Pressebericht / in: Neues Deutschland 13.01.2003

Deutsche Interessen am Hindukusch

Anti-Kriegs-Kongress in München: Wenn der Krieg kommt, dann ist dafür wesentlich die deutsche Regierung verantwortlich

von: Friedrich C. Burschel / Neues Deutschland / Tobias Pflüger / Pressebericht | Veröffentlicht am: 20. Januar 2003

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Zu einem Anti-Kriegs-Kongress sind am Wochenende etwa 250 NATO- und Kriegsgegner im Münchner DGB-Haus zusammengekommen. Der Kongress diente der Vorbereitung von Protestaktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 7. und 8. Februar in München.

»Da sitzen die Herren und wenige Damen zusammen, die den Krieg planen«, ermunterte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung die Teilnehmer zum Handeln. In einem faktenreichen Referat war es Pflüger, der den Stand der Kriegsvorbereitungen gegen Irak, die Rolle der deutschen »blutrot-olivgrünen« Regierung darin und Einschätzungen zum Antagonismus der USA und der EU ventilierte. »Wenn der Krieg kommt, dann ist dafür wesentlich die deutsche Regierung verantwortlich«, meint Pflüger, der die Hoffnungen vieler auf einen vermeintlichen Friedenskurs der Schröder-Regierung nicht nachvollziehen kann. Mit Blick auf die Erarbeitung neuer »verteidigungspolitischer Richtlinien« urteilt Pflüger vielmehr: »Deutschland organisiert seinen weltpolitischen Aufstieg mit militärischen Mitteln. Eine Analyse, die er in der Äußerung von Verteidigungsminister Struck illustriert sieht, dass deutsche Interessen künftig am Hindukusch verteidigt würden.

Über die Einschätzung der – von Pflüger als rein »wahltaktisch« abgetanen – Weigerung der deutschen Regierung, an einem Krieg gegen Irak teilzunehmen, gingen die Meinungen auf dem Kongress auseinander. Ein Vertreter von Attac etwa wollte sich auf dem Eröffnungsforum am Freitagabend seine Hoffnungen auf einen Friedenskurs Deutschlands nicht zerstören lassen und warb für ein Bündnis auch mit »Leuten, die man sonst nicht so mag«, bis hin zur Regierungskoalition.

Einigkeit herrschte zumindest darüber, dass es in breiten Teilen der Bevölkerung eine Ablehnung des Krieges gebe. Gerungen wurde vor allem um Möglichkeiten, diese vielfach relativ unreflektierte Kriegsangst mit linken Inhalten zu füllen. Dass sich im Zusammenhang mit dem geplanten NATO-Beitritt weiterer ost- und südosteuropäischer Staaten allmählich gut hörbarer Widerstand gegen die NATO und ihre Kriegspolitik formiert, erfuhren die Kongressteilnehmer von Nina Fabjancic von der slowenischen Bewegung gegen NATO und Militarisierung.

In mehrstündigen Workshops machten sich die Kriegsgegner Gedanken darüber, wie der Widerstand gegen den drohenden Irak-Krieg organisiert werden könnte. Dabei waren neben der Militarisierung Deutschlands im Rahmen der Militärmacht Europa, der NATO-Kriegspolitik und kapitalistischer Globalisierung auch der »Krieg gegen die Flüchtlinge« und »Militarisierung und Patriarchat« Themen der Arbeitsgruppen.

Fast wie ein Theaterstück hatte mancher die Podiumsdiskussion am Samstagabend zu den Auswirkungen eines Irakkrieges auf den Nahost-Konflikt erwartet. Doch der Streit zwischen pro-israelischen Befürwortern einer Anti-Irak-Politik und den Kriegsgegnern blieb weitgehend aus. In differenzierten Beiträgen skizzierten zwei Mitarbeiterinnen des »International Solidarity Movements«, das in Israel und den Autonomiegebieten präsent ist, die verzwickte, heillose Situation vor Ort.

Der Frankfurter Politologe und Publizist Sabah Alnasseri, selbst Exiliraker, beschrieb die möglichen verheerenden Folgen eines Irak-Krieges für die ganze Region. Er geht davon aus, dass der israelisch-palästinensische Konflikt für viele Regimes im Nahen Osten geradezu legitimierende Bedeutung habe. Ein Irak-Krieg, in welchem sich die USA ein paar »geostrategische Zonen« des Landes sichern und den Rest in Kämpfen, Zerstückelung und Militärherrschaft versinken lassen, hätte für diese Regimes stabilisierende Wirkung. »Nur eine friedliche Lösung insbesondere des Palästina-Konflikts hätte einen demokratischen Spin-Over-Effekt in der Region«, so sein Resümee.

»Eine bellizistische Position kann keine linke Position sein«, erklärte Seibert kategorisch und unterfütterte seine Haltung mit historischen Bezügen. Er nannte die unter dem Schlagwort »Fanta statt Fatwa« kursierende Haltung einer antideutschen Linken als »Metropolenrassismus«. Mit Blick auf den Herausgeber der antideutschen Zeitung »Bahamas« und andere auf deren Kurs schwenkende Publikationen wie »jungle world« und »konkret« fragte er sich konsterniert, wie dieser »antideutsche Irrwitz« Zustimmung unter Linken finden könne.

Alarmierendes am Rande: Es sammelten sich um das Gewerkschaftshaus etwa 25 Neonazis, die versuchten an der Veranstaltung teilzunehmen, weil sie »zeigen wollten, dass wir auch gegen den Krieg sind«. Podiumsredner forderten eine klare, unmissverständliche Abgrenzung von nationalistischen und antisemitischen Positionen unter dem Deckmantel der Kriegsgegnerschaft.

Aktionen gegen NATO-Konferenz: Freitag, 7. Februar 2003: Kundgebung gegen den städtischen Empfang für die NATO-Kriegsstrategen, 17 Uhr, Marienplatz, München; Samstag, 8. Februar: Internationale Großdemonstration, 12 Uhr, Marienplatz München; Tel. (0174) 8889681, E-Mail: info@no-nato.de, Website: www.no-nato.de

———-

Anmerkung zum Artikel im Neuen Deutschland: Vertreter von attac München weisen darauf hin, daß sie die Darstellung der attac-Position so nicht als zutreffend empfinden.

Ähnliche Artikel