Pressebericht / in: Ökopax Würzburg (www.oekopax.de)

„Irakkrieg – was läuft hinter den Kulissen“

am Do.,20.02.03 Buchladen Neuer Weg, Würzburg / Veranstalter: ÖKOPAX e. V., Buchladen Neuer Weg

von: Ökopax / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 2. April 2003

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Die meisten Bürger verfolgen intensiv die Berichterstattung über die Irakkrise – Politikerinterviews, Sicherheitsratsitzungen, Diskussionsrunden usw. Welche Motive und Interessen aber leiten die Regierungen, und was tun sie, wenn keine Mikrofone und Kameras dabei sind? Licht in dieses Dunkel sollte auf Einladung von Ökopax e.V. und Buchladen „Neuer Weg“ der Politikwissenschaftler Tobias Pflüger bringen, Leiter der Tübinger Informationsstelle Militarisierung.

Aus vier Gründen, so Pflüger, wolle die US-Regierung diesen Krieg unbedingt:
– Sie erhebt einen Hegemonialanspruch auf dieses Gebiet mit dem Ziel einer Neuordnung. Dagegen sträuben sich die OPEC-Länder, allen voran Saudi-Arabien.
– Daher muss Amerika sich einen eigenen direkten Zugang zum Öl und den dazugehörigen Transportwegen verschaffen – schließlich rechnet man mit einer Zunahme des amerikanischen Ölverbrauchs um 60% in den nächsten Jahrzehnten.
– Hier soll zum ersten Mal die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“, die „Bush-Doktrin“ umgesetzt werden, deren Kern das Präventivkriegs-Konzept ist. Dafür sei Irak nur der Testlauf, Atomwaffeneinsatz sei grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Dagegen hat sich klar die deutsche Bischofskonferenz gewendet, die hierin zu Recht einen von Völkerrecht und Grundgesetz verbotenen Angriffskrieg sieht. Um diesen durchzusetzen, schrecken die USA angesichts fehlender Beweise auch nicht vor unlauteren Mitteln zurück; so wurde einem irakischen Wissenschaftler, dessen Frau schwer krank ist, deren medizinische Behandlung im Westen angeboten, wenn er genehme Aussagen mache.
– Nur in der Sicherheitspolitik liegen die Republikaner nach Umfragen vor den Demokraten. Darum heizen sie das Sicherheitsbedürfnis durch Angstschüren an, um es durch Kriegführen zu befriedigen.

Kritik übt Pflüger auch an der deutschen Regierung. Zwar habe ihre Verweigerung eine international wirksame Eigendynamik mit starker Bremswirkung ausgelöst, dennoch wirft er ihr Doppelzüngigkeit vor, denn „im militärischen Bereich tun sie alles, um diesen Krieg zu ermöglichen“. Deutschland und die Türkei sind die Hauptaufmarschgebiete, ohne Benutzung der dortigen Häfen und Flughäfen könnte dieser Krieg nicht vorbereitet werden. Das Argument der Regierung, dazu sei sie aufgrund der NATO-Verträge verpflichtet, stimme nicht, denn ein Angriffskrieg ist nach allen internationalen Verträgen verboten, nach deutschem Recht machen sich auch die Helfer strafbar. Zu diesem Ergebnis kommen sowohl der Bundesrichter Deiseroth als auch zwei vom Bundestag selbst in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, die daher unter Verschluss gehalten werden.

Weitere grundgesetzwidrige Hilfsleistungen sind für Pflüger die Bewachung der amerikanischen Standorte durch deutsche Soldaten, denn das stellt die amerikanischen zum Kriegführen frei; weiterhin die ABC-Spürpanzer in Kuwait, die jetzt sogar noch aufgestockt werden, obwohl es erst hieß, sie würden im Kriegsfall abgezogen; als drittes die Awacs-Flugzeuge, deren Besatzung zu einem Drittel deutsche Soldaten sind. Diese würden natürlich auch an der Zielplanung mitwirken, weil nach deren Aussage Überwachung und Zielplanung gar nicht zu trennen sind. Als letztes gehöre auch die einstimmig beschlossene „defensive Unterstützung“ der Türkei zu dieser rechtswidrigen Hilfe, weil deren Gefährdung ja erst Resultat des von dort geführten Angriffs sei.

Hinter dieser Doppelbödigkeit steckt für Pflüger die Angst, bei der Nachkriegsordnung nicht mitreden- und machen zu dürfen (Ölzufuhr/Wiederaufbau) und die gar nicht grundlegende Ablehnung des Präventivkrieg-Konzeptes als solchem. Auch Verteidigungsminister Struck sagt.“ Deutsche Landesverteidigung findet am Hindukusch statt.“ So ähnlich werde es auch demnächst in den neuaufgelegten Verteidigungspolitischen Richtlinien stehen. Deutsch-französisches Bestreben sei es, eine europäische Gegenmacht zu den überdominanten USA aufzubauen.

Fazit ist, die Chance diesen Krieg zu verhindern ist sehr klein. Nach amerikanischer Planung – man will es auf jeden Fall kurz machen – wird von drei Seiten angegriffen. Dabei sollen schon am ersten Kriegstag so viele Bomben vor allem auf Bagdad fallen wie im ganzen Golfkrieg 91. „Ein Massaker wird das“, so Pflüger. Für alle Friedensbewegten und die sensibilisierte europäische Bevölkerung komme es jetzt darauf an, nicht nur gegen diesen Krieg aufzustehen, sondern auch gegen die militärpolitischen Weichenstellungen , die auf europäisches Hegemonialstreben gerichtet sind und Krieg wieder als ein Mittel der Wahl ansehen.

http://www.oekopax.de/cgi-bin/archiv.pl?show=aktuell&entry=Sa,08.03.2003

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