Pressebericht / in: junge Welt vom 11.02.2003

Konflikte innerhalb der NATO: Andere Wirtschaftsinteressen?

IMI-Standpunkt 2003/015a

von: Herbert Wulff / junge welt / Interview | Veröffentlicht am: 12. Februar 2003

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F: Am Wochenende haben in München anläßlich der sogenannten Sicherheitskonferenz der NATO über 30000 Menschen demonstriert. Wie bewerten Sie die Demonstrationen und die Konferenz?

Der Protest war ein ganz großer Erfolg. Es ist deutlich geworden, daß die Leute nicht nur gegen einen Irak-Krieg demonstrieren wollten, sondern auch gegen die »Sicherheitskonferenz«, auf der die letzten Absprachen für diesen Krieg getroffen wurden.

Auf der Konferenz haben sich zwei gegenläufige Entwicklungen gezeigt: Einerseits beteiligt Deutschland sich an den Kriegsvorbereitungen, andererseits propagiert die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich auf der politischen Ebene offen ein Gegenkonzept zu den Kriegsplänen der USA. Das führt dazu, daß sich immer mehr auf die verbale Kriegsgegnerschaft Deutschlands beziehen, aber gleichzeitig Kriegstransporte aus Deutschland in die Golfregion rollen, Bundeswehrsoldaten US-Militäreinrichtungen schützen und somit US-Soldaten freisetzen, das Kontingent der ABC-Einheiten in Kuwait aufgestockt wird und deutsche Soldaten in den AWACS-Fliegern den Irak ausspionieren.

F: Deutschland hat nun auch, gemeinsam mit den Niederlanden, die Führung der UNO-Truppe ISAF in Afghanistan übernommen.

Das ist eine von vielen Kompensationsleistungen der Bundesregierung. Die Militäreinsätze in Bosnien und Mazedonien laufen jetzt unter EU-Flagge, und der für die Öffentlichkeit wichtige ISAF-Einsatz in Afghanistan wird vom deutsch-niederländischen Korps aus Münster geführt. Man kann diese Doppelstrategie auf die Formel bringen: Die Bundesregierung ist im Moment sehr erfolgreich dabei, ihren weltpolitischen Aufstieg mit militärischen und diplomatischen Mitteln voranzutreiben.

F: Es geht also auch der Bundesregierung um sozio-ökonomische Interessen?

Ja, für die Bundesregierung und deutsche Firmen stehen in der Golfregion auch eigene Interessen auf dem Spiel. Ein Beispiel: Der Iran ist als eines der nächsten Kriegsziele von den USA zum Teil der »Achse des Bösen« erklärt worden. Zugleich ist das Land einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands in dieser Region. Das kann zu einer konfrontativen Situation zwischen Deutschland und den USA führen.

Der Bundesregierung paßt der Krieg gegen den Irak nicht ins Konzept. Sollte dieser Krieg aber stattfinden, dann will man auf jeden Fall auch an der Nachkriegsordnung beteiligt sein.

F: Was ist von der angeblichen Initiative Deutschlands und Frankreichs zu halten, den Irak mit Blauhelm-Soldaten der UNO zu besetzen?

Wenn es diese wirklich gibt, handelt es sich um ein alternatives imperiales Konzept. Ziel wäre immer noch die Besetzung des Irak, nur durch andere Staaten und mit einer anderen Methode. Zwar würde der Krieg nicht in der derzeit geplanten, brutalen Form stattfinden, aber der Irak wäre zur Aufgabe seiner Souveränität gezwungen. Das heißt, die irakische Regierung würde quasi aufgefordert, ihrer eigenen Entmachtung zuzustimmen. Falls sie dieses nicht tut, wovon auszugehen ist, könnte man das als Kriegsvorwand benutzen.

Durch eine »sanfte«, europäisch initiierte Blauhelm-Besetzung würden vor allem Deutschland und Frankreich Zugriff auf den Irak erlangen. Deshalb wird die US-Regierung dieses Konzept nicht billigen. Im Grunde will man wohl in erster Linie den Preis für die Kriegsteilnahme oder Kriegsenthaltung – um eine Kriegsverhinderung geht es ohnehin nicht – sowohl Frankreichs als auch Deutschlands hochtreiben.

F: Frankreich und Belgien haben die militärischen Vorbereitungen der NATO durch ein Veto blockiert. Kann das den Krieg verhindern?

Über das Verhalten der belgischen Regierung bin ich positiv überrascht. Wenn es dabei bleibt, dürfte die Infrastruktur der NATO für den Krieg nicht genutzt werden. Das würde dann auf solche »Lösungen« hinauslaufen wie jetzt bei der Lieferung deutscher Patriot-Raketen an die Türkei, die von niederländischen Soldaten bedient werden sollen. Die diplomatische Auseinandersetzung um die Nutzung der NATO-Infrastruktur ist allerdings durchaus relevant.

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