Pressebericht / in: Jungle World Nummer 9 vom 19. Februar 2003

Ölwechsel für Rot-Grün

Auf der Berliner Demonstration gegen einen Irakkrieg kam es zur Wiedervereinigung der SPD und der Grünen mit der Friedensbewegung

von: Stefan Wirner / Pressebericht / Jungle World / Dokumentation | Veröffentlicht am: 2. März 2003

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Vorbemerkung: Warum schreiben so manche Journalist/inn/en lieber immer wieder über ihre Vorurteile als über den Inhalt der besuchten Veranstaltung(en)? Auf der Demonstration wurden an verschiedenen Stellen Unterschriften gegen die Festnahme wegen Aufruf zur Desertion in München gesammelt. Jamal Karsli ist i.Ü. u.a. auf eine Intervention von IMI als Unterstützer der Demonstration gestrichen worden. Hat der Autor die Rede von Rolf becker nicht gehört? (TP)

Menschen, Menschen, Menschen, wohin man auch sieht. Und es werden immer mehr. Tarik Omar hat gute Laune. »Stoppt Bush«, singt er, seinen vierjährigen Sohn trägt er auf der Schulter. Omar ist 40 Jahre alt und mittelständischer Unternehmer. Seit 20 Jahren lebt er in Berlin und ist als politischer Flüchtling aus dem Irak anerkannt. Selbstverständlich ist er gegen Saddam Hussein.

»Das ist kein Regime, das ist eine Bande von Verbrechern«, sagt er. »99,9 Prozent der Iraker sind gegen Hussein.« Dennoch nimmt Omar an diesem Samstag an der Demonstration in Berlin teil. »Es kann nicht sein, dass eine Militärmacht alleine darüber entscheidet, wann Krieg geführt wird.« Er will einen politischen Neuanfang im Irak, aber nicht um den Preis von vielen Toten. »Das ist momentan der Widerspruch für uns Iraker.« Dieser Widerspruch findet sich auch in seiner Familie wieder. Sein Bruder ist zu Hause geblieben. Der sei für einen Krieg.

Ali Habib ist Mitte fünfzig, kommt ebenfalls aus dem Irak und ist von Beruf Ingenieur. Auch er freut sich, dass so viele Leute gekommen sind. Der Krieg wäre ein »großes Unglück«, er träfe vor allem die Zivilbevölkerung, sagt er. Dabei habe sich der Irak noch gar nicht vom Krieg im Jahr 1991 erholt. Den USA gehe es nur darum, sich den Reichtum des Landes anzueignen, es gehe ums Öl, das wisse doch die ganze Welt. Nach einer Besetzung würden die USA im Irak ein »Unterdrückungsregime« aufbauen, um die Rohstoffe des Landes auszubeuten, glaubt Habib.

Die große Mehrheit der Demonstranten sieht das genauso. Jedes zweite Transparent trägt die Aufschrift: »Kein Blut für Öl«. Ähnlich häufig sieht man nur noch Plakate, auf denen der US-Präsident George W. Bush als Terrorist bezeichnet wird. Jede Menge Flaggen der USA sind zu sehen, die verunziert sind, manchmal auch mit Hakenkreuzen. Viele Sprüche sind auf Englisch geschrieben, und die meisten Demonstranten betonen, dass sie nicht gegen die USA, sondern gegen Bush seien.

Radikale Botschaften sind in der Minderzahl. Hier und da ist zu lesen: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land.« Eine Reiterstatue von Friedrich dem Großen auf der Straße Unter den Linden hat ein paar Farbspritzer abbekommen, davor hängt ein Transparent mit der Aufschrift: »Fight Capitalist War Fight Capitalist Peace. Halluzinationen platzen lassen. Deutschland abschaffen.«

Nachdem eine Abschlusskundgebung vor dem Bundestagsgebäude wegen der zu erwartenden Beschädigungen der Grünanlagen untersagt wurde, ziehen die Leute von mehreren Stellen der Stadt aus zur Siegessäule auf der Straße des 17. Juni. Ein passender symbolischer Ort. Denn ein bisschen Siegeslaune ist spürbar unter den Demonstranten. Vor allem da die USA am Tag zuvor in der Sitzung des Sicherheitsrates der Uno eine Niederlage hinnehmen mussten (siehe Seite 6).

Von 300 000 Demonstranten ist anfangs die Rede, später sprechen sowohl die Veranstalter als auch die Polizei von einer halben Million. Aber sind es nicht eigentlich 80 Millionen? Auffällig ist die Rückkehr der SPD und der Grünen in die Friedensbewegung. Bernd Köster ist von der IG Bau in Nordrhein-Westfalen und Sozialdemokrat. Er findet es gut, »dass es keine Bündnistreue bis zum Erbrechen gibt«. Die Bundesregierung verhalte sich »vorbildlich«. Es sei »nicht akzeptabel, dass der Herr Bush bestimmt, wer gut und wer böse ist«. Ansonsten aber sei die Stimmung bei den Gewerkschaftern schlecht, wegen »Hartz und Co«.

