Pressebericht / in: unsere zeit, 14. Februar 2003

Die Konferenz ist verfassungswidrig

UZ-Interview mit Claus Schreer, Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

von: Wera Richter / UZ / Claus Schreer / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 2. März 2003

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UZ: Am vergangenen Wochenende demonstrierten 35 000 Kriegsgegner gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Ein großer Erfolg?

Claus Schreer: Ja, es war der größte Antikriegsprotest der letzten 50 Jahre in München. Ein Erfolg auch, weil es nicht gelungen ist, die Friedens- und Antikriegsbewegung zu spalten. Mit der eigenen Kundgebung von Oberbürgermeister Ude, DGB und Kirchen in Abgrenzung zum Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sah es zunächst nach getrennten Wegen aus. Dass wir dennoch zusammengekommen sind, hängt vor allem damit zusammen, dass Einzelgewerkschaften wie ver.di und GEW, aber auch die Gewerkschaftsjugend, Jungsozialisten und Grüne bereits im Vorfeld auf die Demonstration des Bündnisses orientiert hatten. Am Ende nahmen tatsächlich fast alle, die sich auf dem Odeonsplatz bei der Kundgebung des Oberbürgermeisters versammelt hatten, auch an unserer Demonstration teil.

UZ: Was denkst du über „Rot-grün“ als selbsternannte Speerspitze der Friedensbewegung?

Claus Schreer: Ich finde es natürlich richtig und gut, dass auch SPD und Grüne jetzt öffentlich und auf der Straße gegen den Krieg Position beziehen. Ihre Repräsentanten tun es aber nicht konsequent, weil sie die Kriegsunterstützung der BRD aus der Kritik ausklammern. Es ist ja so, dass die Bundesregierung zwar öffentlich und verbal gegen den Krieg Stellung bezieht, aber praktisch alles tut, was die USA an Kriegsunterstützung von ihr verlangten.

Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Militär- und Waffentransporte in die Golfregion. Und es gibt es eine ganze Reihe von Kriegszusagen. Von der Beteiligung an den AWACS-Besatzungen über die Lazarett-Airbusse, mit denen verletzte US-Soldaten aus der Kriegsregion ausgeflogen werden sollen. Dann die ABC-Truppen in Kuwait, die aufgestockt werden sollen, und die Lieferung von Patriot-Systemen an die Türkei.

Das Ausklammern dieser Kriegsbeteiligung in der Debatte ist eine gefährliche Sache. Wir müssen davon ausgehen, dass die Regierung jetzt von den USA noch stärker unter Druck gesetzt wird und weitere Kriegszusagen macht. Diese Kriegsbeteiligung wird von der Bevölkerung aber kaum wahrgenommen bzw. weitgehend akzeptiert, weil sie als Friedenspolitik verkauft wird. So verhindert man den Krieg nicht.

UZ: Im Gegensatz zum letzten Jahr, als München im Ausnahmezustand war, war das Demonstrationsrecht in diesem Jahr gegeben. Übergriffe von Seiten der Polizei hat es aber dennoch gegeben …

Claus Schreer: Die Demonstration konnte zwar durchgeführt werden, aber es gab ziemlich starke Einschränkungen des Demonstrationsrechts durch die Polizei. Sowohl am Freitag als auch Samstag gab es bei den Kundgebungen des Bündnisses auf dem Marienplatz Absperrgitter und Schleusen an den Zugängen. Alle, die auf den Platz wollten, wurden kontrolliert. Das sollte für Demonstrationsteilnehmer, die bisher nicht zu den Aktivisten gehörten, wohl einen Abschreckungseffekt haben. Dieser Versuch ist allerdings fehlgeschlagen.

Später gab es besonders an der Demonstrationsspitze starke Provokationen von Seiten der Polizei. Die Demonstrationsspitze wurde zum Polizeiwanderkessel. Wirklich ganz eng, da hätte die Situation leicht eskalieren können. Dass das nicht geschah, lag allein an der Besonnenheit der Demonstranten.

