Pressebericht / in: PDS-goettingen.de

Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen ist strafbar. Wird dadurch Desertion zur Menschenpflicht?

Solidarität mit festgenommenen Kriegsgegner.

von: PDS-Fraktion Göttingen / Dokumentation | Veröffentlicht am: 2. März 2003

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Erklärung der PDS-Fraktion Göttingen:

Im Rahmen der Proteste gegen die sogenannte „NATO-Sicherheitskonferenz“ war am Freitag, 07.02. ab 17.30 Uhr in München die Kundgebung gegen den städtischen Empfang durch Oberbürgermeister Christian Ude für die TeilnehmerInnen der genannten Konferenz. Bei dieser Kundgebung trat als Schlussredner der Tübinger Politikwissenschaftler Tobias Pflüger von der „Informationsstelle Militarisierung, IMI e.V.“ auf. Sein Thema war die deutsche Kriegsunterstützung beim geplanten völkerrechtswidrigen Irakkrieg. Tobias Pflüger wies in seiner Rede darauf hin, dass Deutschland bzw. die Bundesregierung den geplanten Irakkrieg in mehreren Bereichen aktiv unterstützt und damit auch erst möglich macht. Als Tobias Pflüger nach seiner Rede unbeobachtet schien, griff die Polizei zu und nahm ihn fest.

Hier nun der gekürzte Bericht von Tobias Pflüger über seine Festnahme:

Zum Glück beobachtete jemand die Festnahme, erkannte mich und meldete den Vorfall an den für solche Fälle eingerichteten „Ermittlungsausschuss“ (EA).

Die Polizistinnen und Polizisten teilten mir bei der brutal durchgeführten Festnahme lediglich mit, ich hätte zu einer Straftat (Desertion) aufgerufen, deshalb würde ich auf das Polizeipräsidium gebracht, das sei „mit oben“ abgesprochen.

Erst nach ca. 2 ¾ Stunden wurde ein vom Ermittlungsausschuss benachrichtigter Rechtsanwalt zu mir vorgelassen. Ihm verdanke ich, dass ich später frei kam.
Polizei und Staatsanwaltschaft wollten offensichtlich eine sogenannte „vorbeugende Ingewahrsamnahme“ durchführen. Ein Polizist sagte mir ganz offen, „Wir wollen nicht, dass sie noch einmal (an diesem Wochenende) reden.“

Der EA-Rechtsanwalt wies darauf hin, dass das nicht rechtmäßig sei.

Nach einer „erkennungsdienstlichen Behandlung“ wurde ich wieder entlassen. Ich war 3 ½ Stunden rechtswidrig gefangengenommen worden.

Bzgl. der Bundeswehrsoldaten der ABC-Abwehreinheiten in Kuwait hatte Tobias Pflüger dazu aufgerufen, dass sie sich heimschicken lassen sollen, wie das eine ganze Reihe von tschechischen Soldaten der gleichen Einheit gemacht haben bzw. den Kriegsdienst zu verweigern.

Der inkriminierte Satz der Rede lautete:
„Ich fordere die Soldaten der Bundeswehr, die demnächst ihren Dienst in den AWACS-Flugzeugen tun müssen, dazu auf, den Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren.“

Obiger Satz ist auf Initiative von Konstantin Wecker hin, von vielen DemonstrantInnen (straffrei und ohne Festnahmen) laut wiederholt worden.

„Nachahmung ist erwünscht!“, erklärt dazu die PDS-Fraktion der Stadt Göttingen.

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