Pressebericht / in: junge Welt vom 31.03.2003

Protestwelle ungebrochen

Großdemo in Berlin, Blockade in Hessen, Menschenkette in Westfalen. 100000 gegen Irak-Krieg auf den Straßen

von: Kathrin Hedtke / Thomas Klein / Reimar Paul / junge Welt / Pressebericht | Veröffentlicht am: 2. April 2003

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Mehr als 100000 Menschen haben am Sonnabend in Deutschland erneut gegen den Golfkrieg protestiert. Allein in Berlin demonstrierten 50000. Zwischen Osnabrück und Münster bildeten 35000 Kriegsgegner eine 50 Kilometer lange Friedenskette. Auch in Stuttgart legten 6000 Menschen einen fünf Kilometer langen Ring rund um das Oberkommando der US-Streitkräfte in Europa (EUCOM). In Dresden beteiligten sich 8000 Friedensaktivisten an einer Demonstration. In Geltow bei Potsdam blockierten 200 Menschen die Bundeswehrzentrale für Auslandseinsätze. Sie forderten den Abzug deutscher Soldaten aus den AWACS-Überwachungsflugzeugen über der Türkei und den Rückzug der deutschen ABC-Spürpanzer aus Kuwait. In Sprechchören und in einer Rede wurden die Soldaten zum Desertieren aufgefordert. In Bremen nahmen 2500 Kriegsgegner an einer Kundgebung teil. Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte dort, daß die Bundesregierung der US-Armee Überflugrechte gewährt und sich Bundeswehrsoldaten an AWACS-Aufklärungsflügen beteiligen.

In Hannover versammelten sich rund 3500 Kriegsgegner auf dem Opernplatz. Auch in Rostock protestierten 7000 Kundgebungsteilnehmer gegen den Krieg in Irak. In Bonn zogen mittags rund 500 Menschen vom Rheinufer aus durch die Innenstadt.

In München demonstrierten am Sonnabend fast 2000 Menschen gegen den Irak-Krieg. Das Bündnis »München gegen den Krieg« forderte den sofortigen Rückzug aller amerikanischen und britischen Truppen und den Wiederaufbau Iraks, ausschließlich finanziert von den USA und Großbritannien.

Als einen großen Erfolg bezeichnete Christoph Bautz, Sprecher der Kampagne »resist«, gegenüber jW am Samstag die erneute Blockade des Haupttors der US-Airbase Rhein-Main am Sonnabend. Obwohl die Polizei den etwa 2000 Teilnehmern einer Demonstration von Frankfurt-Zeppelinheim zum militärischen Teil des Flughafens untersagt habe, sich auf dem unmittelbaren Zufahrtsbereich zum Haupttor zu bewegen, sei es genau dazu gekommen. Damit war zum wiederholen Mal einer der wichtigsten Stützpunkte der US-Luftwaffe in Deutschland Ziel von Aktionen des zivilen Ungehorsams. Dabei wurde von mehreren Rednern auch die direkte Kriegsunterstützung der Bundesregierung angeprangert. »Wenn die Bundesregierung behauptet, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen«, so Tobias Pflüger von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung, »lügt sie die Öffentlichkeit an«. Außerdem sei es im Rahmen der Antikriegsproteste wichtig, sich nicht nur für ein sofortiges Ende des Irak-Kriegs einzusetzen und die neue US-Militärstrategie, die auf sogenannte Präventivkriege setze, zu kritisieren. Wichtig sei auch, sich gegen den Aufbau einer europäischen Militärmacht zu stellen. Der Versuch einiger Antikriegsaktivisten, durch langsames Fahren die Autobahnen rings um das Frankfurter Kreuz in den Protest mit einzubeziehen, wurde von der Polizei unterbunden. Mehrere Autos wurden abgeschleppt, 17 Personen festgenommen.

Währenddessen erklangen vor der US-Airbase Sprechchöre wie »Beendet eure Sonnabendschicht – Angriffskriege schützt man nicht«. Dem wollten die in großer Zahl anwesenden Polizisten nicht nachkommen und schritten zur Tat. Bis zum Abend hatte die Polizei die Zufahrtsstraße wieder geräumt. 100 Personen wurden festgenommen.