UZ: Eine besondere Provokation war die Verhaftung von Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung. Wie kam es dazu?

Claus Schreer: Tobias ist am Freitag nach seinem Kundgebungsbeitrag verhaftet worden. Grund der Verhaftung war der Satz in seiner Rede „Ich fordere die Soldaten der Bundeswehr, die demnächst ihren Dienst in den AWACS-Flugzeugen tun müssen, dazu auf den Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren.“ Wenn die Polizei der Meinung war, dass dieser Satz strafbar ist, dann hätte eine Personalienfeststellung genügt. Tobias wurde aber dreieinhalb Stunden festhalten.

Die Provokation ging nach hinten los. Konstantin Wecker hat genau diesen vermeintlich strafbaren Satz auf der Abschlusskundgebung wiederholt. Alle Kundgebungsteilnehmer sprachen den Satz nach und Konstantin Wecker fragte die Polizei, ob sie nun alle Kundgebungsteilnehmer verhaften wolle.

UZ: Doch die eigentliche Provokation war wohl die Konferenz selbst …

Claus Schreer: Ganz genau. Ich habe schon in meiner Rede auf der Kundgebung gesagt, dass die Sicherheitskonferenz in München eine verfassungswidrige Tagung ist. Eine Kriegskonferenz, auf der völkerrechtswidrige Angriffskriege propagiert, Kriegseinsätze koordiniert und abgesprochen werden. Laut Grundgesetz dürfte eine solche Tagung gar nicht stattfinden. Sollte Herr Teltschik diese Kriegskonferenz noch einmal durchführen wollen und sollte die Stadt München noch einmal eine derartige verfassungswidrige Konferenz dulden, dann wird die Antikriegsbewegung zu anderen Protestformen greifen müssen. Möglicherweise würden wir dann zu einer Blockade des Tagungsortes aufrufen.

UZ: Wie beurteilst du die diesjährige NATO-Sicherheitskonferenz?

Claus Schreer: Es ist schon deutlich geworden, dass es ziemlich starke Widersprüche gibt zwischen der Politik der USA – die diesen Angriffskrieg mit oder ohne Zustimmung der UNO und auch mit oder ohne Zustimmung der europäischen Staaten führen wollen – und der Position, die vor allem von Außenminister Fischer vertreten wurde. Dass insbesondere Deutschland und Frankreich diesen Krieg ablehnen, hängt mit den konkurrierenden Interessen Europas zum Vorherrschaftsanspruch der USA zusammen. Sie betrachten den Krieg als geschäftsschädigend. Auf der anderen Seite will sich die Bundesregierung nicht konfrontativ mit der USA anlegen, daher auch die Kriegsunterstützung, die aber in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird.

UZ: Wie bewertest du Gerüchte über deutsch-französische Blauhelm-Pläne?

Claus Schreer: Ich sehe darin einen Versuch zu verhindern, dass die USA die alleinige Kontrolle über den Nahen Osten übernehmen. Wenn es zu einem UNO-Protektorat käme, was hinter der Idee ja scheinbar steckt, hätten eben die Europäer, insbesondere Deutschland und Frankreich, auch Einfluss auf die zukünftige Entwicklung des Irak und des Nahen Osten. Diese Entwicklung läge dann nicht ausschließlich in der Verfügungsgewalt der USA.

UZ: Was sind die nächsten Aufgaben der Friedensbewegung?

Claus Schreer: Das wichtigste ist zunächst, dass es wirklich zu riesigen Demonstrationen am 15. Februar in Berlin und weltweit kommt. Am 22. Februar wird es Blockadeaktionen von resist the war (www.resistthewar.de) in Frankfurt an der Rhein-Main-Airbase geben. Es ist nun wirklich dringend, dass aus dem Protest Widerstand gegen den Krieg entsteht. Für den Fall, dass der Krieg nicht mehr verhindert werden kann, planen wir Proteste für den Tag X, den Tag des Angriffs, und Demonstrationen für den darauffolgenden Samstag.

Die Fragen stellte
Wera Richter

Claus Schreer ist Sprecher des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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