IMI-Analyse 2003/006 - in: Volksstimme Nr. 01-02, 09.01.2003 // ISSN 1611-213X

Europäische Kriegs-Union

Von der Montanunion zur militärischen Weltmacht? Die Militarisierung der Europäischen Union schreitet voran.

von: Dirk Eckert | Veröffentlicht am: 21. Januar 2003

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Die Zeiten, wo die Europäische Union nur ein Zusammenschluss westeuropäischer Staaten war, der sich mit Stahl und Kohle, Binnenmarkt und gemeinsamer Währung beschäftigte, gehen dem Ende entgegen. Schon bald erstreckt sich die Union fast über den gesamten europäischen Kontinent. Und: Die EU beschränkt sich nicht mehr auf wirtschaftliche Angelegenheiten. „So bald wie möglich“, wie es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels von Kopenhagen heißt, soll die neue gegründete europäische Eingreiftruppe die NATO in Mazedonien ablösen. Danach folgt vielleicht Bosnien, wo die EU zum 1. Januar die Polizeigewalt von den Vereinten Nationen übernommen hat.

Zugang zu NATO-Ressourcen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Türkei im Dezember den Weg frei gemacht für eine Zusammenarbeit von NATO und EU. Eine entsprechende Vereinbarung ist Voraussetzung dafür, dass die EU Einsätze eigenständig durchführen kann, also ohne Mitsprache und -hilfe der USA. Denn nur die NATO, nicht aber die EU verfügt über entsprechende Kapazitäten, wie sie für Einsätze im Ausland notwendig sind. 1999 hatte die EU auf ihrem Gipfel in Helsinki den Aufbau einer eigenen, in 60 Tagen einsatzfähigen Eingreiftruppe beschlossen. Die 60.000 SoldatInnen, die von den EU-Mitgliedsländern gestellt werden, sollen in einem Radius von 4000 Kilometern rund um Brüssel eingesetzt werden.

Bis zur letzten Minute bestand die Türkei, die zwar NATO-, aber noch nicht EU-Mitglied ist, darauf, dass Zypern, das demnächst der EU beitreten soll, von der Zusammenarbeit ausgeschlossen wird. Die Mitglieder der NATO, die auch in der EU sind, wollten Zypern jedoch nur von der Verwendung von NATO-Mitteln ausschließen. An der EU-Truppe sollte Zypern jedoch grundsätzlich teilnehmen können. Der Kompromiss vom 16. Dezember, der laut Presseberichten unter massivem Druck von Frankreich und Deutschland auf die Türkei zustande gekommen sein soll, sieht nun vor, dass Zypern sich nicht an Militäroperationen der EU beteiligen wird. Außerdem bekam die Türkei zugesichert, dass im Falle von Konflikten, etwa in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei, keine NATO-Mittel unter EU-Fahne gegen die Türkei eingesetzt werden dürfen.

Im Gegenzug bekommt die EU jetzt den lang ersehnten „gesicherten Zugang“ zu NATO-Mitteln, wie es in der gemeinsamen Erklärung von EU und NATO heißt. So kann die EU nun das NATO-Hauptquartier SHAPE im belgischen Mons nutzen.

Die genauen technischen Einzelheiten müssen aber noch ausgehandelt werden. Zur Diskussion stehen auch die Nutzung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen, der Mittelmeerflotte und der Benzin- und Kerosin-Pipelines der NATO, die überall in Europa verlegt sind.

„Wir sind jetzt in der Lage, Operationen durchzuführen, wenn die NATO nicht involviert werden will“, äußerte sich Großbritanniens Premierminister Tony Blair zufrieden. Die neue Truppe sei, so versicherte er, „komplementär zur NATO“. Die Botschaft war für die USA bestimmt, die in der Truppe vor allem ein europäisches Konkurrenzprojekt zur NATO sehen. Washington stimmte nur unter der Bedingung zu, dass keine Parallelstrukturen aufgebaut würden. Insofern kommt den USA diese Vereinbarung zwischen EU und NATO entgegen, weil dadurch die EU an die NATO gebunden bleibt. Am liebsten wäre der US-Regierung aber, wenn die europäischen NATO-Staaten sich mehr an gemeinsamen Rüstungsanstrengungen in der NATO beteiligen würden, anstatt eigene Projekte zu verfolgen.

Solidarität statt Beistand?