Direkt am Flughafen waren zeitgleich etwa 150 Personen dem Aufruf des »Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main« gefolgt und protestierten vor Terminal 1 des Airports gegen die deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Zwischen Osnabrück und Münster wurde mit Bezug auf den Westfälischen Frieden 1648 am Sonnabend eine 50 Kilometer lange Menschenkette gebildet. In den Tagen davor erlebten die beiden Städte und die Orte an der Strecke eine beispiellose Mobilisierung. Nicht nur Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Friedensinitiativen, ATTAC-Ortsgruppen, Schüler- und Studentenorganisationen unterzeichneten den Aufruf. Auch Sport- und Angelvereine, Chöre und Feuerwehren, Schulen und Krankenhäuser beteiligten sich an der Vorbereitung. Alleine in den letzten drei Tagen vor dem Wochenende erklärten rund 10000 Menschen telefonisch oder im Internet ihre Bereitschaft zur Teilnahme.

Einzelne Initiativen übernahmen die Verantwortung für bestimmte Streckenabschnitte und wiesen den Teilnehmern ihren Platz in der Kette zu. Die Anreise erfolgte mit Autos, Fahrrädern, Rollschuhen, Skateboards oder zu Fuß. Wer wollte, konnte einen kostenlosen Bus-Shuttle in Anspruch nehmen. Ganze Familien reihten sich in die Menschenkette ein. Jugendliche Mitglieder eines Reitvereins hatten ihre Ponys mit zur Demo gebracht und den Tieren das Friedenszeichen oder Parolen gegen den Krieg aufs Fell gepinselt. Evangelische und katholische Pfarrer waren dabei, auch eine Gruppe Nonnen hatte sich eingereiht.

Ob die Menschenkette wirklich an allen Stellen geschlossen war, wußte hinterher niemand genau zu sagen. Auch die Fernsehbilder am Abend lieferten keine Klarheit. Wo Lücken drohten, knoteten die Teilnehmer weiße Bänder zwischen sich.

In Berlin protestierten am Sonnabend Zehntausende gegen den Krieg im Irak. Neben der Forderung nach einer schnellen Beendigung des Krieges wurde auch die Kritik an der Beteiligung der Bundesregierung immer lauter. Auf zahlreichen Transparenten und Flugblättern wurde Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufgefordert, keine Überflugrechte für US-Militär zu gewähren und diesen Angriffskrieg nicht zu unterstützen. Mit Aufrufen wie »Bundeswehr raus aus Türkei und Kuwait« und »Mittäter sind auch Mörder, Herr Schröder« erinnerten die Demonstranten an die Verantwortung der deutschen Regierung. »Es ist toll, daß hier so viele gegen den Krieg demonstrieren, aber wenn wir wirklich Widerstand leisten wollen, müssen die Überflugrechte unser Hauptansatz sein«, erklärte ein Redner. Auf der abschließenden Kundgebung an der Siegessäule stand diese Forderung allerdings nicht im Vordergrund. Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, verurteilte den Krieg auf das schärfste, hielt sich mit Kritik an Schröder aber zurück. Vorsichtig formulierte er, deutsche Soldaten hätten in AWACS-Flugzeugen nichts zu suchen, sollten »sie dazu dienen, den Vormarsch der Türken in den Nordirak zu unterstützen«. Von der »SPD-Linken«, die zu dem Unterstützerkreis der Demonstration gehörte, wollte auf der Bühne keiner öffentlich Stellung beziehen.

Erneut versuchten auch Neonazis, von der Antikriegsstimmung zu profitieren. Im hessischen Hanau zogen nach Polizeiangaben knapp 200 Rechtsextremisten durch die Stadt zu den US-Kasernen im Stadtteil Lamboy, um gegen den Irak-Krieg zu demonstrieren. In der Stadt waren auch mehrere hundert Gegendemonstranten unterwegs. Zwei Demonstranten aus dem linken Spektrum wurden vorläufig festgenommen.

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Original-URL: http://www.jungewelt.de/2003/03-31/009.php

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