Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2003-015-Weltpolitischer-Aufstieg-Pflueger.pdf

„Manchmal werden bahnbrechende Weichenstellungen übersehen: Mit seinem Satz, die Freiheit könne auch am Hindukusch verteidigt werden, hätte Verteidigungsminister Struck hier zu Lande eigentlich einen pazifistischen Aufschrei erzeugen müssen. Aber auch als Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan Präventivschläge mit deutscher Beteiligung ins Spiel brachte, blieb es ruhig. Fast unbemerkt haben Struck und sein oberster Soldat eine Diskussion über die strategische Neuausrichtung der Bundeswehr angestoßen, die in der größten Bundeswehr-Reform aller Zeiten münden kann“, so stand es am 02. Februar in der militärnahen Tageszeitung „Welt am Sonntag“.

Wenn diese Feststellungen so richtig sind, sind zwei Fragen zu klären: 1. Warum blieb es so relativ ruhig bei den genannten Äußerungen und 2. Was bedeutet diese „strategische Neuausrichtung der Bundeswehr?“ Beide Fragen sind ohne den Kontext des Krieges gegen den Irak nicht beantwortbar.

Zur ersten Frage: Es ist richtig, die bundesdeutsche Gesellschaft reagierte auf Peter Strucks berühmt-berüchtigten Satz vom 04.12.2002: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ sehr verhalten. Leider eine seit Jahren bekannte Reaktion bei weiteren wesentlichen Entscheidungen der Militarisierung Deutschlands. Klare Reaktionen und Kritik an der skandalösen Äußerungen Strucks gab es lediglich aus den Reihen der vielgeschmähten Friedensbewegung. Dies obwohl die Kräfte der Antikriegs- und Friedensbewegung nicht unwesentlich gebunden sind in der Organisation von Aktionen und Informationen gegen den Irakkrieg. Und dies auch obwohl sich diese Kräfte ständig gegen weitestgehend ungerechtfertigte Vorwürfe des Antiamerikanismus und Antisemitismus wehren müssen. Es ist einfach falsch, den zentralen Kräften der Antikriegs- und Friedensbewegung z.B. vorzuwerfen, sie würden nur die US-Regierung für ihre Kriegspolitik kritisieren. Gerade die Kritik der deutschen Militär- und Kriegspolitik ist für diese Gruppen und Institutionen von zentraler Bedeutung. Nur – und das ist ein zentraler Aspekt – über diese Kritik an deutscher Kriegs- und Kriegsunterstützungspolitik wird weniger berichtet. Viele (auch linksliberale und linke) Medien schwimmen da lieber auf der Main-Stream-Linie mit, die da heißt: Deutschland (oder besser die Bundesregierung) würde Friedenspolitik betreiben, und die Bundesregierung wäre tatsächlich gegen einen Irakkrieg.

Nein, die Bundesregierung fährt eine bewusste Doppelstrategie in Sachen Irakkrieg: Einerseits eine umfassende militärische Unterstützung des Krieges und andererseits diplomatisch gegen den Krieg. Ohne die Transporte und Überflüge über Deutschland, ohne die aktive Unterstützung durch Deutschland wäre die Kriegsvorbereitung für die Regierungen der USA und Großbritanniens sehr viel schwerer gewesen. Deutschland ist auch als Nachschubbasis bei einem Krieg gegen den Irak zentral. Ziel dieser deutschen Doppelstrategie ist es einerseits eine „Gegenmacht“ gemeinsam mit Frankreich weltpolitisch zu etablieren und andererseits doch noch bei einer Nachkriegsordnung im Irak mit dabei zu sein (FAZ 26.09.2002). Diese Doppelstrategie hat den weiteren weltpolitischen Aufstieg Deutschlands zum Ziel. Bisher hat die rot-grüne Bundesregierung den Aufstieg vor allem militärisch organisiert, d.h. durch die Teilnahme an den bisherigen Kriegen gegen Jugoslawien und noch laufend in Afghanistan. Durch das Agieren im Irakkonflikt wurde der weltpolitische Aufstieg Deutschlands nun diplomatisch abgesichert. Keiner kommt mehr in der Weltpolitik an Deutschland vorbei. Die Bundesregierung ist nicht altruistisch gegen Krieg, sie hat einfach andere Interessen (in der Golfregion und darüber hinaus) als die US-Regierung. Diese Schrödersche Linie wird von den zentralen Medien in Deutschland mitgetragen. Auch deshalb war es so ruhig als Peter Struck Klartext redete und für den Kernpunkt deutscher Kriegspolitik, die Bundeswehr eine „strategische Neuausrichtung“ verkündete.

