Pressebericht / in: Stuttgarter Zeitung 19.02.2003
Für und wider die Politik der Vereinigten Staaten
Manche Iraker wollen Saddam Hussein selber stürzen
Dorothee Haßkamp / Dokumentation / Pressebericht (02.03.2003)
Der irakische Regimegegner und Wirtschaftswissenschaftler Kadhim Habib hat der amerikanischen Regierung vorgeworfen, die irakische Opposition zu spalten. Auf einer Podiumsdiskussion verurteilte er die amerikanischen Kriegspläne.
Ein weiterer Vorwurf Habibs richtete sich gegen das von den Vereinten Nationen (UN) verhängte Wirtschaftsembargo, das immer noch besteht. „Saddam Hussein zu stürzen ist Aufgabe des irakischen Volkes und nicht die Aufgabe George W. Bushs“, meinte der Exilpolitiker Habib, der 1979 vor Saddam Hussein geflohen ist, am Montagabend im Theaterhaus. Auf Einladung des Kabarettisten Peter Grohmann und des Moderators Milenko Goranovic zeichnete Habib vor rund 50 Zuhörern ein düsteres Bild von der politischen Unterdrückung und dem wirtschaftlichen Elend in seiner Heimat.
Das bestehende Wirtschaftsembargo geißelte Habib als Menschenrechtsverletzung: „Nach Angaben von Unicef sind schon 600 000 Kinder infolge des Embargos gestorben. Eine Million Kinder, Alte und Kranke gelten als Todeskandidaten“.“ Den Sanktionen zum Trotz könne die machthabende Elite Erdöl auf dem Schwarzmarkt verkaufen und davon Waffen, Paläste und Moscheen finanzieren.
Die Lage der irakischen Bevölkerung hingegen sei verzweifelt: 70 Prozent seien arbeitslos, Nahrung und Medikamente fehlen. Deshalb solle die internationale Staatengemeinschaft den Irak zwar politisch und diplomatisch isolieren, aber die wirtschaftlichen Sanktionen aufheben, forderte Habib, der Wirtschaftswissenschaften in Berlin lehrt. Die irakische Opposition müsse internationale Unterstützung erhalten. „Stattdessen zwingen die USA einzelne oppositionelle Gruppen, wie die Kurden, zur Unterstützung ihres Kriegskurses und spalten die irakische Opposition“, kritisierte Habib.
Konkrete Vorschläge, wie der Widerstand gegen das Regime im Land gestärkt werden könnte, hatte Habib nicht bei der Hand. Zugleich räumte er ein, dass die Aussicht auf einen Erfolg der Regimegegner gegen den Diktator, der sich auf seinen Stamm, seine Garde und fünf Geheimdienstapparate stützt, minimal ist: „Wir können Saddam Hussein im Augenblick nicht stürzen. Unser Volk kämpft, aber es braucht Zeit.“ Ziel der Kriegspolitik der Amerikaner sei, den Irak und seine Erdölquellen zu besetzen und zu kontrollieren, den Einfluss der Vereinten Nationen zu beschränken und ihre eigene Vormachtstellung auszubauen.
Diese Einschätzung, die im Publikum breite Zustimmung fand, teilte auch der Kölner Journalist Dirk Eckert. Eckert wies darauf hin, dass die amerikanische Politik schon jetzt erhebliche „völkerrechtliche Kollateralschäden“ verursacht habe. Bisher hätten die fünf Atommächte versichert, niemals atomare Waffen gegen Nichtatommächte einzusetzen. Mit der atomaren Drohung gegen den Irak sei die Grundlage des Atomwaffensperrvertrags erschüttert worden.
Der StZ-Redakteur Michael Weißenborn bestritt als Teilnehmer auf dem Podium zwar nicht das Hegemoniestreben der Amerikaner. Er bezweifelte aber, dass es im Konflikt hauptsächlich um die Kontrolle der irakischen Ölquellen gehe. Damit rief er engagierten Widerspruch der Zuhörer hervor. „Bush setzt in einem Krieg auch die Wirtschaft seines Landes aufs Spiel – und zwar aus Angst“, führte Weißenborn aus. Denn seit dem 11. September 2001 herrsche in Amerika eine tiefe Angst vor Massenvernichtungswaffen, die weite Teile der Bevölkerung ergriffen habe.