IMI-Standpunkt 2003/33, ISSN 1611-2725

»Hegemonie muss ständig gewahrt werden«

Interview mit Jürgen Wagner, in: Stadtrevue 04/03

von: Stadtrevue/ Interview / Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. April 2003

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new world order – Die USA zwischen Hegemonie und Krise

Dass die Hegemoniebestrebungen der USA irgendwann auf den Widerstand ehemaliger Juniorpartner wie Frankreich oder Deutschland stoßen würden, war absehbar. Aber die Heftigkeit, mit der im März im UN-Sicherheitsrat um Resolutionen und also Machtverhältnisse gerungen wurde, verweist auf tieferliegende Fragen: Wird der angedrohte Irak-Krieg Auftakt einer militärisch-offensiv vertretenen Pax Americana? Oder kündigt sich in den diplomatischen Auseinandersetzungen bereits das Ende amerikanischer Hegemonie an? Jürgen Wagner u.a. geben Antworten.

StadtRevue: Fangen wir mit den wohl am häufigsten gestellten Fragen an: Was wollen die Amerikaner im Irak? Ihre Sicherheitsinteressen wahren? Eine neue Weltordnung? Die Kontrolle über Erdölreserven?

Jürgen Wagner: Es gibt in der Debatte vor allem zwei Argumente. Zum einen das offizielle: Es geht um Massenvernichtungsmittel und die Gefahr, dass Saddam Hussein davon Gebrauch macht. Das andere Argument lautet: Es geht ums Öl, also um strategische, wirtschaftliche Interessen der US-Regierung. Was die Massenvernichtungsmittel angeht, muss man sich fragen: Was sollte Hussein mit solchen Waffen überhaupt anfangen? Selbst US-Strategen formulieren, dass er mit solchen Mitteln nie offensive Aktionen durchführen könnte, weil die USA sofort mit einem vernichtenden Gegenschlag antworten würden.
Man kommt also automatisch auf die Frage nach dem Öl: Öl steht im Mittelpunkt der westlichen Industriestaaten. Für die wirtschaftliche Entwicklung ist die gesicherte Versorgung mit billigem Öl notwendige Bedingung. Der Internationale Weltwährungsfond geht davon aus, dass eine Preissteigerung von 10 Dollar für einen Barrel die westlichen Industriestaaten ein Prozent Wirtschaftswachstum kostet. Wenn es die Möglichkeit gäbe, durch einen Krieg und die abschließende Kontrolle über Ölreserven den Preis dauerhaft zu senken, hat das einen enormen wirtschaftlichen Effekt. Außerdem ist ohne Öl Kriegsführung unmöglich, auch hier ist eine gesicherte Versorgung grundsätzliche Bedingung für Machtentfaltung.

Die strategische Bedeutung erwächst also daraus, dass die Kontrolle über Ölreserven ein mächtiger Faktor gegenüber anderen Staaten ist.

Die augenblickliche Politik der US-Regierung ist nur im Kontext der US-Globalstrategie nach dem Kalten Krieg zu verstehen. 1991, nach dem zweiten Golfkrieg, wurde ja eine neue Weltordnung ausgerufen, damals von George W. Bushs Vater. Der aktuell drohende Krieg gegen den Irak fußt auf den gleichen Ideen, die damals entwickelt wurden und wird von den selben Protagonisten innerhalb der damaligen wie der heutigen Regierung inszeniert. Dick Cheney und Paul Wolfowitz, der heutige Vizepräsident und der stellvertretende Verteidigungsminister, überlegten 1992 in einem Strategiepapier, worin das neue Ziel der US-Außenpolitik nach dem Wegfall der Sowjetunion als großem globalen Konkurrenten bestehen solle. Es besteht in der Aufrechterhaltung der US-amerikanischen Vorherrschaft. Sie plädierten als Strategie für Präventivkriege und bestimmten die Kontrolle über Öl und andere ressourcenreiche Gebiete als notwendige Bedingung für die Aufrechterhaltung der Vorherrschaft. Das heißt glasklar, dass die Ölreserven des Mittleren Ostens von entscheidender Bedeutung sind. Es liegen dort je nach Schätzung zwischen 60 und 70 Prozent der weltweit verbleibenden Reserven. Neuere Untersuchungen gehen davon aus, dass der Irak zwischen 25 und 30 Prozent der Weltölreserven besitzt.
Konfliktverschärfend kommt hinzu, dass Öl noch massiv an Bedeutung gewinnen wird. Wir verbrauchen deutlich mehr Öl, als neue Ölfelder entdeckt werden. Die USA sind besonders betroffen, weil ihre eigenen Ölfelder sich erschöpfen. Im Jahr 2020 resultiert für sie daraus eine Importabhängigkeit von 70 bis 90 Prozent.

