IMI-Standpunkt 2003/030 / in: Telepolis, 21.03.2003
Besseres Image benötigt
Nachdem die Werbeexpertin Charlotte Beers von ihrem Amt im Außenministerium zurückgetreten ist, greift man zur Propaganda auf Margaret Tutwiler zurück, die schon für Bush sen. tätig war
Dirk Eckert (22.03.2003)
Nach dem Rücktritt von Washingtons oberster Imagebeauftragten Charlotte Beers, die aus Gesundheitsgründen gekündigt hatte, wie die offizielle Version lautet, ist eine Nachfolgerin in Sicht. Margaret Tutwiler, bisher US-Botschafterin in Marokko, soll laut Washington Post [1] jetzt Staatssekretärin für „Public Diplomacy and Public Affairs“ im US-Außenministerium werden.
Tutwilers neue Aufgabe, das Image der Vereinigten Staaten in aller Welt zu verbessern, dürfte dieser Tage keine leichter Job sein. Das Ansehen der US-Regierung ist nicht nur in der arabischen Welt, die ein besonderer Schwerpunkt in der Arbeit der Staatssekretärin sein sollte, an einem Tiefpunkt [2] angelangt, nachdem die US-Regierung sich über den UN-Sicherheitsrat hinweggesetzt hat.
Doch Tutwiler ist kriegserprobt: Zwischen 1989 und 1992, und damit während des letzten Golfkrieges, war sie u.a. Sprecherin im Außenministerium [3]. 1992 bis 1993 diente sie George Bush Senior als Kommunikationsberaterin. Nach einigen Jahren in der Privatwirtschaft kehrte sie im Jahr 2001 auf ihren alten Posten ins Weiße Haus zurück. Inzwischen war George Bush Junior Präsident. Hier blieb sie allerdings nicht lange. Am 16. Juni 2001 wurde sie als US-Botschafterin in Marokko vereidigt.
Die politische Karriere von Tutwiler ist nicht nur eng mit der Familie Bush verknüpft, sondern auch mit der US-Politik gegenüber dem Irak. Die Karriere-Diplomatin, die ihre berufliche Laufbahn in Washington 1974 als Mitarbeiterin in Gerald R. Fords Wahlkampfteam begann, gehörte zu denjenigen in der US-Administration, die Saddam Hussein vor dessen Invasion in Kuwait 1990 jene zweideutige Signale sandten, die Kritiker später als Beweis anführten, die US-Regierung habe den Irak zu seiner Aggression gegen Kuwait wenn nicht ermutigt, so doch zumindest ins offene Messer laufen lassen.
So erklärte [4] Tutwiler nach diversen Drohungen des Irak gegenüber Kuwait am 24. Juli 1990 zwar, dass „in einer zivilisierten Welt kein Platz für Nötigung und Einschüchterung“ sei. Dann fügte sie aber hinzu: „Wir haben kein Verteidigungsabkommen mit Kuwait und es gibt keine besonderen Verteidigungs- oder Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Kuwait.“ Einen Tag später setzte die US Botschafterin in Bagdad, April Glaspie, noch eins drauf und versicherte, dass die USA „keine Meinung zu arabisch-arabischen Konflikten wie ihren Grenzstreitigkeiten mit Kuwait“ hätten.
Diese moderate Rhetorik hatte ihre Gründe: Saddam Hussein hatte im Krieg gegen den Iran so gute Dienste geleistet, dass die USA sogar über den Einsatz von Giftgas gegen die Kurden hinwegsahen. Erst nach dem irakischen Überfalls auf Kuwait änderten die USA ihre Politik gegenüber dem Regime. An ihre damaligen fragwürdigen Äußerungen wollten die Beteiligten nun nicht mehr erinnert werden. Glaspie bezeichnete [5] sich als Opfer einer „vorsätzlichen Täuschung in großem Stil“. In den von der irakischen Regierung veröffentlichten Aufzeichnungen fehlten wichtige Teile, sagte sie 1991 in einer Anhörung vor einem Senatsausschuss. So habe sie darauf bestanden, dass Irak seine Streitigkeiten mit Kuwait gewaltlos löst. „Ich habe ihm [Saddam Hussein] mündlich gesagt, dass wir unsere vitalen Interessen verteidigen würden.“
Die Auseinandersetzung darüber, wer in der US-Regierung dem Irak welche Signale gegeben hatte, zog sich noch einige Jahre [6] hin. Immer mehr Details kamen ans Licht. Nicht nur Tutwiler, auch John Kelly vom Außenministerium hatte öffentlich am 31. Juli 1990 vor dem Kongress bestätigt, dass die Vereinigen Staaten keine Verteidigungsabkommen mit Kuwait hätten und wies die Frage nach einem irakischen Grenzübertritt in Richtung Kuwait als „hypothetisch“ zurück.
Der Politikwissenschaftler Jochen Hippler [7] hält solche Äußerungen nicht für einfache Betriebsunfälle der US-Außenpolitik. Die USA hätten 1990 zunächst „auf die irakische Karte“ gesetzt, „um dieses Land an sich zu binden und zur pro-westlichen Regionalmacht zu befördern“. Doch der irakische Einmarsch in Kuwait habe dann deutlich gemacht, dass „Bagdad nicht zu instrumentalisieren war, da es ausschließlich und skrupellos nationalistische Eigeninteressen verfolgte“.
Links
[1] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A18741-2003Mar13.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14410/1.html
[3] http://www.state.gov/r/pa/ei/biog/4363.htm
[4] http://www.mtholyoke.edu/acad/intrel/wilz.htm
[5] http://csmweb2.emcweb.com/durable/1999/05/27/p23s3.htm
[6] http://www.mtholyoke.edu/acad/intrel/wilz.htm
[7] http://www.jochen-hippler.de/Aufsatze/Irak-Krieg/irak-krieg.html
Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/auf/14418/1.html