Dokumentation / in: junge Welt vom 13.01.2003
Merkwürdiges Allgemeinwohl
Bund kündigt Enteignungen für Erweiterung des US-Airbase Spangdahlem an
Thomas Klein / Dokumentation (20.01.2003)
Am 20. Januar soll der Ausbau der in der Eifel gelegenen US-Airbase Spangdahlem beginnen. Bis dahin will das Bundesvermögensamt in
Trier Anwohner der Flughafenanrainergemeinde Binsfeld davon überzeugen, die zum Ausbau benötigten Grundstücke zu verkaufen.
Im Grunde sei den Anwohner bei den »Verhandlungen über die Grundstücke »die Pistole auf die Brust gesetzt worden«, erklärte Andrea Sommer, eine der Betroffenen. Entweder der angebotene Preis werde akzepiert, oder es folge die Zwangsenteignung. An deren Ende voraussichtlich weniger bezahlt werde, als bei einem »freiwilligen« Verkauf.
Bürger der kleinen Gemeinde Binsfeld hatten bereits im Dezember von der rheinland-pfälzischen Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) die Mitteilung erhalten, daß sie die für den Ausbau des Luftwaffenstützpunktes benötigte Felder besser verkaufen sollten, da andernfalls Zwangsmaßnahmen eingeleitet würden.
Gesetzliche Grundlage der angekündigten Enteignung sei das Landesbeschaffungsgesetz. Danach könne eine Enteignung zugunsten der Allgemeinheit jederzeit durchgeführt werden.
Eine Begründung, die die Anwohner in Abrede stellen. Sie werfen die Frage auf, warum der Ausbau eines vom US-Militär genutzten Luftwaffenstützpunktes dem Allgemeinwohl diene.
Im Antrag des Bundesvermögensamtes wird der Ausbau der Airbase Spangdahlem in direktem Zusammenhang gestellt mit einer größeren Umstrukturierung bei US-Air-Force und NATO. Danach seien die Kapazitäten und Verfügbarkeit von Material und Treibstoff innerhalb des europäischen Airbase-Netzes, zu dem auch der in der Westpfalz gelegene US-Stützpunkt Ramstein gehört, »von den USA und der NATO langfristig vorgeplant und eingetaktet«.
Gemeint ist damit, daß es parallel zum geplanten Ausbau in Spangdahlem auch eine Erweiterung des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein geben soll. Danach wäre die größte Airbase außerhalb der USA nach Ansicht von Markus Pflüger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) in Trier, »mehr denn je das Personaldrehkreuz für die Kriege der Zukunft«.
Bereits in der Vergangenheit waren die beiden rheinland-pfälzischen Airbasen wichtige Zwischenstation für US-Kriegseinsätze. Beim Kosovo-Krieg 1999 war Spangdahlem Basis einiger Jagdflugzeuge vom Typ F-117-A, der sogenannten Tarnkappenbomber, die von hier abends ihr Bombenflüge starteten und in den frühen Morgenstunden vom Balkan zurückkehrten.
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Original-URL: http://www.jungewelt.de/2003/01-13/013.php