Pressebericht / in: Schwäbische Zeitung ß5.02.2003

„Noch nie so gute Chancen, Krieg zu verhindern“

BAD WALDSEE - Auf Einladung des Arbeitskreis Asyl waren am Dienstag Tobias Pflüger und rund 50 Zuhörer in die "Schwemme" gekommen. Der Politikwissenschaftler sprach über den drohenden Irak-Krieg und dessen Hintergründe - und zeigte sich optimistisch, den Waffengang noch zu verhindern.

von: Mathias Klingler / Schwäbische Zeitung / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 2. März 2003

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Der 38-jährige Tobias Pflüger ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, Redakteur und Autor für verschiedene Zeitungen und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von „attac deutschland“. Zur Zeit promoviert er in Marburg über die „Neue deutsche Militärpolitik“. Er war bereits zum fünften Mal zu Gast in Bad Waldsee.

Unzufrieden zeigte sich Pflüger mit vielen „so genannten Expertenrunden“, vor allem im Fernsehen. Dort würde meist über diplomatische Oberflächlichkeiten gestritten, die wahren Kriegsgründe dagegen übergangen.

Laut Pflüger geht es den USA nicht darum, im Irak Massenvernichtungswaffen zu zerstören, andere Länder wie Nordkorea seien da erwiesenermaßen gefährlicher. Er nannte zwei Hauptgründe, wegen denen die Vereinigten Staaten diesen Krieg aus seiner Sicht wollten. Erstens, die Durchsetzung einer „neuen Hegemonialordnung“ in der Golfregion. Das sei ein Testlauf für die neue „National Security Strategy“ – auch bekannt als „Bush-Doktrin“ – die es den USA erlaubt, Präventivkriege zu führen und Atomwaffen früher einzusetzen als bisher, wenn sie sich bedroht fühlen. Dabei wollten die Amerikaner auch gleich ihren „Frankenstein“ Saddam Hussein endgültig loswerden, den sie einst selbst groß gemacht hätten, als der Hauptfeind noch Iran hieß.

Der zweite Hauptgrund ist für Pflüger das Öl, das im Irak lagert und im Moment nur sehr begrenzt gefördert wird. Die USA hätten bereits Pläne für den Schutz der Ölfelder während des Krieges, damit es danach „treuhänderisch verwaltet“ werden könne, wie Pflüger US-Außenminister Powell zitiert. Dabei handele es sich schätzungsweise um 13 Prozent des gesamten Ölvorrats der Erde. Damit, so der Referent weiter, hätte Amerika endlich ein Mittel, das Kartell der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) zu schwächen und den Ölpreis aktiv zu senken.

Und noch einen weiteren Punkt führte Pflüger ins Feld: die Bush-Regierung benutze Investitionen in die Rüstung in einem Maße als Konjunkturspritze, wie es das seit Reagan nicht mehr gegeben habe. Die neuen Waffen müssten allerdings auch getestet und verbraucht werden – was „jedesmal ein Großmanöver“ bedeute, bei dem „Zivilisten getötet werden“.

Besonders kritisch ging der Referent mit der Bundesregierung ins Gericht, die seiner Auffassung nach „aktiv“ an der Vorbereitung eines Angriffskriegs beteiligt ist und somit gegen Völkerrecht und Grundgesetz verstoße. Er betonte, dass der Krieg ohne Nutzung der amerikanischen und britischen Flugfelder und Militärbasen in Deutschland „so nicht möglich wäre“ und dass der größte Teil der US-Kriegsplanungen zur Zeit in Grafenwöhr ablaufe. Von Rot-Grün verlangte er daher, die logistische Hilfe zu unterbinden, keine Bundeswehrsoldaten zur Bewachung von US-Kasernen mehr abzustellen, die Spürpanzer aus Kuwait abzuziehen, ein Veto gegen den Krieg bei der NATO einzulegen und einen Antrag dagegen im UN-Weltsicherheitsrat zu stellen.

Trotz allem glaubt Pflüger, dass der Krieg noch zu verhindern ist. Zwar seien die meisten entscheidenden Regierungen dafür, doch die Ablehnung in der Bevölkerung sei weltweit riesengroß. Jetzt müsse der Druck wachsen. Entscheidend seien die Demonstrationen am 15. Februar in den europäischen Hauptstädten, besonders in London, wo eine Million Menschen erwartet würden: „Der Dominostein Tony Blair muss fallen.“ Er betonte auch die Signalwirkung des Tages für die Friedensbewegung in den USA. „Wir hatten noch nie so gute Chancen einen Krieg zu verhindern oder zumindest die Regierenden zu isolieren.“

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