Trotzdem stellt sich die Frage, ob dafür überhaupt ein Krieg geführt werden muss. Saddam Hussein würde doch liebend gerne mit Öl handeln.

Das Problem ist, dass Saddam Hussein klar gemacht hat, dass er das nur im Rahmen der Opec tun würde. Meine These ist, dass der Krieg in erster Linie zur Zerschlagung der Opec dient, weniger zur Kontrolle der irakischen Ölfelder. 1999 hat die Opec erstmals seit 1986 wieder die Mengenbegrenzungen eingeführt die Opec reduziert die Ölmenge und treibt damit den Preis in die Höhe. Das hat in den letzten Jahren nur eingeschränkt funktioniert, weil es genug alternative Ölanbieter gab. Das ist heute anders, Russland ist z.B. kaum mehr in der Lage, genug Öl zuzuschießen, es gibt also eine Situation, in der die Opec den Preis bestimmen kann. Die Opec hat zwar klar gemacht, dass sie in Friedenszeiten den Preis zwischen 22 und 28 Dollar pro Barrel halten will.
Viele Analytiker gehen aber von einem Preis zwischen 12 und 15 Dollar pro Barrel aus ohne Opec-Eingriffe! Wie gesagt: 10 Dollar Preissteigerung kosten die USA ein Prozent Wirtschaftswachstum. Das Kalkül der US-Regierung ist also, den Irak zu besetzen und die Ölvorkommen außerhalb der Opec auf den Markt zu bringen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Irak kurzfristig drei bis fünf Mio. Barrel pro Tag auf dem Weltmarkt zuschießen könnte, langfristig bis zu zwölf Mio. Barrel. Saudi-Arabien ist derzeit der wichtigste Versorger innerhalb der Opec mit acht Mio. Barrel und drei bis fünf Mio., die er pro Tag zufügt oder zurückhält, um den Preis zu regulieren. Mit einem amerikanisch kontrollierten Irak gäbe es einen Spieler, der die Opec kaputt machen würde. So rechnet sich dieser Krieg auch ökonomisch. Die US-Regierung geht davon aus, dass er zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar kosten wird, vielleicht auch mehr. So oder so bleiben es einmalig zu entrichtende Kosten, dagegen stehen die Aussichten auf ein durch dauerhaft niedrige Ölpreise gesicherteres Wirtschaftswachstum.

Andererseits gibt es zahlreiche Analysen, die davon ausgehen, dass man die Kriegsgründe in geopolitischen Gründen suchen muss: die Beherrschung der gesamten Region. Wie in einem Dominospiel fallen nach dem Irak Jordanien, Syrien und der Iran. Das erst hätte langfristig positive Effekte auf die amerikanische Wirtschaft.

