IMI-Standpunkt 2003/026, ISSN 1611-2725

Vorkriegssituation – Kurzanalyse

Sechs unterschiedliche Entwicklungen sind dominant bei der derzeitigen Vorkriegssituation:

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 12. März 2003

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1. Britische und us-amerikanische Kriegsflugzeuge fliegen inzwischen mindestens 500 Patrouillenflüge pro Tag über denen von ihnen ausgerufenen Flugverbotszonen und bombardieren dabei immer stärker den Irak, es ist von mindestens 40 Angriffen allein im Jahr 2003 die Rede. Bei den Luftangriffen werden bewusst einerseits strategische Ziele wie militärische Anlagen angegriffen und andererseits zivile Ziele getroffen. So sind bei britischen und us-amerikanischen Luftangriffen in der südirakischen Hafenstadt Basra nach irakischen Angaben sechs Zivilisten getötet und 15 verletzt worden. Britische und us-amerikanische Elitetruppen agieren offensichtlich auch schon im Irak, sowohl im Süden, Südwesten als auch im Norden. Das lässt die Financial Times Deutschland zu der richtigen Feststellung kommen: „De facto hat der Krieg bereits begonnen“. Unsere Befürchtung ist, dass dieser tägliche und tödliche „Klein“-Krieg fließend übergeht in den heißen Krieg gegen den Irak. Nach dem Motto: „Ein Vorwand wird sich schon ergeben“ und „Es wird zurückgeschossen…“

2. Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ist vorläufig verschoben, weil keine 9 Stimmen für den Krieg gegen den Irak zusammenkommen (wollen). Die Regierungen Großbritanniens, Spaniens und der USA üben jedoch enormen politischen und wirtschaftlichen Druck aus auf die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, vor allem auf die nicht festgelegten sechs Staaten: Angola, Chile, Pakistan, Guinea, Kamerun und Mexiko aber auch auf Russland und Frankreich. Russland und Frankreich haben inzwischen erklärt, dass sie der vorliegenden Kriegsresolution und wohl auch (nichts ist sicher!) anderen kriegslegitimierenden Resolutionen nicht zustimmen werden. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines Krieges ohne UN-Mandat gewachsen. Dies wiederum bringt die britische Regierung in enorme Probleme.

3. Die US-Regierung isoliert sich immer stärker in ihrer Position eines Krieges um jeden Preis, auch ohne erpresstes UNO-Mandat. Donald Rumsfeld hat mit seiner Äußerung ein Krieg wäre auch ohne Großbritannien möglich, die Antikriegsstimmung in Großbritannien erfreulicherweise weiter angeheizt. Um Tony Blair wird es inzwischen auch in seiner Labour-Party zunehmend einsam. Es ist immer mehr die Frage, ob Tony Blair den wesentlich von ihm gewollten Irakkrieg politisch überleben wird. Vielleicht kann Tony Blair der erste Dominostein aus dem Block der Kriegbetreiber sein, der fällt…

4. In der Türkei gehen trotz eines entgegengesetzten Parlamentsvotums die Kriegsvorbereitungen der us-amerikanischen Truppen weiter, die Türkei selbst ist inzwischen in den Nordirak einmarschiert. US-amerikanische und britische (Elite-)Truppen befinden sich auch schon im Nordirak. Der neue Ministerpräsident Tayyip Erdogan will wohl einfach noch mal abstimmen lassen. Welcher Druck gegenüber den Abgeordneten da im Spiel ist, kann man sich denken. Bei Militärstandorten und Häfen wie Incirlik und Iskenderun in der Türkei gibt es erfreulicherweise immer stärkere Proteste.

5. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Türkei sind die Schlüsselländer, in denen der Krieg wesentlich entschieden wird. In diesen Ländern ist noch eine deutliche Zunahme des politischen Drucks gegen den Irakkrieg erforderlich. Die Antikriegs- und Friedensbewegung wächst weltweit immer mehr, sie ist international und global vernetzt. Ein wichtiger weiterer weltweiter dezentraler Aktionstag gegen den Krieg ist der Samstag 15.03.2003. Immer mehr werden neben Demonstrationen und Appellen auch (direkte) Aktionen durchgeführt, insbesondere in Italien und Großbritannien werden auch die direkte Kriegsmaschinerie behindert, es werden z.B. Transporte von Kriegsmaterial blockiert. Auch in Deutschland gibt es hierzu erste Überlegungen.

6. In und über Deutschland sind die kriegsvorbereitenden Transporte von Soldaten und Kriegsmaterial über Häfen (wie Bremen, Bremerhaven, Emden, Hamburg, Nordenham, u.a.), Militärflughäfen (wie Frankfurt Airbase, Ramstein, Spangdahlem, Baumholder, Geilenkirchen) und über Schienen am Ende der heißen Phase. Zunehmend werden an den zentralen Orten der Kriegsvorbereitungen Aktionen durchgeführt. Die Kriegs-Transporte aus, durch und über Deutschland waren und sind nicht nur für den Kriegsaufmarsch sondern auch bei laufendem Irakkrieg für den Nachschub von wichtigster Bedeutung. In den an allen Orten entstehenden Antikriegsgruppen und -initiativen wird immer wieder auch die deutsche Kriegsunterstützung thematisiert. Die Doppelzüngigkeit der deutschen Politik muss eine noch wichtigere Rolle bei den Protesten spielen! Die Position der Bundesregierung kann man auf die Formel bringen: „Diplomatisch – von der Wirkung her – gegen den Krieg und für den Krieg durch vielfache militärische und politische Unterstützung.“ (Dazu mehr in IMI-Standpunkte 21: „Was bleibt vom deutschen Nein?“)

Es bestehen nach wie vor noch reelle Chancen, den geplanten heißen Krieg zu verhindern. Einen mehrfachen Aufschub des Krieges haben wir ja schon erreicht. Trotzdem müssen wir uns auch auf die Situation einstellen, dass der Krieg kommt und wir müssen dann unsere Aktivitäten während eines laufenden Krieges noch weiter verstärken. Dann haben wir die Chance, dass der Krieg schneller beendet wird, dass weniger Zivilisten umgebracht werden und dass das hinter dem Krieg stehende Konzept des „Präventivkrieges“ nicht ständige Praxis wird. Ziel muss es sein, den derzeit laufenden permanenten Krieg zu stoppen, der Irak ist da ja nur die zweite Station. Dieses „Präventivkriegskonzept“ soll, so der Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan, im übrigen auch in Deutschland eine Grundlage der neuen Militärpolitik und Teil der neuen „verteidigungspolitischen Richtlinien“ werden (die im April vorgelegt werden sollen). Dies passt wiederum nahtlos in die jetzt vorgelegten Überlegungen von Peter Struck über die neue deutsche Militärpolitik mit hinein, die ja auch zu enormen Verwerfungen innerhalb der Bundeswehr (Stichwort: Wehrbeauftragter) führen.

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