Die Grünen sind vor allem mit ihrem Aufkleber vertreten: »Old Europe«. Tobias Postulka vom Berliner Landesverband sagt, die Leute reagierten »sehr positiv« auf den Informationsstand, an dem er steht. Er rechne sich dem pazifistischen Flügel der Partei zu und sei auch gegen den Kosovo-Krieg gewesen. Er setze auf »zivile Konfliktprävention« und im Falle des Iraks auf eine »Autonomisierung der Regionen und deren Selbstverwaltung«. Vielleicht stimmt Saddam Hussein ja dieser Idee zu.

Auch Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Renate Künast, Claudia Roth, Reinhard Bütikofer, Angelika Beer und Jürgen Trittin sollen gesichtet worden sein. Doch kaum jemand störte sich an der Teilnahme von Vertretern einer Regierung, die so viele Soldaten ins Ausland entsendet wie keine andere deutsche Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg und die dem Sozialsystem den Kampf erklärt.

Die Demonstration läuft friedlich, sauber und diskret ab. Linksruck, die DKP, Christen und Trotzkisten, die PDS und die PKK, propalästinensische Gruppen, Gewerkschafter und Autonome latschen dahin unter einem aufklarenden Himmel. Auch die eine oder andere deutsche Fahne wird geschwenkt. Die Berliner Republik, der deutsche Weg, die rot-grüne Ära scheinen greifbar zu werden an diesem Nachmittag.

Dass Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung wenige Tage zuvor auf der Sicherheitskonferenz in München wegen eines Aufrufs zur Desertion kurzzeitig verhaftet wurde, ist offensichtlich kaum jemandem bekannt, aber wahrscheinlich ließe auch das wenig Zweifel an der neuen Friedfertigkeit Deutschlands aufkommen. Von Dissidenz ist nicht viel zu spüren.

Der 16jährige Jan aus Königs Wusterhausen bei Berlin gibt sich dennoch alle Mühe. Sein Antikriegsplakat hält er ein paar Polizisten direkt vor die Nase und versucht sie zu ärgern. Die aber sind zu friedlich, um zu reagieren. »Ich bin dabei, weil ich gegen den Polizeistaat bin«, erklärt er. Er ist außerdem gegen den Krieg und gegen Bush und für die Legalisierung von Cannabis. Auf die Frage, wie er die Demonstration finde, sagt er: »Ich merke, dass es ein Polizeistaat ist.« Und versucht weiter, die Beamten zu nerven.

Die Kundgebung vor der Siegessäule wird dann zu einem Stelldichein zweitklassiger Künstler. Die Puhdys, Paddy Kelly, Reinhard Mey, Hannes Wader, der Schauspieler Peter Sodann geben ihre Sicht der Dinge zum Besten. Bruch des Völkerrechts, Öl, Bush, Schröder bleib tapfer, so ungefähr lautet die Botschaft. Wo sind Günter Grass und Martin Walser?

Der Irakreisende Konstantin Wecker spielt sein Lied »Willy«, in dem es eigentlich um einen Linken geht, der von Neonazis erschlagen wird. Was soll’s, Wecker unterlegt es einfach mit einer von Kitsch und Pathos triefenden Antikriegsrhetorik: »Frieden braucht Mut«. Der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar solle sich um das Öl an der galizischen Küste kümmern und nicht um das Öl im Irak. Das finden alle toll.

Nicht fehlen darf natürlich eine palästinensische Rednerin. Fahad Nasser befürchtet die »Ausrottung und die Massenvertreibung« der Palästinenser, sollte es zu einem Irakkrieg kommen. »Gewalt kann niemals eine Lösung sein«, meint sie und verliert kein Wort über die palästinensischen Selbstmordattentäter. Ihre Rede dürfte Jamal Karsli gefallen, dem ehemaligen Politiker der Grünen und der FDP, der im vorigen Jahr mit seinen antisemitischen Ausfällen von sich reden machte.

Karsli gehört zu den Unterstützern der Demonstration. Laura von Wimmersperg, eine der Organisatorinnen, verteidigt gegenüber der Jungle World seine Unterschrift unter dem Demonstrationsaufruf: »Karsli ist kein Feind Israels, das können Sie ihm nicht unterschieben.« Man habe ihn nicht ausschließen wollen, denn er sei ein Kriegsgegner. Außerdem habe man keine Zeit für so etwas gehabt.

Am Ende stehen sie dann alle auf der Bühne, die Künstler, der Pastor Friedrich Schorlemmer, der Vorsitzende von Verdi, Frank Bsirske, und Peter Strutynski vom Friedensratschlag. Eigentlich hätte Bundeskanzler Gerhard Schröder das Schlusswort sprechen können, aber seine Rede hielt er ja bereits am Donnerstag zuvor im Bundestag. Wie sagte er so treffend: »Die Politik der Bundesregierung war stets Friedenspolitik.«

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