Bleibt die zweite Frage zu klären: Was bedeutet diese „strategische Neuausrichtung der Bundeswehr?“ Die Gesamtstärke der Bundeswehr soll weiter reduziert werden: Zielgröße 280.000 Mann und Frau, wobei sich Peter Struck „offen“ gezeigt hat für den Vorschlag des ehemaligen Heeresinspekteurs Helmut Willmann mit 240.000 Mann und Frau. Der Kernbereich der Bundeswehr, die sogenannten Einsatzkräfte sollen 150.000 betragen. Was bei der Bundeswehr stattfindet ist eine quantitative Abrüstung und eine „qualitative Aufrüstung“. Ziel der Umstrukturierungen der Bundeswehr ist eine kriegsführungsfähige Interventionsarmee. In den Worten von Peter Struck heißt das: Eine „Neuausrichtung der Bundeswehr jenseits von der Landesverteidigung hin zu einer territorialunabhängigen Krisenbewältigung“. Strategischer Kernpunkt der Veränderungen sind die Neufassung der „verteidigungspolitischen Richtlinien“.

Der Militärhaushalt wurde von Gesamtkürzungen ausgenommen und auf 24,4 Milliarden Euro für die Jahre 2003 bis 2006 festgeschrieben (Wobei das nur der offizielle „Verteidigungs“-Haushalt ist, dazu kommen noch ca. 25 % zusätzliche Ausgaben, die in anderen Haushalten versteckt sind.) Es findet eine interne Umschichtung des Militärhaushaltes statt, der sogenannte investive Bereich – also der Kauf von Kriegsmaterial – wird kontinuierlich erhöht. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurden seit Amtsantritt 1998 Verträge „zur Verbesserung der Fähigkeiten der Bundeswehr“ in Höhe von rund 14 Milliarden Euro abgeschlossen. Bei den Beschaffungsprojekten findet eine Umschichtung statt, die grob gesagt das Ziel hat, die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr weiter zu steigern.

Struck hat nun festgelegt, dass folgende Großbeschaffungen durchgeführt werden sollen: Neuer Schützenpanzer, Gepanzertes Transport Kraftfahrzeug (das ist ein Panzer!), Führungsinformationssysteme, Bewaffnung für die neuen Korvetten, Entwicklung und Beschaffung von unbemannten Luftfahrzeugen, Entwicklung eines „Taktischen Luftverteidigungssystems“, Beschaffung des IT-Vorhabens Herkules, die sogenannte „Rollenanpassung“ des Eurofighters sowie Beschaffung von spezieller Ausrüstung für die Sondereinheiten der Bundeswehr, die in der „Division Spezielle Operationen“ zusammengeschlossen sind (Kommando Spezialkräfte (KSK) – Calw, Luftlandebrigade 31- Oldenburg, Luftlandebrigade 26 – Saarlouis, u.a.). Gleichzeitig werden weniger Kampfhubschrauber Tiger angeschafft (wobei die betroffene Industrie darauf hin weist, dass die noch nie bestellt waren, sondern nur eine Option waren), die Flugabwehrraketenverbände Hawk und Roland werden außer Dienst gestellt, dafür mehr Patriot angeschafft (die dann wieder an die Türkei oder Israel ausgeliehen werden können). Bei der Marine werden Schnellboote der Klasse 143 ausgemustert. Das Kommando Spezialkräfte soll auf 400 einsatzbereite Soldaten erhöht werden.

Zentraler Punkt der Strategieveränderung sind die in Arbeit befindlichen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, die im Mai vorgelegt werden sollen: Offiziell bekannt sind davon aber bisher nur die elf Kriterien, die Peter Struck dazu mit folgender Einleitung bekannt gegeben hat: „Sie wissen, dass seit Jahren vorrangig Aufgaben im Rahmen der internationalen Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung die Einsatzrealität der Bundeswehr bestimmen. Meine weiteren Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird.“

1. Die Aufgaben der Bundeswehr werden angesichts einer gewandelten sicherheitspolitischen Lage neu gewichtet.
2. Eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte gibt es derzeit und auf absehbare Zeit nicht.
3. Die sicherheitspolitische Lage erfordert eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die umfassend angelegt ist und gemeinsam mit Verbündeten und Partnern organisiert ist.
4. Die multilaterale Sicherheitsvorsorge ist ein grundlegender Bestimmungsfaktor deutscher Verteidigungspolitik.
5. Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus im Vordergrund.
6. Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt.
7. Die knappen Ressourcen müssen künftig noch stärker als bisher vor allem zur Erfüllung der originär militärischen Aufgaben eingesetzt werden.
8. Für die Beschaffungs- und Ausrüstungsplanung wird ein fähigkeitsorientierter Gesamtansatz entwickelt. Rüstungskooperation im europäischen und transatlantischen Rahmen ist prioritär.
9. Die Bundeswehr kann verstärkt und rascher auf die wahrscheinlichsten Aufgaben der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung ausgerichtet werden.
10. Die Bundeswehr benötigt nach Einsatzbereitschaft und Präsenz differenzierte Streitkräfte, die schnell und wirksam zusammen mit den Streitkräften anderer Nationen eingesetzt werden können.
11. Die Wehrpflicht bleibt in angepasster Form für Einsatzbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr ohne Alternative.