Da ist was dran. Man muss aber daran erinnern, dass Saudi-Arabien einer der nächsten Dominosteine sein soll. Ein Briefing des Beratergremiums von Donald Rumsfeld hat im Juli letzten Jahres verkündet, dass Saudi-Arabien, wenn es nicht aufhört, unter der Hand eine US-feindliche Politik zu betreiben, besetzt und seine Ölquellen abgespalten werden sollen. Das Land würde in ein unter US-Kontrolle stehendes Haschemiten-Reich mit Jordanien umgewandelt, und nur noch Mekka und Medina würden als eigenständiges Emirat weiterbestehen.
Interessant ist die Begründung der US-Regierung. Die demokratische Transformation des Nahen und Mittleren Ostens müsse deswegen geschehen, weil in der Region Autoritarismus herrsche, dieser würde terroristische, anti-amerikansiche Strukturen hervorbringen. Somit wäre es nationales Sicherheitsinteresse der USA, Frieden zu bringen. Das Sicherheitsinteresse besteht aber vor allem darin, die Ölpolitik in der Region US-freundlich zu gestalten. Bisher war es so, dass die USA ihr Handelsbilanzdefizit von 550 Mrd. Dollar im Jahr schlicht und ergreifend dadurch ausgleichen konnten, dass sie Dollars gedruckt haben. Die sind nachgefragt worden, weil der Dollar die Leitwährung war. Das Leitwährungskonzept ist elementar mit der Abrechnung des Öls verbunden. Das Opec-Öl wird über Dollars abgerechnet, d.h. die meisten Zentralbanken, die meisten Regierungen haben Interesse an Dollars. Damit konnten die USA ihr Handelsbilanzdefizit nach außen weitergeben.
Inzwischen haben Saudi-Arabien, der Iran und Venezuela, die wichtigsten Staaten der Opec, ernsthafte Überlegungen angestellt, sich an den Euro zu koppeln. Der Irak hat das schon getan, im Rahmen des Programms »Öl für Nahrungsmittel«. Geschähe dies Opec-weit, hätte das die Ablösung des Dollar als Leitwährung zur Folge. Für die USA ist das mit dem Problem verbunden, wie sie an Devisen kommen sollen, um ihren zunehmenden Importbedarf zu regeln, sie haben keine Euros, um dann Öl zu kaufen. Das kann die US-Regierung nur verhindern, wenn sie eine direkte militärische Kontrolle über die ganze Region ausübt. Aus diesem Grund richtet sich die US-Regierung auch auf ein langfristiges Engagement im Irak ein. Bei einer kürzlichen Anhörung im Senat ist gesagt worden, dass der Irak Minimum fünf bis zehn Jahre mit 75.000 bis 100.000 Soldaten besetzt werden wird. Diese Soldaten sind auch dazu da, permanent Druck auf die Opec auszuüben.

Es gibt Liberale und Linke, in den USA, aber auch hierzulande, die sich positiv auf die angestrebte Neuordnung beziehen. Die USA würden dadurch einen Prozess anstoßen, der ihnen letztlich über den Kopf wachsen könnte, etwa: Sie stürzen die autoritären Regime, setzen halbwegs demokratische Regierungen ein und ermöglichen damit nolens volens die politische Emanzipation der gesamten Bevölkerung. Eine List der Vernunft, wenn man so will.

Es ist utopisch anzunehmen, dass im Irak in absehbarer Zeit unter US-Kontrolle Demokratie stattfinden würde. Wir haben im Irak 60 Prozent Schiiten. Gäbe es demokratische Wahlen, würden diese Schiiten mit hoher Wahrscheinlichkeit die Regierungsmehrheit stellen, sie würden sich mit dem schiitischen Iran in irgendeiner Weise auf gemeinsame Politiken einigen. Und wer sich ein bisschen mit der US-Strategieplanung auskennt, weiß, dass das nie geschehen darf. Seit der Iranischen Revolution 1979 ist ein Zusammengehen von Iran und Irak das Horrorszenario der US-Außenpolitik am Persischen Golf. Collin Powell hat deutlich gesagt, dass im Irak in den nächsten Jahren auf alle Fälle Sunniten regieren werden, d.h. die Bevölkerungsgruppe, die 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, wird die Macht haben. Das wird kaum über demokratische Wahlen geschehen.

Um mal provokativ zu kontern: Es gibt auf absehbare Zeit nur eine Weltmacht und nur ein durchsetzbares Friedensmodell. Ist es also nicht einfach vernünftiger zu sagen, lieber einen großen Gangster als 50 kleine, die sich permanent untereinander bekriegen? Lieber einen Bush als 50 Saddams?

