IMI-Standpunkt 2003/029

Rede „Nein zum Krieg gegen den Irak!“


von: Lühr Henken | Veröffentlicht am: 21. März 2003

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Lühr Henken (Hamburger Forum e.V.)
Rede „Nein zum Krieg gegen den Irak!“

20. März 2003, Tag X, „Kriegsklotz“, Dammtordamm

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Heute Nacht gegen halb zwei Ortszeit hat die US-Regierung ihre Aggression gegen den Irak begonnen. Gefühle von Wut und Zorn, aber auch von Ohnmacht und Trauer befallen uns in diesen Tagen angesichts der übermächtigen Gewalt, die jetzt entfesselt wird. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Frauen, Kindern und Männern im Irak und bei den Irakerinnen und Irakern unter uns, die um Leben und Gesundheit ihrer Verwandten, Freunde und Bekannten in ihrer Heimat fürchten.

Die Bush-Regierung setzt ihre überlegene Kriegsmaschinerie für egoistische Interessen ein. Es geht ihr im Irak nicht um Menschenrechte, Demokratie oder die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen. Es geht ihr um das besonders gute und preiswerte Öl des Irak. Der Irak ist Ausgangspunkt für ihren Plan, den Weltölmarkt und damit die Weltwirtschaft zu kontrollieren.

Für diese lukrative Aussicht nimmt sie die Isolation in der Welt in Kauf, behandelt die übrigen Mitgliedstaaten des Weltsicherheitsrats wie Schulbuben und setzt sich kaltschnäuzig über die Weltmeinung hinweg.

Der anglo-amerikanische Krieg ist ein Akt der Barbarei. Er ist durch nichts legitimiert. Ihre Täter können sich auf keine UN-Resolution berufen. Sie gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag!

Massenvernichtungswaffen konnten im Irak nicht gefunden werden. Die Belege, die der US-Außenminister im UN-Sicherheitsrat präsentierte, um die Schuld des irakischen Regimes zu beweisen, hätten vor keinem Gericht der Welt Bestand.

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

es freut mich, dass Ihr so zahlreich unserem Aufruf gefolgt seid. Wir wollen, dass wir in so großer Zahl zusammen bleiben, denn die Bewegung darf nicht nachlassen.

Die Ablehnung dieses völkerrechtswidrigen Krieges durch die rot-grüne Regierung verdient unsere Unterstützung. Wir sind jedoch verärgert darüber, dass die Bundesregierung der britischen und der US-Regierung erlaubt, ihren verbrecherischen Krieg auch von deutschem Boden aus zu betreiben, indem ihnen dafür die Nutzung ihrer Militärstützpunkte zugesichert wird. Herr Schröder, das ist doch grotesk: den Krieg abzulehnen und ihn gleichzeitig zu unterstützen. Wir fordern Sie auf, den deutschen Luftraum, die Häfen und Verkehrsverbindungen für den Krieg gegen den Irak unverzüglich zu sperren! Das Aufstocken der deutschen Truppen im Kuwait ist das falsche Signal! Ziehen Sie die deutschen Truppen aus Kuwait und vom Horn von Afrika ab! Holen Sie die deutschen Offiziere aus den AWACS-Maschinen in der Türkei zurück.

Wer völkerrechtswidrige Kriege unterstützt, verstößt selbst gegen das Völkerrecht und damit gegen das Grundgesetz und macht sich strafbar.

Die Doppelbödigkeit der deutschen Außenpolitik hat weitere Elemente. Folgendes hat ebenfalls nicht das Prädikat Friedenspolitik verdient: Die Regierung beschleunigt die Aufrüstung der Bundeswehr für den weltweiten Kriegseinsatz: Nachdem Marschflugkörper für die Luftwaffe, Korvetten für den Beschuss von See an Land, Airbusse für den weltweiten Transport bestellt sind, wurden neue Präzisionsbomben angeschafft.

Milliardenbeträge, die durch die Stilllegung schwerer Kriegswaffen frei werden, werden nicht etwa im sozialen oder Bildungsbereich investiert, wo sie dringend nötig sind, sondern sollen ausschließlich für neue High-Tech-Kriegswaffen verschwendet werden.

Die Regierung beschleunigt die Militarisierung der Europäischen Union.
Neue Verteidigungspolitische Richtlinien, die im Mai in Kraft treten sollen, sehen den Einsatz auch der Bundeswehr in Präventivkriegen vor, von Kriegen wie er jetzt im Irak geführt wird.

Das kann und darf nicht die Lehre aus zwei Weltkriegen und der Ablehnung des Krieges gegen den Irak sein! Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Nutzen wir den Schwung, den wir aus der großen Kraft der weltweiten Friedensbewegung nehmen für unsere weitere Friedensarbeit

für Abrüstung,

für eine demokratische und soziale Entwicklung der Welt.

Stoppt den Krieg gegen den Irak sofort!

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