Die EU will langfristig jedoch mehr als nur eine Eingreiftruppe. In der Arbeitsgruppe „Verteidigung“ des EU-Reformkonvents unter Vorsitz des EU-Kommissars Michel Barnier, die jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, wurde bereits über militärische Beistandspflichten für die EU nachgedacht. Allerdings bezeichneten einige EU-Mitglieder eine klassische Beistandsklausel als „unannehmbar“, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Die Gegner hätten sowohl auf den blockfreien Status einiger Mitglieder verwiesen – nämlich Finnland, Irland, Österreich und Schweden – als auch auf die NATO, die kollektive Verteidigung schon gewährleisten würde.

So einigte sich die Arbeitsgruppe auf eine „Solidaritätsklausel“. Diese solle den Mitgliedstaaten ermöglichen, „durch den Einsatz des gesamten notwendigen – militärischen und zivilen – Instrumentariums insbesondere den terroristischen Bedrohungen innerhalb der Union zuvorzukommen und auf sie zu reagieren“. Eine militärische Beistandsklausel ist die Solidaritätsklausel aber ausdrücklich nicht: „Diese Klausel wäre keine kollektive Verteidigungsklausel, die zum militärischen Beistand verpflichtet. Sie würde bei Bedrohungen durch nichtstaatliche Einheiten zur Anwendung gelangen.“

Wäre es nach Deutschland und Frankreich gegangen, wäre die Arbeitsgruppe noch weiter gegangen und hätte die Fortentwicklung der Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) „zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Union“ vorgeschlagen, wie die Außenminister beider Länder, Dominique de Villepin und Joseph Fischer, in einem gemeinsamen Beitrag für den Konvent schrieben. Die Aufgabe dieser Union solle unter anderem sein: „… die Sicherheit ihres Gebiets und ihrer Bevölkerungen gewährleisten und zur Stabilität ihres strategischen Umfelds beitragen“.

Als Ziel nannten die beiden Minister „das Erreichen eines voll handlungsfähigen Europa“, was „ohne eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten nicht möglich“ sei. Zudem forderten sie „eine Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis“ und „die schrittweise Schaffung eines europäischen Rüstungsmarkts“. Dazu solle eine „Europäische Rüstungsagentur“ gegründet werden. Die Arbeitsgruppe „Verteidigung“ stimmte dem zu und nahm den Begriff der „Europäischen Agentur für Rüstung und strategische Forschung“ in ihren Abschlussbericht auf.

Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit

Um bei der Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit nicht weiter von denjenigen abhängig zu sein, die sich nicht daran beteiligen wollen, hat der Ministerpräsident von Belgien, Guy Verhofstadt, bereits im Juli letzten Jahres vorgeschlagen, diese Länder könnten später hinzukommen, wenn sie wollten. Sie dürften allerdings denen, die sich an einem Ausbau der Europäischen Sicherheitspolitik beteiligen wollen, keine Steine in den Weg legen. Dieses Modell wird derzeit im Falle Dänemarks angewandt. In einem Referendum hatte Dänemark 1992 mehrheitlich den Vertrag von Maastricht abgelehnt, mit der Folge, dass das Land seither nicht an der Militär- und Polizeizusammenarbeit teilnimmt.

Verhofstadt schlug außer Beistandsverpflichtungen auch die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers vor, das die verschiedenen multinationalen Truppen koordinieren soll.

In den neutralen Staaten mehren sich unterdessen die Stimmen für eine Aufgabe der Neutralität und für einen Beitritt zu NATO bzw. EU. Anfang 2000 hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärt, Österreich wolle der NATO beitreten. Wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ wurde der Beitrittswunsch in der NATO selbst aber mit wenig Begeisterung aufgenommen.

Finnland wiederum ist 1995 der EU beigetreten, und erst kürzlich hat der ehemalige Staatspräsident Martti Ahtisaari den Beitritt seines Landes zur NATO befürwortet. An der EU-Eingreiftruppe sind ohnehin alle Neutralen beteiligt. Österreich und Finnland stellen je 2000 Soldaten, Irland 1000 und Schweden 1500. Schweden hat darüber hinaus militärisches Gerät zugesagt: je vier Ausklärungsflugzeuge und Transportflugzeuge, zwei Minenräum-Schiffe, zwei Korvetten, ein U-Boot und 30 gepanzerte Fahrzeuge.

Interview mit Tobias Pflüger zu Militärmacht Europäische Union und Friedensbewegung unter: http://www.imi-online.de/2003.php3?id=385

Original-URL: http://www.volksstimme.at/arch/woche/2003/02-13-01.html
oder: http://www.dirk-eckert.de/texte.php?id=369

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