Das Problem ist doch, dass Hegemonie ständig gewahrt werden muss. Um den Machtvorsprung zu erhalten, muss dem Phänomen ungleicher Wachstumsraten zwischen Ländern, etwa derzeit das deutlich höhere Wirtschaftswachstum Chinas im Vergleich zu den USA, entgegengewirkt werden, damit sich Abhängigkeiten erhalten. Die Hegemonialmacht geht international Verträge nur bei Begünstigung ihrer Interessen ein, das liefe auf einen radikalen Unilateralismus hinaus. Und der wiederum impliziert in Schlüsselregionen wie Ostasien, in Kolumbien oder Venezuela eine Politik, die Unrecht zementiert. Denn die Hegemonialmacht sucht nicht primär nach demokratischen Partnern, sondern nach solchen, die die Hegemonialinteressen absichern. Das sind meistens totalitäre Regime das zeigt die Geschichte der US-amerikanischen Außenpolitik seit dem zweiten Weltkrieg. Man denke an den vom CIA unterstützten Putsch gegen die demokratisch gewählte sozialistische Regierung Chiles 1973. Das Streben nach Hegemonie und ihre Bewahrung sind ein permanentes Krisenkonzept.

In Ihrem Buch »Das ewige Imperium« denken Sie dieses Szenario weiter. Die in die Schusslinie geratenen Staaten, die »Schurkenstaaten«, rüsten sich mit möglichst vielen abschreckenden Waffen, um auf regionaler Ebene ein Gleichgewicht des Schreckens zu erreichen. Nordkorea ist ein aktuelles Beispiel. Angesichts vermuteter Atombomben und über einer Million Soldaten unter Waffen möchte man da nicht so ohne weiteres einmarschieren. Die USA mit der Strategie der hegemonialen Befriedung provozieren, dass die übrig bleibenden »Schurkenstaaten« sich um so brutaler und martialischer abschotten.

Die Bush-Doktrin vom September 2002 hat das Führen von Präventivkriegen als legitim erklärt und damit nationale Souveränität für beendet. Nationale Souveränität war jahrelang völkerrechtliches Grundprinzip, Kriege zwischen Staaten zu vermeiden. Die USA geben eine umfangreiche Zielliste immer wieder an die Öffentlichkeit, die ausgesuchten Staaten haben ernsthafte Sorgen, als nächste von den USA angegriffen zu werden, z.B. Nordkorea. Die US-Administration hat Nordkorea massiv in die Zange genommen, sobald Bush an die Macht kam. Nordkorea hat mehrmals versucht, das Abkommen von 1994, die Einstellung des eigenen Nuklearprogramms gegen Nichtangriffsgarantie und Energieversorgung, wieder in Gang zu bekommen. Die USA haben die damals ausgehandelten Zusagen zurück genommen, nicht zuletzt die Garantie des nuklearen Nichtangriffes. Das veranlasst Nordkorea, das eigene Abschreckungspotenzial als einzige Möglichkeit, sich gegen die USA zu wehren, auszubauen. Es geht nicht darum, ein Regime wie das nordkoreanische zu verteidigen, aber staatslogisch, aus der Bedrohung heraus, die Nordkorea als Staat der »Achse des Bösen« empfinden muss, ist Pjöngjangs Handeln durchaus verständlich.

Warum ist die Bush-Administration im Falle Nordkoreas so hartnäckig? Ökonomisch ist das Land völlig unbedeutend.

Es geht darum, fortbestehend eine Konfrontation mit diesem Land aufrecht zu erhalten, so dass US-amerikanische Truppen in Südkorea stationiert bleiben müssen. China ist jetzt schon strategischer Konkurrent der USA und innerhalb der nächsten 10, 15 Jahre der am meisten ernst zu nehmende Rivale, was wirtschaftlichen Einfluss angeht. Die Eindämmung und wirtschaftliche Schwächung Chinas ist das eigentliche Ziel von Bushs Koreastrategie. Dazu braucht er Truppen. Es gibt aber nur zwei große Truppenansammlungen der USA in der Nähe Chinas, die eine ist in Südkorea, die andere in Japan. In Südkorea findet die Sonnenscheinpolitik, also die Aussöhnung mit Nordkorea, enorm viel Rückhalt in der Bevölkerung. Studien der US-Armee gehen davon aus, dass bei einer Annäherung der Länder ihre Truppen aus dem Land fliegen, weil sie dann keiner mehr braucht. Das hätte auch Auswirkungen auf die Stationierungen in Japan.

