, 5. April 2003

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 15. April 2003

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Liebe Freundinnen und Freunde,

ganz herzlichen Dank für die Einladung, zu diesem Parteitag hier als Gastredner zu sprechen. Ich denke allein dadurch, dass die PDS Vertreterinnen und Vertreter der Friedensbewegung eingeladen hat, unterscheidet sie sich von den anderen im Bundestag befindlichen Parteien. Und bei diesen guten Reden, die sich mit dem Krieg beschäftigt haben, könnte ich mich schon fast wohl fühlen innerhalb der PDS.

Die Fernsehbilder vermitteln uns, der Irak-Krieg gehe seinem Ende entgegen. Das Gegenteil ist der Fall. Derzeit wird viel gestorben. Nein, besser ausgedrückt: derzeit wird viel und massenhaft ermordet.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sagen ganz klar von hier aus an die Adresse der Kriegsherren in Washington und London, an Herrn Blair und Herrn Bush: Stoppt endlich dieses Bomben!

Wir alle waren froh, als die deutsche Regierung sich gegen diesen Krieg ausgesprochen hat. Doch wir alle haben Erfahrungen mit dieser rot-grünen Regierung. Schließlich hat diese Regierung den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien mitgeführt und grauselig begründet. Schließlich führt diese Regierung nach wie vor Krieg in Afghanistan. Also ein mulmiges Gefühl blieb bei uns allen zurück.

Von Deutschland aus wurde der Aufmarsch der US-amerikanischen und britischen Truppen im Wesentlichen durchgeführt. Von der Frankfurt Airbase fliegen bis heute 40 – 60 Militärmaschinen in die Golfregion. Von Spangdahlen/Ramstein werden Soldaten und Kriegsmaterial ins Kriegsgebiet gebracht. Von US-Militärs werden diese drei Stützpunkte als strategisch-zentral für den Krieg gegen den Irak bezeichnet. Nicht nur beim Aufmarsch, sondern auch beim jetzt laufenden Nachschub sind diese Standorte zentral. B-52-Bomber fliegen über Deutschland und werfen dann ihre Bombenlast über Bagdad und andere Städte ab. Über die Häfen Bremen, Bremerhaven, Hamburg, Nordenham usw. sind die gesamten Kriegstransporte gelaufen. Von den 71.000 US-amerikanischen Soldaten, die in Deutschland stationiert waren, sind inzwischen mehr als die Hälfte im Kriegsgebiet. Von den 23.000 britischen Soldaten befinden sich ebenfalls inzwischen mehr als die Hälfte im Kriegsgebiet.

Wir sagen von hier aus, und ich denke, das müssen wir ganz klar und ganz deutlich sagen: Stoppt endlich diese deutsche Kriegsbeihilfe! Stoppt endlich diese Kriegstransporte und sperrt den Luftraum. Denn das ist Krieg entscheidend. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat gemeint, ich zitiere: die Gewährung von Überflugrechten US-amerikanischer Jets hat mit der Beteiligung Deutschlands nicht das Geringste zu tun. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Diese Verweigerung der Überflugrechte und diese Verweigerung von Starterlaubnissen, das wäre der entscheidende Punkt, um von hier aus den Krieg zu stoppen.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben einen Bundestagswahlkampf hinter uns. In diesem Bundestagswahlkampf hat Peter Struck erklärt, dass die ABC-Abwehrpanzer in Kuwait abgezogen werden würden, wenn der Krieg gegen den Irak beginne, weil die Gefahr bestünde, dass sie dann in den Krieg involviert werden. Wir alle wissen, sie sind nicht abgezogen worden. Inzwischen sind sie aufgestockt worden. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat es so begründet, dass man die dort nicht allein lassen könne, wenn ein Krieg beginne.

Wir bleiben bei unserer Forderung, dass wir einen sofortigen Abzug dieser ABC-Abwehrsoldaten aus Kuwait wollen!

Liebe Freundinnen und Freunde, die Bundeswehr hat sich bereit erklärt, den Wachdienst vor US-amerikanischen und britischen Standorten zu übernehmen. Dadurch sind Soldaten frei geworden, die jetzt direkt an diesem Krieg beteiligt sind. Ich bezeichne das als Schmierestehen dafür, dass andere den Krieg führen können.

Liebe Freundinnen und Freunde, Bundeswehrsoldaten sind in den AWACS mit beteiligt an der Zielplanung. Wer Militärs oder Militärfachleute fragt, wird ganz klar zur Antwort bekommen, dass es unter den operativen Bedingungen eines Luftkrieges vollkommen irreal ist, was Gerhard Schröder und Joschka Fischer versprochen haben, dass sie sich nämlich nicht an dieser Zielplanung beteiligen. Und der Bundeswehroberstleutnant Jürgen Rose hat es sehr klar formuliert: wer die Soldaten in den AWACS belässt, der begeht nichts anderes als eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit. Und auch deshalb sagen wir: zieht die Soldaten aus den AWACS sofort ab!

Liebe Freundinnen und Freunde, man fragt sich ja, warum agiert die Bundesregierung so wie sie agiert im diplomatischen Bereich, in der Wirkung eindeutig gegen den Krieg, was international sehr viel bewirkt hat. Und im militärischen Bereich eindeutig Krieg unterstützend. Ich sage, diese Bundesregierung fährt eine bewusste Doppelstrategie. Die Regierungserklärung von Gerhard Schröder hat es klar auf den Punkt gebracht: Er will zusammen mit Frankreich eine militärische Gegenmacht etablieren. Und gleichzeitig hält man es sich offen, an der Nachkriegsordnung im Irak teilzunehmen. Und ich sage ganz klar: Wir wollen weder eine Weltmacht USA noch eine Weltmacht Europäische Union und schon gar keine neue Weltmacht Deutschland.

Abschließend ein Satz: Wir haben eine gemeinsame Kampagne mit Attac gestartet „Stoppt den Krieg gegen den Irak, keine deutsche Beihilfe zum Krieg“. Und es wird am 12. April eine Demonstration geben mit dem Zielpunkt Bundeskanzleramt und Reichstag. Ich hoffe, dass wir euch, dass wir die PDS dort wieder sehen und dass wir gemeinsamen gegen den Krieg gegen den Irak demonstrieren und gegen die deutsche Beihilfe bei diesem Krieg.

Vielen Dank.

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