Inoffiziell sind weitere Punkte der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien bekannt: Wolfgang Schneiderhan teilte in diversen Interviews teils verklausuliert, teils offen mit, dass Teil der neuen „verteidigungspolitischen Richtlinien“ das Präventivkriegskonzept sein soll. Genau dieses Präventivkriegskonzept ist neben der Herstellung einer Hegemonialordnung durch Krieg, dem Zugang zum Öl, und der innenpolitischen Situation in den USA wesentlicher Grund für den Irakkrieg. Die „National Security Strategy“ (NSS) der USA, besser bekannt als Bush-Doktrin, hat als Kernelement genau dieses Präventivkriegskonzept, was besagt, dass die US-Regierung bereit ist, Staaten oder nichtsstaatliche Akteure mit Krieg anzugreifen, wenn sie durch diese ihre Interessen bedroht sieht. Insofern ist der Irakkrieg auch ein Testlauf für das neue Präventivkriegskonzept.

Am Rande der wichtigen NATO-Tagung am 21./22.11. in Prag wurde unter den Regierungschefs und NATO-Vertretern „en passant“ diskutiert, ob die Präventivkriegsstrategie in ihren Kernteilen von der NATO als Strategie übernommen werden solle. Auf meine damaligen Warnungen (vgl. u.a. IMI-Analyse 2002/86b „Präventivkriege – jetzt auch deutsche Politik?“ veröffentlicht in: junge welt vom 25.11.2002) gab es wenige Reaktionen. Am 22.11.2002 befragte ich den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler für die Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“: „Es ist ja im Rahmen des Nato-Gipfels von US-Seite vorgeschlagen worden, dass so was ähnliches wie die „National Security Strategy“, also die Bush-Doktrin, für die Nato gelten soll. Wolfgang Schäuble hat jetzt im Bundestag das Gleiche vorgeschlagen, man solle sich die Kernelemente dieser Strategie zu eigen machen, z. B. sogenannte Präventivkriege. Die Bundesregierung hat bisher keine Position bezogen. Wurde da der Nato-Gipfel nur abgewartet?“. Erlers Antwort war u.a.: „… Ich denke schon, dass jede Änderung der amerikanischen Doktrinen eine mittelfristige Auswirkung auf die Strategiedebatte der Nato hat. … Eine einfache Übernahme dieser Doktrin, die übrigens eine sehr amerikanische Doktrin ist und also so eins zu eins gar nicht Nato-Doktrin werden könnte, steht nicht zur Debatte. Hindernisse, wie der Parlamentsvorbehalt in Deutschland, würden das sowieso ausschließen, aber das ist eher eine Einzelheit in diesem Kontext. Dementsprechend ist auf dem Prager Gipfel auch nichts in dieser Richtung beschlossen worden. Vielleicht gab es am Rande des Gipfels Gespräche zu diesem Thema.“ Meine Nachfrage war: „Also mittelfristig kommt das?“, seine Antwort: „Mittelfristig wird die Debatte kommen.“ Überraschend ist eigentlich nur noch wie kurz „mittelfristig“ inzwischen sein kann.

Der von Gernot Erler erwähnte „Parlamentvorbehalt“ ist CDU/CSU und Bundesregierung schon lange ein Dorn im Auge: Deshalb hat jetzt Peter Struck verkündet, dass im Lauf des Jahres ein sogenanntes „Entsendegesetz“ zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr verabschiedet werden solle. Ziel ist, dass der Bundestag weiterhin über Auslandseinsätze entscheidet, aber die Regierung alleine die Mandatsverlängerung bewilligen kann. Wenn es also Probleme bei einem Einsatz gibt, kann der Bundestag diesen gar nicht mehr stoppen. Musterbeispiel dafür ist „Enduring Freedom“, am 16.11.2001 mit der Vertrauensfrage durchgepeitscht. Am 15.11.2002 hatte die Bundesregierung im Bundestag relativ geräuschlos eine Verlängerung des Mandats erreicht, obwohl der Auftrag in mehreren Bereichen (z.B. Kommando Spezialkräfte in Afghanistan, Marine am Horn von Afrika) deutlich ausgeweitet wurde. Teil des Beschlusses sind auch ABC-Abwehrsoldaten in Kuwait, deren Teilnahme beim Irak-Krieg sehr wahrscheinlich ist. Die tschechischen Soldaten der gleichen Einheit sind schon von den USA angefordert worden.

Zu der geschilderten Gesamtentwicklung passt der schleichende Einsatz der Bundeswehr im Innern: Seit dem Vorfall mit einem Privatflugzeug bei Frankfurt wird die Bundeswehr auch zur „Terrorabwehr im Luftraum“ eingesetzt. Außerdem bewacht die Bundeswehr mit ca. 3.000 Soldaten seit Ende Januar 59 der 95 US-Militärobjekte in Deutschland. Schmierestehen dafür, dass andere den Krieg führen können.

Tobias Pflüger ist Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (imi-online.de)

http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2003-015-Weltpolitischer-Aufstieg-Pflueger.pdf

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