Was für Gefahren erwachsen den Amerikanern aus ihrer eigenen Hegemonialpolitik? Es wird öfters vom Problem der Überdehnung, des »imperial overstretching« gesprochen.

Man kann sagen, dass Hegemonialpolitik ihr overstretching impliziert: Wenn eine Regierung jeden Konkurrenten durch eine Eindämmungspolitik zurückdrängen will, hat das zur Folge, dass sich diese Staaten mit ihren je spezifischen Interessen zur Wehr setzen, sie werden ihrerseits militärisch aufrüsten. Die Hegemonialmacht wird mehr investieren müssen, um das militärische Übergewicht zu behalten. Wenn sie ökonomisch die Vormachtstellung behalten will, dann muss sie heute als Sachwalter eines kapitalistischen Systems nach neoliberalem Vorbild auftreten, sie muss ständig in von dieser Ökonomie entfesselte Krisen eingreifen. Die USA werden in weiten Teilen der Welt als interventionistische Macht angesehen. Der Anspruch auf die Kontrolle von Schlüsselregionen geht einher mit einer rüden Politik gegenüber der dortigen Bevölkerung und der Unterstützung von totalitären Regimen. In Teilen dieser Bevölkerung wird sich die Bereitschaft zu gewalttätiger Politik und terroristischen Aktionen steigern, um überhaupt noch in das politische Leben eingreifen zu können. Die Notwendigkeit militärischen Eingreifens verstärkt sich also massiv. Mit den militärischen Aktivitäten werden auch enorme Ressourcen aus den normalen wirtschaftlichen Aktivitäten in den Rüstungsbereich transferiert. Dieser Rüstungskeynesianismus mag sich kurzfristig auf das Wirtschaftswachstum positiv auswirken, für ein dauerhaftes Wachstum ist das aber fatal: Die Überinvestitionen in das Verteidigungsbudget sind eine Fehlallokation von Ressourcen.

Wo sehen Sie Möglichkeiten und Ansätze einer kritischen, emanzipatorischen Politik?

Ich habe da keinerlei Ansprüche an die Bundesregierung. Die Friedensbewegung sollte vielmehr versuchen, als außerparlamentarische Opposition konsequente Kritik zu formulieren. Das würde bedeuten, nicht nur die US-Politik zu kritisieren, sondern auch die deutsche, weil sie diesen Krieg in vielen Bereichen unterstützt und zudem eine eigene Kriegspolitik betreibt, indem sie ihre Armee umstrukturiert. Sie soll in der Lage sein, im Ausland Krieg führen zu können.
Der nächste Krieg wird kommen, und es ist sehr wahrscheinlich, dass dann wieder deutsche Bomber dabei sind. Das müssen wir uns bewusst machen. Beim Kosovo-Krieg gab es das Problem, dass die Umstrukturierung der Bundeswehr in Bezug auf ihre Kriegsfähigkeit an der deutschen Bevölkerung vollkommen vorbeigegangen ist Die weit verbreitete Antikriegsposition in eine Kritik an der deutschen Regierung einzubinden, die Wahrnehmung von militärischen Aktionen, wie sie auch europäische Regierungen planen, zu schärfen, eine Kapitalismuskritik zu formulieren, die klar macht, dass diese neoliberale Globalisierung innen- wie außenpolitisch ständig Konflikte verursacht das wären die Grundbedingungen einer emanzipatorischen Politik.

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Jürgen Wagner ist im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

http://imi-online.de/download/IMI-Stpkt-2003-33-Stadtrevue-Wagner.pdf

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