IMI-Standpunkt 2003/017 - in: junge Welt vom 19.02.2003

Wettlauf mit den USA

Neue verteidigungspolitische Richtlinien sollen die Bundeswehr als Interventionsarmee definieren

von: Ulrich Sander | Veröffentlicht am: 2. März 2003

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Von der Öffentlichkeit weithin unbeachtet findet unter hohen deutschen Militärs und Sicherheitspolitikern im Windschatten des bevorstehenden Irakkrieges eine intensive Diskussion über neue verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) statt. Im Zentrum für Analysen und Forschungen der Bundeswehr in Waldbröl sei unter dem Titel »Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologie im 21. Jahrhundert« eine Ausarbeitung erstellt worden, welche die langfristigen Entwicklungen der Bundeswehr und der deutschen Sicherheitspolitik bis zum Jahr 2020 im Blick hat, berichtete unlängst die Süddeutsche Zeitung . »Sie fordert nicht weniger als eine Revolution, mindestens einen Wandel von der alten Armee der schweren Panzerverbände, welche die Bundeswehr trotz aller Reformen im Kern noch immer ist, hin zu einer modernen westlichen Interventionstruppe«, heißt es dort.
Es gehe den Militärs um Interventionen in zwischenstaatlichen »kleinen Kriegen« im euro-atlantischen Raum sowie zur globalen Unterstützung der Partner. Mit diesem Ansatz könne Deutschland mit anderen Partnern »eine Führungsrolle in der EU übernehmen«. Empfohlen wird, Fähigkeiten der Bundeswehr anzustreben, »die zur Abwehr von Bedrohungen bis in deren Herkunftsräume wirken können«, also die Fähigkeit zu Präventivschlägen.

Vehement plädieren die Autoren der Studie dafür, die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit »national, regional sowie im internationalen Rahmen neu zu strukturieren«. In diesem Zusammenhang sollte die Landesverteidigung »schnellstmöglich auf Heimatverteidigung in einem umfassenden Sinne« ausgelegt werden. Zur Rüstungspolitik, die durchaus als Wettrüsten mit den USA begriffen wird, heißt es, offenbar nach dem Motto »Überholen ohne einzuholen«: Das niedrige Niveau der deutschen Streitkräfte im Vergleich zu den USA solle nicht mehr über ein »Hinterherrüsten« verringert werden. Besser sei es, »eine technologische Generation zu überspringen und mit neuen Konzepten Anschluß an amerikanische Fähigkeiten bei der Erfüllung globaler Aufgaben zu gewinnen.«

Deutlich wird in der Studie auch eine Erhöhung der deutschen Militärausgaben eingefordert, »um gegenüber den neuen Akteuren überlegen und damit abschreckungsfähig zu sein«. Somit soll in den neuen VPR offenbar konkretisiert werden, was seit 1992 ohnehin Leitlinie deutscher Militärpolitik ist: Die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt«.

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Original: http://www.jungewelt.de/2003/02-19/008.php

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