IMI-Standpunkt 2003/0A3 - in: Neues Deutschland, 26.3.2003

Putsch gegen den »alten Alliierten«?

Forciertes Streben nach militärisch starker EU

von: Dirk Eckert | Veröffentlicht am: 1. April 2003

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Im Streit um einen Krieg gegen Irak war sich die EU so uneinig wie selten zuvor. Deutschland und Frankreich arbeiten derweil mit Belgien an einem Kerneuropa, um ihr Gewicht zu erhöhen.

Das Projekt wurde am Rande des EU-Gipfels verkündet: Frankreich, Deutschland und Belgien wollen in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik enger zusammenarbeiten. Ziel der Kooperation ist es, einen »harten Kern«, so der belgische Regierungschef Guy Verhof-stadt, für eine zukünftige gemeinsame Verteidigungs- und Rüstungspolitik aufzubauen. Die Zusammenarbeit soll auf einem Gipfel besiegelt werden, der um Ostern herum stattfinden soll. Die militärische Zusammenarbeit sei »offen für jeden«, betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Bisher hat allerdings nur Luxemburg seine Teilnahme an dem Gipfel angekündigt.

Diese Zurückhaltung hat ihre Gründe: Die Pläne zielen deutlich auf eine deutsch-französische Dominanz in der EU, die Berlin und Paris seit geraumer Zeit immer offener betreiben. So schlugen beide Länder letztes Jahr vor, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Union (ESVU) fortzuentwickeln. Das liefe darauf hinaus, das Prinzip der »verstärkten Zusammenarbeit« auch in der Verteidigungspolitik anzuwenden, was bisher – nach dem Vertrag von Nizza – nur in der Außen- und Sicherheitspolitik möglich ist. Dadurch würden Mehrheitsentscheidungen in militärischen Fragen möglich.

Die Begründung für den Vorschlag spricht Bände und lässt über die imperialen Absichten keine Zweifel aufkommen. Die Europäische Union solle »auf der internationalen Bühne als vollwertiger Akteur auftreten« können, wie es in der Erklärung des Deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates vom 22. Januar heißt. Der Irak-Krieg hat den deutsch-französischen Plänen weiteren Auftrieb gegeben. In seiner Ansprache an die Nation am ersten Tag des Krieges letzte Woche beschwor Chirac die »Notwendigkeit einer gemeinsamen Verteidigung«.

Die belgische Regierung schloss sich dieser Einschätzung an. »Wenn wir einmal über militärische Fähigkeiten verfügen, werden sie ganz Europa als Gemeinschaft ansprechen, statt sich je nach den Umständen etwas aus dem Korb herauszugreifen«, sagte der belgische Außenminister Louis Michel mit Blick auf die USA. Während sich die britische Regierung übergangen fühlte, verwies auch Kanzler Schröder auf den Irakkrieg als Begründung für einen gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Um London und Washington zu besänftigen, betonte Schröder indes, mit der angestrebten Kooperation »den europäischen Pfeiler der NATO stärken« zu wollen.

Deutlicher wurde der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, als er seine Teilnahme am Gipfel im April bekannt gab: Das sei »kein Putsch gegen unsere alten Alliierten« – gemeint waren die USA. Besser als mit diesem Dementi hätte Juncker die schärfer werdende Konkurrenz zwischen NATO und EU kaum zum Ausdruck bringen können.

Ähnliche Artikel