Pressebericht / in: junge Welt 02.04.2003

Friedliche Tagung erwünscht

Zimmer sieht vor PDS-Sonderparteitag keinen Anlaß für »sinnlose Diskussion« über UN-Missionen

von: Jana Frielinghaus / junge welt / Dokumentation / Pressebericht | Veröffentlicht am: 1. April 2003

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Niemand in der PDS habe gefordert, die auf dem Parteitag von Münster vor drei Jahren heftig geführte Debatte um militärische Interventionen unter UN-Flagge am kommenden Samstag neu aufzurollen, betonte die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer am Dienstag in Berlin auf jW-Nachfrage. Sie sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch »überhaupt keinen Anlaß«, »irgendeine sinnlose Diskussion über Beschlüsse vergangener Parteitage« zu führen. Unabhängig davon sei das Gewaltmonopol der UNO und dessen Verteidigung natürlich Teil der Programmdebatte, so Zimmer. Auch eine Diskussion um eine Reform der NATO, die sie selbst angeregt hatte, stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Gleichwohl, so Zimmer, dürfe man in der PDS nicht nur das Abrücken der NATO von ihrer neuen Strategie fordern, sondern müsse auch Alternativen aufzeigen. Sie schlage die Ersetzung der NATO durch ein Bündnis ähnlich der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OSZE) vor.

Zumindest die Bundestagsabgeordnete Petra Pau hatte eine erneute Debatte um den Beschluß von Münster, daß die PDS UN-Militäreinsätze generell ablehnt, auf dem PDS-Frauenplenum am 15. März in Berlin sehr deutlich eingefordert, wenn sie auch als Datum dafür nicht den 5. April nannte. Sie beklagte, daß das Thema seit dem Münsteraner Parteitag »aus der innerparteilichen Diskussion« sei.

Am Dienstag äußerte Zimmer nochmals »Respekt vor der Haltung des Bundeskanzlers, der sich weder dem innenpolitischen noch dem außenpolitischen Druck gebeugt« habe, von seiner Position gegen einen Irak-Krieg abzurücken. Gleichzeitig bleibe die PDS bei ihrer Kritik der Koalition von SPD und Grünen, die eine Debatte über die offenkundige Völkerrechtswidrigkeit des Krieges nicht zulasse. Damit wolle man deckeln, daß es so ist und daß die Bundesrepublik laut Verfassung verpflichtet wäre, den USA jede Unterstützung für die Aggression im Irak wie die Gewährung von Überflugrechten zu verweigern. Mit dem Sonderparteitag am Samstag will die PDS unter anderem die Friedensbewegung unterstützen. Vertreter von Friedensratschlag sowie Friedenskooperative und Tobias Pflüger von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) werden an der Tagung teilnehmen. Professor Elmar Altvater, ehemals Mitglied der Grünen, wird den Kongreß eröffnen.

URL: http://www.jungewelt.de/2003/04-02/012.php

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