Pressebericht / în: Neues Deutschland, 31.03.2003

Drehscheibe des Krieges blockiert

Friedlicher Protest vor der Rhein-Main-Airbase

von: Thomas Klein / Neues Deutschland / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 2. April 2003

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Um die 2000 Menschen beteiligten sich am Sonnabend an der Blockade des Haupttors der US-Airbase Rhein-Main. Es war bereits die vierte Sitzblockade vor dem militärischen Teil des Frankfurter Flughafens in diesem Jahr.

Die USA führen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak. Das sei Beihilfe zum Massenmord und wer sich nicht dagegen stemmt, mache sich mitschuldig. »Kein Krieg für Öl«, »War criminals stop your invasion« (Kriegsverbrecher, stoppt die Invasion), »You are not welcome in Iraq« (Ihr seid im Irak nicht willkommen) war auf Plakaten zu lesen. Bunte Fahnen des Widerstandes und mit Symbolen verschiedener Organisationen leuchteten in der Sonne. Autofahrer hupten, um Zustimmung zu signalisieren, als der Protestzug die Autobahnbrücke zur Rhein-Main-Airbase passierte.

Die US-Streitkräfte nutzen den größten deutschen Flughafen als wichtiges Drehkreuz für den Transport von Truppen und Material auch in die Golfregion. Seit Beginn der Vorbereitungen für einen Golfkrieg hat sich die Zahl der Militärflüge dort nach Angaben der US-Armee auf rund 40 startende und landende Flugzeuge pro Tag verdoppelt. Bereits am 17. Januar, am 22. Februar und am 15. März hatten sich Friedensaktivisten an Sitzblockaden in Frankfurt beteiligt. Auch diesmal war ein Großaufgebot der Polizei vor Ort und beendete bis zum Abend mit der Festnahme und dem Abtransport von Aktivisten die Blockade.

Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerkes Friedenskooperative und Anmelder der Demonstration zur Airbase, erklärte gegenüber ND, die Linie der Polizei sei zwar erkennbar auf Deeskalation angelegt gewesen. Dennoch gebe es auch einige unerfreuliche Details. Dazu gehören nach Stenner die zwei am Haupttor aufgefahrenen Wasserwerfer, die allerdings nicht eingesetzt wurden. Auch einige Durchsagen der Polizei seien unverständlich gewesen. Unter anderem hatte ein Polizeisprecher den Blockierern damit gedroht, es könnten Strafgelder »bis zu 15000 Euro« verhängt werden. »Ein völliger Quatsch«, so Stenner, denn es handele sich bei der Blockade lediglich um eine Ordnungswidrigkeit.

In Ansprachen wurde Wert darauf gelegt, auch die Politik der eigenen Regierung anzuprangern. Ute Watermann, Sprecherin der Ärzteorganisation IPPNW, sprach von »deutscher Unterstützung eines Angriffskrieges«, die an sich unter Strafe stehe. Tobias Pflüger von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung erklärte, bei dem Irakkrieg handele es sich auch um einen Testlauf für die neue US-Militärstrategie, die für die Zukunft so genannte Präventivkriege vorsehe.
Nach Ende der Aktion zeigte sich Christoph Bautz, Sprecher der Kampagne, erfreut darüber, dass trotz Strafandrohungen die Blockade bis zum Abend aufrechterhalten wurde. Unverhältnismäßig seien die rigorosen Polizeikontrollen rings um die Airbase gewesen, bei der Schlafsäcke, Isomatten und Strohballen beschlagnahmt wurden. Bautz kündigte für die nächsten Wochen weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams im ganzen Bundesgebiet an. Man werde einen langen Atem brauchen, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak zu stoppen. Und den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, damit sie endlich die Überflugrechte verweigert sowie Soldaten und Panzer aus Kuwait abzieht.

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