IMI-Standpunkt 2003/016

„…weder eine Weltmacht USA, noch eine Weltmacht Europäische Union, und schon gar keine Weltmacht Deutschland!“

Die Rede von Tobias Pflüger im Wortlaut.

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 13. Februar 2003

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Die Rede von Tobias Pflüger in München im Wortlaut.

Diese Rede
– auf der IMI-Homepage: http://www.imi-online.de/2003.php3?id=427
– als PDF-Datei (auch zum Verteilen als Flugblatt mit Platz für eigene Einträge): http://imi-online.de/download/Rede-Pflueger-Muenchen.pdf

„…weder eine Weltmacht USA, noch eine Weltmacht Europäische Union, und schon gar keine Weltmacht Deutschland!“

Nach der Kundgebung am 07. Februar gegen die Sicherheitskonferenz und den drohenden Krieg gegen Irak wurde Tobias Pflüger, Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung, in München von der Polizei verhaftet und mehrere Stunden festgehalten. Dass er in seiner Rede Bundeswehrsoldaten zum desertieren aufforderte, die in einem Angriffskrieg eingesetzt werden, wird ihm als Aufruf zu Straftaten zur Last gelegt. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede:

(Herzlicher Dank an Radio Z, Nürnberg, das einen weitgehenden Mitschnitt der Rede hatte und auch den übergroßen Teil des Abtippens übernommen hat.)

„Es ist die Rede von 250 000 Soldaten, es ist die Rede davon, dass von drei Seiten aus einmarschiert werden soll. Im letzten Golfkrieg gab es 150.000 Tote und es ist die Rede davon, dass man, was damals im gesamten Golfkrieg verschossen wurde, dieses mal an einem Tag verschießen könnte.

[Als nächstes kritisiert Tobias Pflüger den Widerspruch, dass der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Teilnehmer/innen der sogenannten Sicherheitskonferenz mit einem städtischem Empfang begrüßt und am nächsten Tag gegen den Irakkrieg demonstrieren lässt. Bei der Sicherheitskonferenz wurden auch letzte Absprachen (z.B. zwischen Donald Rumsfeld und Peter Struck) vor dem Beginn des Krieges getroffen. Am Tag darauf rief der gleiche Oberbürgermeister auf zu einer Demonstration gegen den Irakkrieg aber nicht gegen die Sicherheitskonferenz. Auf dieser Demonstration sollte aber die deutsche Bundesregierung für ihre Kriegs(unterstützungs)politik nicht kritisiert werden dürfen. Es sei – so Tobias Pflüger – doppelzüngig auch von der Bundesregierung, gegen den Krieg zu reden und gleichzeitig (im militärischen Bereich) alles dafür zu tun, damit der Krieg stattfinden kann. (Für diese Passage gibt es bisher keinen Mitschnitt)]

Deutsche Soldaten werden sich in den AWACS als Besatzung beteiligen. Gerhard Schröder hat zwar gesagt, sie werden sich an einer Zielplanung nicht beteiligen. Ich habe mich aber mit einem Soldaten unterhalten und der lachte und sagte: ‚Wir (die Bundeswehr) stellen ein Drittel der Besatzung, und natürlich werden wir teilnehmen an der Zielplanung eines Krieges gegen den Irak.‘

Deshalb sage ich und fordere die Soldaten auf, die als Bundeswehrsoldaten in den AWACS-Maschinen Dienst tun sollen: Soldaten der Bundeswehr, verweigert den Kriegsdienst oder desertiert.

Liebe Freundinnen und Freunde, Peter Struck hat im Wahlkampf erklärt, dass die ABC-Abwehrpanzer, die in Kuwait stationiert sind, wenn der Krieg ausbricht abgezogen werden müssen, da sie sonst in einen Krieg involviert werden. So weit, so richtig! Kaum war der Wahlkampf herum hat Joschka Fischer erklärt, dass diese ABC-Abwehrpanzer dort langfristig stationiert werden müssen. Und jetzt hat der Generalinspekteur der Bundeswehr Herr Schneiderhan erklärt, er könne ja bei Kriegsbeginn die ABC-Soldaten in Kuwait nicht alleine lassen und deshalb müsse er dieses Kontingent aufstocken. Diese Soldaten werden die ersten sein, die sich ebenfalls am Krieg gegen den Irak beteiligen werden.

Und auch deshalb kann ich nur sagen: Soldaten, die Ihr in Kuwait stationiert seid, lasst Euch heimschicken, so wie es tschechische Soldaten gemacht haben, oder verweigert den Kriegsdienst.

Liebe Freundinnen und Freunde, der Aufmarsch für diesen Krieg wäre ohne die Transporte über Frankfurt Airbase, Ramstein und Spangdahlem nicht möglich gewesen. Und wir alle wissen: Die Rechtslage ist die, dass ein Angriffskrieg von Deutschland aus nicht geführt werden darf.

