Pressebericht / in: antifaNAchrichten VVN-Bda Ba-Wü Nummer 1 / Januar 2003

Weltweiter Aktionstag für den Frieden:

Stoppt den Krieg, bevor er beginnt!

von: Landesvorstand der VVN-Bda Ba-Wü / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 2. März 2003

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Rund 1500 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 26.10. in Stuttgart unter dem Motto „Stoppt den Krieg bevor er beginnt“. Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen den drohenden Krieg fanden etwa zeitgleich in Freiburg, Mannheim, Heidelberg, Wiesloch und Karlsruhe statt. Bundesweit gab es mehr als 77 solcher Aktionen. Der 26.10. war von verschiedenen Organisationen und Gruppen, darunter auch Attac, zum weltweiten Aktionstag gegen den angekündigten Krieg erklärt worden. Und in der Tat fanden sich weltweit Hunderttausende zum Protest zusammen. Mehr als 200 000 Menschen – die größte Zahl seit dem Vietnamkrieg – demonstrierten in den USA.

Angesichts der kurzen Vorbereitungszeit, des zu Beginn stürmischen Regenwetters und der Tatsache, daß die Bundesregierung dem Bush-Krieg eine Absage erteilt hatte, was zwar erfreulich, aber nicht gerade mobilisierungsfördernd ist, waren die Veranstalter zufrieden mit der Teilnehmerzahl. „Ursache des geplanten Krieges ist der militärische und ökonomische Kampf um die Vorherrschaft über die Ressource Öl, aus der der gesamte Wirtschaftskreislauf besteht“ machte VVN-BdA Landessprecherin Anne Rieger bei ihrer Ansprache auf dem Stuttgarter Schloßplatz deutlich. Was im Irak-Krieg 1990 auf die kurze Formel „Kein Blut für Öl“ gebracht worden war, gelte auch heute, 12 Jahre später noch: „Es darf kein Blut für Öl fließen!“ Der wahre und einzige Grund für einen Krieg gegen Irak sei die „Gier nach Kontrolle über die erdölreichsten Gebiete der Welt, den Irak – auf mittlere Sicht aber auch die saudischen und iranischen Ölfelder und der billig Zugriff auf Erdöl. Dafür will Bush über Leichen gehen, auch über die der eigenen Leute!“ Anne Rieger rief dazu auf, jetzt Druck zu machen, um den Krieg zu verhindern. „Es gibt nichts, was notwendiger ist, als den Krieg zu bekämpfen!“ Den immer wieder erhobenen Vorwurf, die Friedensbewegung sei „antiamerikanisch“ wies die Rednerin entschieden zurück: „Wir sagen ja zur amerikanischen Bevölkerung, aber wir sagen nein zur Kriegspolitik von Bush, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu einer beispiellosen Hochrüstung ansetzt.“ Anne Rieger forderte von Bundesregierung jetzt Wort zu halten alles zu tun, um diesen Krieg zu verhindern. Dies bedeute keinerlei Beteiligung, auch keinerlei finanzielle Beteiligung am Krieg gegen den Irak, den sofortigen Abzug aller Soldaten und Militärtechnik aus der Golfregion und ein Verbot der Nutzung des deutschen Luftraumes für Kriegseinsätze und Versorgungsflüge durch US-Militärs. Krieg könne kein Mittel gegen Terrorismus sein, „denn Krieg ist selbst Terror“. Die Friedensbewegung, die heute das „andere Deutschland“, eine „Achse des Friedens“ repräsentiere, brauche für das gemeinsame Ziel Optimismus, um immer wieder mit Mut den nächsten Schritt zu tun, trotz übermächtiger Gegner nicht in Resignation zu verfallem. Sie brauche einen langen Atem und die sichere Überzeugung: „Eine andere Welt ist möglich!“ Anne Rieger bekam viel Beifall für ihre engagierte Rede. Viel Beifall auch für das von VVN-BdA Landesgeschäftsführer Dieter Lachenmayer verlesene Grußschreiben der US-Friedensbewegung, in der es u.a. heißt: „Eure Demonstration ist Teil einer weltweiten Beewgung, um diesen Krieg im Keim zu esticken – noch bevor er beginnt und sich us-militärischen Interventionen rund um den Globus entgegenzustellen. Präsident Bush spricht nicht für das amerikanisch Volk… Die Kriegstreiber in Washington gehen einfach nicht davon aus, daß die Menschen handeln werden. Aber heute werden wir hunderttausende Menschen auf den Straßen sein und wir können ihnen damit einen Strich durch die Rechnung machen. … Die internationale Bewegung gegen diesen mörderischen Krieg muss weitergehen. Wir müssen den Druck aufrechterhalten! Schluss mit den Sanktionen, stoppt den Krieg! Danke, dass Ihr am 26. Oktober mit uns dabei seid. Stoppt den Krieg, bevor er beginnt!“

Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI) bezeichnete die Ankündigung des „Geschäftsführenden US-Präsidenten“ Dick Cheney man wolle sich vorbehalten, gegen alle ca. 60 Länder, die Terroristen beherbergen zu kämpfen, als „gefährliche Paranoia“. Die jetzt beschlossene sogenannte Bush-Doktrin die die Planung von „Präventivkriegen“ und den Einsatz von von Mini-Atomwaffen vorsieht, ist „die Blaupause für den permanenten Krieg“ warnte der Politikwissenschaftler. Er forderte von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer Taten statt Worte gegen den Krieg. Glaubwürdig sei die Bundesregierng nur, wenn sie mit dem sofortigen Rückzug der Panzer aus Kuwait, deren Aufgabe der Schutz der US-Soldaten sei, beginne. Die Bundeswehr habe derzeit fast 10 000 Soldaten weltweit stationiert, stellte Tobias Pflüger fest. Deutschland sei dabei, mit militärischen Mitteln seinen weltpolitischen Aufstieg zu organisieren. „Wir wollen keine neue Weltmacht Deutschland“, betonte der Redner.

Für Attac sprach Martin Zais aus Stuttgart. Er rief zu zivilem Ungehorsam gegen den Krieg auf. Widerstand müsse auch am Arbeitsplatz organisiert werden.

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