IMI-Standpunkt 2003/027 - in: Volksstimme, 13.03.2003
Erpressung zum Krieg
Der Aufmarsch am Golf ist abgeschlossen und die Truppen warten nur noch auf das Signal zum Angriff. Druck, Erpressung, Schmiergeldzahlung sollen eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrats auf Kriegskurs bringen.
Dirk Eckert (15.03.2003)
Nur die Spitze des Eisbergs dürfte eine E-Mail sein, die die britische Zeitung „The Observer“ veröffentlichte: Aus dem Schreiben eines Mitarbeiters des Geheimdienstes NSA namens Frank Koza geht hervor, dass die UN-Delegationen im Sicherheitsrat vom US-Geheimdienst observiert werden, damit die Vereinigten Staaten rechtzeitig über deren Abstimmungsverhalten informiert sind. Großbritannien und die USA seien natürlich von den Abhörmaßnahmen ausgenommen.
Ob die E-Mail echt ist, ist bisher nicht völlig geklärt. Ari Fleischer, Sprecher des Weißen Hauses, hat jeden Kommentar dazu abgelehnt. Bekannt sind hingegen zahlreiche andere Versuche der USA, das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat der UNO zu ihren Gunsten zu manipulieren. Das „Institute for Policy Studies“ (IPS) in Washington hat sie jetzt in einem Report zusammen getragen. Demnach kann von einer „Koalition der Willigen“, von der US-Präsident George W. Bush auf dem NATO-Gipfel im November in Prag gesprochen hatte – und der beizutreten er damals als freiwillige Entscheidung deklarierte -, keine Rede sein.
Nach Regierungsangaben hat die Koalition mittlerweile 41 Mitglieder. „Nach unserer Zählung nehmen fast alle nur aufgrund von Zwang, Druck und Bestechung teil, oder wegen der versteckten US-Drohung, direkt die Interessen des Landes zu stören“, so das IPS, das von einer „Koalition der Genötigten“ spricht, die in direktem Konflikt mit der Demokratie stehe. „In den meisten Ländern, einschließlich derer, die die engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten sind, sind über 70 Prozent der Bevölkerung gegen ein militärisches Vorgehen der USA gegen den Irak.“
Auch vor dem UN-Sicherheitsrat und seinen Mitgliedern macht die US-Regierung nicht Halt. Der chinesischen Regierung hat Außenminister Colin Powell neulich zugesagt, dass Washington dieses Jahr erstmals keine Verurteilung Chinas in der UN-Menschenrechtskommission anstreben will. Russland braucht US-Unterstützung, um der Welthandelsorganisation WTO beitreten zu können. Gegenüber Frankreich drohte Powell mit ernsten Konsequenzen, sollte das Land von seinem Veto-Recht im Sicherheitsrat Gebrauch machen.
Bei Bulgarien haben wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten von Anfang an gegriffen: Das Land ist eines der wenigen Länder im Sicherheitsrat, das die US-Linie voll unterstützt. Kein Wunder: Als Anwärter auf eine NATO-Mitgliedschaft ist Bulgarien auf ein gutes Verhältnis zu Washington angewiesen, da Aufnahmen in das transatlantische Bündnis im Konsens erfolgen. Auch die jahrelange direkte Wirtschaftshilfe sowie IWF- und Weltbank-Kredite zahlen sich für die USA jetzt aus: Am 7. Februar hat das bulgarische Parlament den USA die Nutzung von Basen am Schwarzen Meer und des Luftraums erlaubt.
Die drei afrikanischen Mitglieder des Sicherheitsrates – Guinea, Kamerun und Angola – haben viel zu verlieren, wenn sie in der Irak-Frage den USA nicht folgen. Guinea und Kamerun könnte der privilegierte Zugang zum amerikanischen Markt gestrichen zu werden. Denn das entsprechende amerikanische Gesetz aus dem Jahr 2000, der Africa Growth and Opportunity Act (AGOA), das den Ländern den Export ihrer Produkte in die USA erleichterte, darf nur auf Staaten angewandt werden die keine Aktivitäten betreiben, „die die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der USA unterminieren“. Als Länder, die zur Gruppe der am wenigsten entwickelte Länder der Erde gehören, fallen Guinea und Kamerun auch noch unter ein anderes US-Gesetz, das Generalized System of Preferences (GSP), das ihnen ebenfalls Handelserleichterungen gewährt. Das Gesetz hat seit August 2002 einen Zusatz, der dem AGOA ähnelt: Die Privilegien sind jetzt wieder zu streichen, wenn ein Land „keine Schritte unternimmt, die Bemühungen der USA bei der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen“.
Die Konsequenz aus diesen Gesetzen: Die Bush-Regierung ist gesetzlich verpflichtet, ein ihr nicht genehmes Abstimmungsverhalten zu sanktionieren. Walter Kansteiner, Unterstaatsekretär im US-Außenministerium, ist inzwischen in beiden Länder vorstellig geworden und hat auf diese Rechtslage hingewiesen.
Auch Angola ist in seinem Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat keineswegs frei. Das Land bekommt wegen der Menschenrechtslage zwar keine Handelserleichterungen, aber hier sind die USA das größte Geberland, was bilaterale Hilfe betrifft.
Chile, ebenfalls als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, wartet derzeit darauf, dass der amerikanische Kongress den Vertrag ratifiziert, mit dem der Beitritt Chiles zur Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta besiegelt wird. 76 Prozent der ChilenInnen sind allerdings gegen einen Krieg.
Ähnlich hoch ist die Ablehnung in Mexiko mit rund 80 Prozent gegen den Krieg. Wie offen die USA dem Land mittlerweile drohen, dessen Exporte zu 80 Prozent in die USA gehen, hat der Ökonom Paul Krugman am 7. März in der „New York Times“ deutlich gemacht. Da war zuerst ein nicht namentlich genannter amerikanischer Diplomat, der gegenüber dem „Economist“ die Lage mit 1941 verglich, als die japanisch-stämmigen JapanerInnen in den USA interniert wurden und Mexiko warnte, die Amerikaner zu reizen. Präsident Bush, anstatt die Sache wegen der anonymen Quelle wenigstens unkommentiert zu lassen, setzte noch einen drauf, erinnerte an die Wut der amerikanischen Bevölkerung auf Frankreich und deutete an, was Mexiko wie allen anderen Staaten, die den USA nicht folgten, passieren könnte: „Disziplinierung“.
Krieg und Lügen
Die US-Regierung leugnet, darauf angesprochen, allerdings jeden Druck auf andere Staaten. „Der Präsident bietet keine Gegenleistungen an“, erklärte Ari Fleischer, Sprecher von Präsident Bush, auf einer Presskonferenz am 25. Februar auf die Frage, ob Mexiko etwas angeboten worden sei. Und Fleischer ging seinerseits in die Offensive. „Aber denken Sie an die Konsequenzen von dem, was Sie da sagen. Sie sagen, die Führer anderer Nationen seien käuflich. Und das ist keine akzeptable Behauptung.“
Dabei überrascht die Nachricht, dass die USA kleine Länder unter Druck setzen, nicht mal die Kriegbefürworter. Für den „Washington Post“-Kolumnisten Charles Krauthammer ist es nur ein Beispiel für die Absurdität des UN-Systems, wenn die Vereinigten Staaten ein kleines afrikanisches Land wie Guinea fragen müssen, ob sie das Leben ihrer Soldaten im Irak aufs Spiel setzen.
Dirk Eckert