Die Bundesregierung befindet sich nach Angaben des Bundesrichters Dieter Deiseroth ‚am Rande eines Verfassungsbruchs‘ wenn sie diese Transporte ermöglicht. Seit Juli laufen diese Transporte, und ich fordere die Bundesregierung auf: Stoppen Sie die gesamten Transporte aus Frankfurt Airbase, Ramstein, Spangdahlem, Vilseck, Bremen, Bremerhaven, Nordenham und so weiter…

Dieser Tage wurde in Grafenwöhr das zentrale Kriegsvorbereitungsmanöver durchgeführt. Doch wurde mit den wichtigsten Repräsentanten dieses Krieges – Tommy Franks und anderen Generälen -des geplanten Irakkriegs wie es so schön heißt, „virtuell geübt“. Dieses Manöver war die konkrete Kriegsvorbereitung. Deshalb begrüße ich, dass es von außen begleitet und gestört wurde von Friedensaktivisten.

Im Moment liegt bei der NATO die Anfrage vor, dass die NATO den Krieg unterstützen soll. Diese Anfrage ist noch nicht beschieden, weder negativ noch positiv. Wenn die deutsche Regierung wirklich gegen den Krieg wäre, dann müsste sie ein Veto innerhalb der NATO einlegen. Ich fordere sie dazu auf!

Die Bundesregierung ist an 20 verschiedenen Punkten daran beteiligt diesen Krieg zu unterstützen. Ich habe einige davon benannt. Nun fragt man sich natürlich: Warum wird dann diese Friedensrhetorik formuliert.

Das hat im Wesentlichen zwei Gründe:

1. Es ist „leider“ so, dass in Deutschland nicht ständig Wahlen sind, weil Wahlen führen bei SPD-Vertretern dazu, dass sie ständig Friedensrhetorik absondern.

2. Litt diese Friedensrhetorik daran, dass die die deutsche Regierung und deutsche Firmen in dieser Region andere Interessen haben, als es die USA und US-Firmen haben.

Ein Beispiel: Eines der nächsten Kriegsziele der USA ist der Iran. Der Iran ist zugleich einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der Deutschlands in der Region. Und es ist nicht im Interesse deutscher Firmen und der deutschen Bundesregierung, dass der Iran als nächstes angegriffen wird.

Wir müssen also ganz klar sagen: Die Bundesregierung hat auch deshalb diese Friedensrhetorik formuliert, weil sie eigene Interessen in der Region hat.

Und das sieht man gerade jetzt, wenn die Rede ist vom ‚alten‘ und vom ‚neuen Europa‘. Es haben sich zwei Mächte gefunden, Frankreich und Deutschland, die im Moment auch noch ein anderes Projekt verfolgen. Dieses Projekt heißt: Die Herausbildung einer eigenständigen Militärmacht Europa! In Frankreich wird das ganz offen formuliert. Man will die Europäische Union als Gegenmacht gegen die USA aufbauen.

Ich sage: Wir wollen weder eine Weltmacht USA, noch eine Weltmacht Europäische Union und wir wollen schon gar keine Weltmacht Deutschland.

Liebe Freundinnen und Freunde, auf den Punkt gebracht: Wer die US-Kriegspolitik berechtigterweise kritisiert, darf zur deutschen Kriegsunterstützungs- und Kriegspolitik nicht schweigen.

Und deshalb ist es so wichtig, dass wir morgen hier bei der Demonstration, die sich sowohl gegen die us-amerikanische Kriegspolitik als auch gegen die deutsche Kriegsunterstützungs- und Kriegspolitik wendet, mehr sind als bei Udes Demonstration.

Deshalb sagt allen, kommt zur Demonstration um 12 Uhr auf dem Marienplatz gegen die globale Kriegspolitik sowohl der USA als auch Deutschlands!

Die Rede von Tobias Pflüger als Audio auf den Seiten von Radio Z:
http://www.radio-z.net/redaktion/stoffwechsel/sendungen/krise_usa-irak/radio/desertiert.mp3 (4 MB) oder
http://critmass.de/radio/desert.mp3 (12 MB) oder
als „soundcolorierte“ Rede unter
http://www.critmass.de/zipfm-space/upload/files/pflueger_rede_1045015666.mp3 (5,4 MB)

Diese Rede
– auf der IMI-Homepage: http://www.imi-online.de/2003.php3?id=427
– als PDF-Datei (auch zum Verteilen als Flugblatt mit Platz für eigene Einträge): http://imi-online.de/download/Rede-Pflueger-Muenchen.pdf

http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de

Links:

Presseberichte zum Desertionsaufruf von Tobias Pflüger in München und der Solidaritätsaktion von Konstantin Wecker – Zusammenstellung
taz, Süddeutsche, Neues Deutschland, junge Welt, Schwäbisches Tagblatt u.a.
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=415
12.02.2003

Stellungnahmen und Interviews zur (angeblichen?) deutsch-französischen Initiative
„… im Grunde genommen ein alternatives imperiales Konzept“
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=428
11.2.2003

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