IMI-Standpunkt 2003/024, ISSN 1611-2725
Nordkorea – US-Fahrplan in die Krise
in: Zeitung gegen den Krieg Nr. 13/Februar 2003, S. 9
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 11. März 2003
Schon 1993 standen Nordkorea und die USA kurz vor kriegerischen Auseinandersetzungen. Sie wurden durch ein Rahmenabkommen von 1994 verhindert, in dem Pjöngjang für die Einstellung seines Atomprogramms Öllieferungen und zwei Leichtwasserreaktoren (bis 2003) sowie eine Nichtangriffsgarantie versprochen wurden. Washington erfüllte jedoch keine dieser Zusagen. Während der damalige US-Präsident Bill Clinton noch eine gewisse Verhandlungsbereitschaft zeigte, ließ sein Nachfolger George W. Bush die Situation gezielt eskalieren. Kurz nach seiner Amtsübernahme wurden die diplomatischen Beziehungen eingestellt und Nordkorea in die „Achse des Bösen“ aufgenommen und als Ziel möglicher (atomarer) US-Präventivschläge benannt. Die Provokationen gipfelten in Beschuldigungen des zuständigen Staatssekretärs im US-Außenministerium, James Kelly, im Oktober vergangenen Jahres. Da die USA das Rahmenabkommen verletzt sahen, stoppten sie im November die Öllieferungen. Im gleichen Monat schloß Bush militärische Aktionen gegen Nordkorea nicht mehr aus und verkündete, daß die versprochenen Reaktoren, wenn überhaupt, erst im Jahr 2008 geliefert werden sollen.
Als Reaktion schmiß Staatschef Kim Jong-Il im Dezember die internationalen Inspektoren aus dem Land. Nach der Ankündigung neuer Raketentests Nordkoreas stellte der Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag im Januar 2003 den vorläufigen Höhepunkt der Krise dar. Gleichzeitig betonte Nordkorea, jederzeit zur kompletten Rücknahme dieser Schritte bereit zu sein, wenn es dafür die 1994 ausgehandelten Zusagen, vor allem eine Nicht-Angriffsgarantie, erhalte. Washington lehnte jedoch bisher ab.
Die Bush-Administration schien bis dahin gezielt auf eine militärische Konfrontation zuzusteuern. Entgegen den Erwartungen machte die US-Regierung dann eine 180 Grad-Wendung und zeigt gegenwärtig kaum Interesse, gegen Nordkorea Krieg zu führen. Ein Geheimdienstoffizier sagte dem „New Yorker“: „Bush und Cheney wollen seinen (Kims) Kopf auf einem Tablett. Lassen sie sich nicht von dem ganzen Gerde über Verhandlungen ablenken…sie haben einen Plan und werden diesen Typen nach dem Irak kriegen.“ Es könnte also das Ziel der US-Regierung sein, die Angelegenheit wegen dem geplanten Angriff auf Bagdad vorerst herunterzukochen. Möglich ist aber auch, daß die US-Regierung bewußt eine „nordkoreanische Krise“ heraufbeschwört, die für Washingtons Interessenpolitik in Ostasien und zur Reduzierung von Chinas Einfluß benötigt wird.
Schon vor seiner Wahl bezeichnete Bush China als „strategischen Konkurrenten“. Zalmay Khalilzad, einer der Top-Strategen von Bush, schrieb ganz offen, Washingtons Ziel solle es sein, „ein relatives Anwachsen chinesischer Macht im Vergleich zu den Vereinigten Staaten zu verhindern oder zumindest so lange wie möglich hinauszuzögern …“ Washington hat derzeit 37.000 Truppen in Südkorea stationiert, offiziell zum Schutz vor einem Angriff aus dem Norden. In einem Strategiepapier, an dem mehrere heutige US-Regierungsmitglieder beteiligt waren, steht jedoch: „Wenn die USA die Schutzmacht in Nordostasien bleiben und eine de facto Allianz, dessen andere Säulen Korea und Japan sind, zusammenhalten wollen, ist die Aufrechterhaltung vorwärts-stationierter Truppen von entscheidender Bedeutung …“
Die Sonnenschein-Politik mit dem Ziel einer Aussöhnung beider Koreas steht im Widerspruch zu Washingtons Interessen, wie eine Studie der „National Defense University“ verdeutlicht: „Wenn es eine wirkliche Veränderung auf der koreanischen Halbinsel gibt … wird es dort und eventuell auch in Japan erheblichen Druck geben, die US-Truppen zu reduzieren.“ Eine Entspannung der Situation muß also verhindert werden, weil dies nach Aussage des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski „die vorgeschobene Notwendigkeit von US-Truppen auf der Halbinsel offenbaren und zu einem US-Rückzug aus Ostasien führen würde.“ Deshalb sei der „status quo in Korea, der es den US-Truppen erlaubt dort zeitlich unbegrenzt stationiert zu bleiben, die beste Situation.“
Die gezielte Herbeiführung einer „nordkoreanischen Krise“ wird also benötigt, um die US-Truppenstationierungen – und auch eine gegen China gerichtete Raketenabwehr – als Schutz Südkoreas und der Region verkaufen zu können. Einerlei, welche der beiden Strategien Washington tatsächlich verfolgt – Krieg oder Krise – die US-Regierung riskiert damit eine Katastrophe.
Jürgen Wagner ist im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen
