in: taz köln, Nr. 123, S. 1, 9.1.2003

Neue Kölner Klagemauer

Der Protest gegen einen drohenden Irak-Krieg gewinnt auch in Köln an Schwung. Breites Bündnis ruft Kriegsgegner dazu auf, ihrem Unmut am Amerikahaus Luft zu machen. SPD-Zentrale besetzt

von: DIRK ECKERT und SEBASTIAN SEDLMAYR | Veröffentlicht am: 20. Januar 2003

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In Köln regt sich der Protest gegen den drohenden Irak-Krieg. Aktivisten der Gruppe „Kein Blut für Öl“ hielten am Dienstag eine Stunde lang die Kölner SPD-Zentrale besetzt. Sie forderten die rot-grüne Bundesregierung auf, „kein Ja in der UNO zum Irak-Krieg“ abzugeben. Für Samstag, 11. Januar, 12 Uhr, ruft die Initiative zu einem „Mahnmarsch rund ums Amerikahaus“ auf.

Wenige Minuten nach der Besetzungsaktion trat das neu gegründete Bündnis „Kein Krieg im Irak“ erstmals öffentlich auf – ebenfalls vor dem Amerikahaus. Begleitet von Musik der Magic Street Voices stellten die Kriegsgegner Schilder mit Mahnungen wie „Kein Krieg! No War!“ auf und regten die Kölner an, das Amerikahaus zu einer Klagemauer umzufunktionieren.

Dutzende Künstler, Intellektuelle, Anwälte, Journalisten und Kommunalpolitiker haben sich in dem Anti-Kriegs-Bündnis zusammengefunden. Der Kabarettist Jürgen Becker hat sich ebenso angeschlossen wie Renate Canisius, Bürgermeisterin in Köln, Ossi Helling von der grünen Ratsfraktion, Jörg Detjen (PDS) und Kölns erster alternativer Ehrenbürger, Franz Meurer. Auch mehrere Professoren, darunter Christoph Butterwegge von der Universität Köln, sind unter den über 100 Unterstützern, ebenso Klaus der Geiger, Mitglieder von Attac, den Jusos und dem AStA der Universität Köln, die Magic Street Voices und taz-Autor Werner Rügemer.

„Wir erklären uns solidarisch mit den internationalen Protesten in Großbritannien und anderen europäischen Ländern, vor allem jedoch mit denen in den USA“, heißt es in einem vom Bündnis verbreiteten Aufruf. Das Engagement gegen den Krieg geht dabei über die Parteigrenzen hinweg, wie die Initiatoren rund um das Kölner Friedensforum stolz betonen. Mit dem Trägerverein des EL-DE-Hauses hat sich bereits eine ganze Organisation unter den Aufruf gesetzt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den USA die Nutzung ihrer Militärbasen in der Bundesrepublik zu untersagen, keine Überflugrechte zu gewähren und sich auch sonst „weder aktiv noch passiv“ an dem Krieg zu beteiligen.

„Unerhört“ nannte es Franz Kersjes, der ehemalige Landesvorsitzende der IG Medien in Nordrhein-Westfalen, dass sich die Bundesregierung ihre Haltung im UN-Sicherheitsrat offen hält. Er kündigte seinen Austritt aus der SPD an, wenn die Partei ihr Wahlversprechen breche, sich nicht an einem Irak-Krieg zu beteiligen: „Ich habe mich lange genug geärgert.“

„Das wird nicht der letzte Krieg dieser Art sein“, warnte Christoph Butterwegge am Dienstag vor der Presse. Gegen den „neuen Interventionismus“ brauche es eine „neue Friedensbewegung“, mahnte er. Besonders übel stieß dem Politikprofessor der Satz von Peter Struck auf, wonach die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukush verteidigt wird. „Der Irak ist nicht das Territorium, auf dem in irgendeiner Form die Sicherheit Deutschlands verteidigt wird“, so Butterwegge. Wenn sich diese Art der Politik durchsetze, bedeute das eine „Vielzahl neuer Kriege“.

Dieser Weg sei „im Ganzen falsch“, befand auch Elvira Högemann vom Kölner Friedensforum. Bei einem Krieg sei im Irak eine menschliche und ökologische Katastrophe zu befürchten, sagte sie gegenüber der taz und verwies auf die Uran-Munition, die die US-Armee noch immer benutze. Unter den Folgen des Einsatzes von DU-Munition im Golfkrieg 1991 würden die Menschen im Irak noch heute leiden.

Insofern kann Högemann einem Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein nichts Positives abgewinnen. „Bedenklich“ findet sie es auch, wenn Teile der irakischen Opposition einen Krieg befürworten. Ihrer Ansicht nach ist das jedenfalls nicht „im Interesse der Bevölkerung“. Schließlich hätten vor allem Zivilisten die Folgen eines Krieges zu tragen. „Auch ein diktatorisches und brutales Regime wie das von Saddam Hussein rechtfertigt keinen militärischen Angriff auf den Irak“, heißt es dazu in dem Kölner Aufruf.

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