IMI-Standpunkt 2003/023 - in: Zeitung gegen den Krieg, Nummer 13

Eine Israel-Wahl gegen den Frieden?

In unerwarteter Deutlichkeit, haben die Wahlen zur Knesse am 28. Januar 2003 den Kurs von Sharon bestätigt und seine Machtbasis ausgebaut.

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 8. März 2003

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Sharons Likud Partei erhielt 38 der 120 Knessetsitze und damit doppelt soviel wie die Arbeitspartei.

Die populistisch-religiöse Shas erzielte elf Sitze, der Shooting Star der Wahlen war die säkulare Shinui, die ihre Sitze auf 15 verdreifachen konnte. Insgesamt hat der rechte Block eine klare Mehrheit von 69 Stimmen. Die als links geltende Meretz Partei verlor deutlich an Gewicht und erreicht nur noch sechs Sitze.

War dieses Wahl eine Absage an jede Friedensperspektive und eine Unterstützung von Sharons Kriegskurs? – Oberflächlich ja – aber bei genauerer Betrachtung ist dieses Wahlergebnis wohl eher Ausdruck von Ratlosigkeit und Perspektivlosigkeit. Nie war in Israel die Wahlbeteiligung so gering (68,8%), und das lag nicht an den israelischen Arabern, diese haben die Wahlboykottaufrufe deutlich nicht befolgt.

In den letzten zwei Jahren waren die verschiedensten rechten und nationalistischen „Lösungsvorschläge“ von „Transfer“ (d.h. Vertreibung) der Palästinenser, über Liquidierung Arafats bis zur kompletten erneuten Besetzung aller palästinensischen Gebiete politisch und medial sehr präsent. Sharon gelang es in diesem Kontext, die von seiner Regierung durchgeführten massiven und unmenschlichen Militärschläge als zurückhaltend und moderat zu präsentieren.

Die Arbeitspartei war bis Oktober letzten Jahres bis zur Unkenntlichkeit in diese Regierungspolitik eingebunden und übte sich nach innen und nach außen in Apologie der Militärschläge. Dabei spielte besonders der Friedensnobelpreisträger Peres mit seinem international hohen Renommee eine fatale Rolle. Auch Meretz stellte nur gelegentlich einzelne Akzentsetzungen, nicht aber die grundsätzliche Ausrichtung der Politik, in Frage. Eine Perspektive der Aussöhnung und des Dialogs sowie der Anerkennung der Menschenrechte aller Beteiligten fand im Rahmen des etablierten politischen Spektrums nicht statt. Als die Regierungskoalition im Oktober zerbrach, gelang es in der verbleibenden Zeit bis zu den Wahlen nicht mehr, den Wählern zu erklären, warum die Politik, die die Arbeitspartei über 18 Monate mitgetragen hat, nun auf einmal völlig falsch sein sollte. Das lag auch daran, daß außer dem Spitzenkandidaten Mitzna der Rest der Kandidaten dieser Partei fast durchgängig für personelle Kontinuität zur alten Regierung stand.

Außerdem gelang es nicht, im Wahlkampf eine positive Vision von Koexistenz zu transportieren. Eines der wichtigsten Themen, mit denen Mitzna zu punkten versuchte, war sein Versprechen, die „Sicherheitsmauer“ schnell zu Ende zu bauen; in Wahlkampspots trat er in Militäruniform auf und brachte seine Erfahrung als Ex-Militär mit ins Spiel. Beide Bilder, eine sich formierende Festung oder Wagenburg und ein „neuer General“ waren nicht dazu geeignet, für eine friedliche Alternative zu werben. Die auch von Labour implizit gestützte Kriegsrhetorik sorgte dafür, daß ein großer Teil der Wähler im politischen Parteienspektrum überhaupt keine Option sah und der andere Teil den Schluß zog: Wenn wir uns schon im Krieg befinden, dann braucht Israel einen durchsetzungsfähigen Kriegsherrn – und das ist Sharon trotz aller Korruptionsaffären in den Augen vieler Israelis.

Bei der Umsetzung des Wahlergebnisses in eine neue Regierungskoalition gibt es mehrere Optionen. Die von außen betrachtet naheliegende Variante einer rechten Koalition würde den beteiligten rechtsextremen und religiösen Parteien eine starke Machtposition geben und würde Israel international stark unter Druck setzen. Rein rechnerisch wäre auch eine ganz knappe Mehrheit ohne die rechtsextremistische Partei Nationale Einheit möglich, doch dann wäre mit noch stärkeren Forderungen der religiösen und national-religiösen Parteien zu rechnen.

Die grundlegende Alternative wäre eine Einheitsregierung, der allerdings die Arbeitspartei (oder zumindest Mitzna) nicht angehören will, um gegenüber den Wählern wieder an Profil zu gewinnen und für die nächsten Wahlen eine bessere Ausgangsposition zu haben. Auch ohne die Arbeitspartei wäre eine Koalition zwischen Shinui und rechtem Block denkbar, doch die säkulare Partei kann nicht ohne Gesichtsverlust mit religiösen Parteien eine Koalition eingehen (und umgekehrt).

Viele Kommentatoren bezeichnen Sharons Sieg aufgrund der schwierigen Konstellation bereits als Pyrhussieg.In seinen Auswirkungen für die gesamte Konfliktkonstellation birgt jede mögliche Koalition große Risiken. Eine rechte Koalition wird möglicherweise noch stärker als bisher den militärischen Kurs fortsetzen und Menschenrecht und Völkerrecht in der West Bank und im Gazastreifen würden noch weniger Beachtung finden – bis hin zum massenhaften Transfer der Palästinenser aus den besetzten Gebieten. Allerdings würde sich gegen diese Regierung dann sowohl internationale als auch nationale Opposition formieren.

Bei einer Regierung „der nationalen Einheit“ ließen sich vielleicht die schlimmsten Auswüchse verhindern (wobei die Erfahrung der letzten Jahre hier nicht sehr viel Hoffnung macht), gleichzeitig würde aber der politische Diskurs immer weiter auf die verschiedenen Formen harten militärischen Agierens reduziert, was die Organisation innerisraelischen Protestes schwierig macht.

Einflußnahme von außen kann sehr viel leichter als grundsätzlich antiisraelisch diskreditiert werden, wenn sie sich nicht auf eine starke Opposition im Land beziehen kann. Nur im Rahmen der Parteienkonstellationen ist diese Wahl zwischen kurzfristiger Eskalationsgefahr durch eine rechte Regierung und langfristiger Perspektivlosigkeit durch eine Einheitsregierung – also die Wahl zwischen Pest und Cholera – nicht zu lösen. Mehr als zuvor ist das Korrektiv einer selbstbewußten außerparlamentarischen Opposition nötig, die nicht müde wird, zu zeigen, dass es Alternativen zu Krieg, Gewalt und Eskalation gibt. Diese Gruppen wie Gush Shalom, Ta’ayush, New Profile und andere sind die natürlichen Bündnispartner der internationaler Friedensbewegung. Sich auf Parteien zu verlassen, ist bei der Organisation und Artikulation von progressiven politischen Zielen ein riskantes Unternehmen – nicht nur in Israel.

Claudia Haydt ist im Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.