in: iz3w Nr.268

Gefangen in Netzwerken

Strukturelle Hürden für eine politische Transformation im Irak

von: André Bank, Tübingen / iz3w / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 2. April 2003

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Viele Kriegsgegner würden einen ‚Regime Change’ im Irak begrüßen. Es kommt ihnen eben darauf an, wie er umgesetzt wird. Doch gleich ob militärisch erzwungen oder nicht: Viele der bisherigen Herrschaftsstrukturen werden auch nach einem Regimewechsel fort leben. Worin bestehen diese Strukturen, und welche Szenarien für einen Irak nach Saddam Hussein ergeben sich daraus?

Die politischen Neuordnungsszenarien für den Irak nach Saddam Hussein kreisen vielfach um Personen, die die Geschicke des Landes nach einem Regimewechsel in ihren Händen halten könnten. Innerhalb der US-Administration werden verschiedene Namen gehandelt: Ahmad Chalabi etwa, der Vorsitzende der größten Exilpartei Iraqi National Congress, oder der sunnitische Ex-Stabschef Nizar al-Khazraji. Diese primär auf Personen bezogenen Zukunftsszenarien scheinen implizit davon auszugehen, dass mit der Absetzung der Herrschaftsclique um Saddam Hussein und der Einsetzung einer neuen politischen Führung die einzig notwendige Bedingung für eine umfassende Transformation der irakischen Gesellschaft erbracht wäre. Die Gleichsetzung der gegenwärtigen irakischen Politik mit der Person Saddam Husseins vernachlässigt jedoch – bewusst oder unbewusst – gesellschaftliche und politische Strukturen, die auch nach einem Regimewechsel fortbestehen werden. Vor diesen strukturellen Hürden wird folglich keine Nachfolgeregierung, gleich welcher Provenienz, ihre Augen verschließen können.

Der starke Staat

Die offensichtlichsten Barrieren für eine grundlegende Umgestaltung irakischer Politik ergeben sich aus der Tradition des „starken Staates“. Nach der Machtübernahme der Ba‘th-Partei 1968 wurde im Irak ein diktatorischer Staat mit einem riesigen Repressionsapparat und einer ausgebauten Bürokratie geschaffen. So existiert seit der Alleinherrschaft Saddam Husseins ein komplexes Netz sich gegenseitig überlappender Geheimdienste, das der Diktator persönlich kontrolliert. Heute gibt es mehr als ein Dutzend Geheimdienstorganisationen, die damit beschäftigt sind, sich gegenseitig zu beschatten und bisweilen gewaltsam gegeneinander vorzugehen. Bei einem möglichen Regimewechsel würde die totale Kontrolle über die Geheimdienste wegfallen; alte Feindschaften könnten aufbrechen und bislang zurückgehaltene Rachegelüste offen zutage treten.

Diese Konflikte würden wohl auch dann auftreten, wenn nach einer US-Intervention die Besatzungsarmee für eine Weile im Zentralirak Polizeifunktionen übernehmen würde. Da jedoch darüber spekuliert werden kann, ob seitens der USA Interesse daran besteht, langfristig im Irak zu bleiben und dort für Sicherheit zu sorgen, werden die bisherigen Sicherheitsdienste wohl zumindest teilweise in das neue Regime übernommen werden. Dies könnte für die irakische Zivilbevölkerung bedeuten, weiterhin der Kontrolle und Brutalität der bestehenden Sicherheitsorganisationen – wenn auch unter dem heute gängigen Motto „Terrorismusbekämpfung“ – ausgeliefert zu sein.

Die repressive Seite des starken Staates im Irak konnte bisher materiell durch eine zentralisierte Kommandowirtschaft und die exklusive Kontrolle über das Erdöl aufgebaut und abgesichert werden. Der Ölreichtum – nach Saudi Arabien verfügt der Irak über die zweitgrößten weltweit feststellbaren Vorkommen – machte das irakische Regime vor Einflüssen aus der Gesellschaft weitgehend autonom. Unabhängige zivilgesellschaftliche Gruppen konnten sich nicht entwickeln. Nach einem möglichen Regimewechsel wird es darum gehen, wer die Kontrolle über die irakischen Erdölquellen ausüben kann und wem deren Einnahmen zukommen. Die Ölfrage wird somit ein Gradmesser für den politischen Handlungsspielraum der neuen irakischen Führung und damit auch für deren Akzeptanz in der irakischen Bevölkerung sein. Eine lakaienhafte Haltung der Nachfolgeregierung gegenüber Washington würde in der ohnehin konfliktgeladenen Situation massiven Widerstand hervorrufen. Würden die USA das irakische Öl gar direkt kontrollieren, so könnte es zu gewaltsamen Protesten von irakischen Verlierern der Entwicklung kommen. Anschläge und bürgerkriegsähnliche Zustände könnten dann alltägliche Phänomene US-amerikanischer Besatzung werden, vor allem dann, wenn sich die Lebenssituation der Menschen vor Ort nicht deutlich verbessert.

Der informelle Schattenstaat

Zu den weiteren Strukturmuster aus der Zeit Saddam Husseins, die bei einer möglichen politischen Neuordnung im Irak nachwirken, zählt das Phänomen, das Charles Tripp (University of London) den „Schattenstaat“1 nennt. Es handelt sich dabei um die informellen Strukturen, genauer: die vielfältigen Patronagenetzwerke, die im Irak entweder jenseits der formellen Institutionen wie Verwaltung, Militär, Polizei und Ba‘th-Partei vorherrschen oder diese durchziehen. In diesen Strukturen manifestieren sich vielfach die wirklichen politischen Machtverhältnisse. Im Fall von Saddam Hussein sind dies beispielsweise die sogenannten „ahl al-thiqa“ (arabisch für: Leute des Vertrauens), zumeist Familien- und Clanmitglieder sowie langjährige Weggefährten, die für ihre Loyalität zum Präsidenten mit vielfältigen Privilegien wie einflussreichen Posten oder der Beteiligung an den Öleinnahmen belohnt werden.2 Die Vertrauensleute Saddam Husseins besitzen ihrerseits wiederum eigene Klientele, und so durchzieht dieses Muster von Patronage-Beziehungen die gesamte irakische Gesellschaft.

Die UN-Sanktionen seit 1991 stärkten diese Netzwerke noch zusätzlich: Durch die Konzentration fast aller Ressourcen bei einem kleinen Teil der Elite, die zudem den regen Schmuggelverkehr monopolisieren und die Schwarzmärkte kontrollieren, sind viele Iraker zunehmend gezwungen, sich informeller Kanäle zu bedienen, um ihre Familien am Leben zu erhalten. Auch wenn informelle Interaktionsmuster weder ein neues noch ein spezifisch irakisches Merkmal darstellen, so sind sie im letzten Jahrzehnt doch zu einem bedeutenden Muster in der irakischen Politik geworden. Der Schattenstaat wird selbst nach einem Regimewechsel und einem Austausch der Patrone an der Spitze mittelfristig weiterbestehen. Ihn reformieren zu wollen, setzt profunde Kenntnisse über die Gegebenheiten vor Ort voraus. Sollten die informellen Strukturen jedoch unangetastet bleiben, so würden Reformvorhaben wie der Umbau des diktatorischen Staates entscheidend unterminiert werden.

Die Relevanz des Tribalen
Ein weiteres Hindernis für die politische Transformation ist das trotz Urbanisierung ausgeprägte Stammes- und Clandenken in der irakischen Gesellschaft, insbesondere die politische Einbindung bestimmter Stämme über deren Anführer (sheikhs). Galten die irakischen ‚Stämme’ für die Oberen des Ba‘th-Regimes jahrzehntelang als Symbol für Rückständigkeit, so wurden sie seit Anfang der 1990er Jahre politisch rehabilitiert. Ein Auslöser hierfür waren die Aufstände vom Frühjahr 1991, bei denen verschiedene tribale Gruppen aus dem schiitischen Süden und dem sunnitisch dominierten Zentralirak gegen das Regime rebellierten. Nach der Niederschlagung der Aufstände unternahm Saddam Hussein den Versuch, die Aufbegehrenden über verschiedene Zugeständnisse politisch bei der Stange zu halten: Neben einer ideologischen 180-Graddrehung, bei der das Regime die ‚Stämme’ in den Mittelpunkt der Propaganda rückte, wurde zusätzlich in der politischen Praxis eine gewisse tribale Autonomie gewährt. Diese bestand im Rückzug von Ba’th-Partei und Sicherheitsapparat aus manchen ländlichen Gegenden, so dass sheikhs dort als Konfliktschlichter nach traditionellem Stammesrecht auftreten konnten. Strategisch wichtige Stammesführer wurden zudem mit Geld und Waffen versorgt und somit in die Patronagenetze des irakischen Schattenstaates eingebunden. Schließlich kommt bestimmten sheikhs die Aufgabe zu, die ihnen vom Regime unter den Sanktionen zugewiesenen Güter lokal zu verteilen und somit vor Ort Kontrolle auszuüben.

Diese Beispiele veranschaulichen die Retribalisierung, die im letzten Jahrzehnt vom Regime entscheidend forciert wurde. Die gestärkte Position der Stämme wird kurzfristig nicht obsolet werden, zumal sie über Ressourcen, Waffen und ein hohes Mobilisierungspotenzial verfügen. Damit ausgestattet, könnten die sheikhs nach einem Regimewechsel entweder als lokale Ordnungshüter oder als mögliche Vetomächte auftreten.

Aufbau von unten

DIe Geheimdienste, die informellen Netzwerke, die tribalen Gruppen sowie die Ölfrage werden die irakische Politik auch nach einem Regimewechsel entscheidend mitbestimmen. Dies bedeutet zwar nicht, dass diese Determinanten auf ewig eine politische Transformation im Irak verhindern werden, sie können aber bei einer politischen Neuordnung nicht außer acht gelassen werden. Es ist auffällig, dass in den öffentlich bekannt gegebenen Zukunftsszenarien der US-Administration für die irakische Politik nach Saddam Hussein außer der Frage nach der Kontrolle über das Erdöl die anderen Aspekte kaum erwähnt werden. Dies könnte daran liegen, dass eine breite Diskussion über die strukturellen Barrieren für eine umfassende Veränderung der Politik im Irak die Skepsis gegenüber einem militärisch erzwungenen Regimewechsel nur noch vergrößern würde.

Eine an gesellschaftlicher Befreiung orientierte Debatte müsste hingegen bei den Gegebenheiten im Irak selbst ansetzen und die Lebenssituation der irakischen Zivilbevölkerung in ihren Mittelpunkt stellen. An einer langfristig ausgerichteten Strategie, die die politischen Vermächtnisse der Diktatur nicht negiert, sich aber durch die Unterstützung emanzipativer sozialer Bewegungen um einen ‚Aufbau von unten’ bemüht, geht kein Weg vorbei.

André Bank studiert Politikwissenschaft in Tübingen.

Anmerkungen:
1) Charles Tripp, „After Saddam“, in: Survival, 44, 4, Winter 2002, S. 23-37
2) Amatzia Baram, Saddam’s Power Structure: The Tikritis Before, During and After the War, in: Toby Dodge / Steven Simon (Hg.), Iraq at the Crossroads: State and Society in the Shadow of Regime Change, London, Adelphi Paper 354, Januar 2003, S. 93-113

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