Dokumentation / in: Freitag 04, 17.01.2003

VOR DEM KRIEG

Die Linke, der Bellizismus und die Friedensbewegung

von: Thomas Seibert / Dokumentation | Veröffentlicht am: 19. Januar 2003

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Ein Angriff auf den Irak wäre eine entscheidende Eskalation des „Krieges gegen den Terrorismus“, wie er unter Führung der USA in Folge des 11. September ausgerufen wurde. Damit könnte der Anspruch der USA auf ein vom bisherigen Völkerrecht abgelöstes globales Gewaltmonopol effektiv durchgesetzt werden. Das stellt nicht nur den Zusammenhalt der heterogenen „Allianz gegen den Terror“, sondern auch den einer Linken auf die Probe, in der sich eine „bellizistische“, d.h. kriegsbefürwortende Strömung selbst zur „Anti-Terror-Allianz“ zählt. Es ist kein Zufall, dass der Bellizismus-Streit vor allem um die Zeitschrift konkret und die Wochenzeitung jungle world geführt wird. Letztere hat gleich nach beiden Seiten Verluste zu beklagen: Der maßgebliche Teil der Redaktion unterstützt einen Angriff auf den Irak und die israelischen Militäroperationen im palästinensischen Autonomiegebiet, was zum öffentlichen Rücktritt langjähriger Autoren führte. Auf der anderen Seite provozierte ein die „Solidarität mit Israel“ infragestellender Beitrag Autoren der Gegenposition dazu, ihrerseits der Redaktion mit Einstellung der Mitarbeit zu drohen. konkret-Redakteur Jürgen Elsässer wiederum, der dem Irakkrieg ablehnend gegenübersteht, begründete das Ende seiner Autorschaft bei konkret mit Angriffen des in beiden Blättern publizierenden Thomas von der Osten-Sacken auf seine Person. Der tritt sowohl für die Solidarität mit Israel wie für einen Krieg gegen das Saddam-Regime ein und steht insofern prominent für die bellizistische Position.

Der heftige Streit um die Haltung zum Irakkrieg hat allerdings bisher den Konsens nicht aufweichen können, der beide Blätter und viele ihrer AutorInnen mit den Teilen der Linken verbindet, die in prinzipieller Opposition zu jedem „Anti-Terror-Krieg“ und darin insbesondere zur Politik der Bush- wie der Sharon-Regierung stehen.

Die hier markierte Spaltungslinie wird letztlich entscheidender sein als die speziell auf den Irakkrieg bezogenen Differenzen innerhalb von konkret und jungle world. Denn erst entlang dieser Linie kann diskutiert werden, ob eine bellizistische Position überhaupt eine linke sein kann. Angemerkt sei, dass der Bellizismus-Begriff nicht auf Kriegsbefürwortung schlechthin, sondern auf die Befürwortung eines imperial(istisch)en Krieges zielt. Umgekehrt weisen BellizistInnen die Kategorie „Imperialismus“ für die von ihnen unterstützten Kriege zurück oder relativieren sie.

Historische Vorlagen

Bellizistische Positionen gibt es in der Linken nicht erst, seit manche Autoren von konkret und jungle world sich damit auszeichnen wollen. Dabei zeigt schon eine grob schematische historische Reflexion, dass es eine Kritik des Bellizismus nur um den Preis einer Selbstkritik der antiimperialistischen Linken gibt. Das ist ohne Trennungen nach beiden Seiten nicht zu haben.

Die klassische Vorlage für alle späteren Bellizismen lieferte die deutsche Sozialdemokratie. Deren Patriarch Bebel wollte auf dem Erfurter Parteitag 1891 „diejenigen, die an der Spitze Deutschlands stehen“ an bewaffneter Vaterlandsliebe überbieten, sollte „Russland, der Hort der Grausamkeit und Barbarei, der Feind aller menschlichen Kultur, Deutschland an(greifen), um es zu zerstückeln“. Den Worten des Vorsitzenden folgte die Reichstagsfraktion 1914 mit ihrer Zustimmung zu den kaiserlichen Kriegskrediten. Der „Burgfriede“ zwischen Sozialdemokratie und wilhelminischem Imperialismus wurde zum Anlass des folgenreichsten Bruchs in der internationalen Linken. Entscheidend war, dass dieser Bruch in der Gründung von USPD und KPD sowie darüber hinaus der Zimmerwalder und der Dritten Internationale ausgetragen wurde, d.h. in Versuchen einer auch organisatorischen Neugründung der Linken. Die Imperialismustheorien Lenins und Luxemburgs haben hier ihren originären Kontext. Lenin hält ausdrücklich fest, dass es ihm dabei weniger um die nationale Unabhängigkeit vom Imperialismus unterdrückter Länder als darum geht, aus der Spaltung der Linken im imperialistischen Krieg alle Konsequenzen zu ziehen.

Der Bruch von 1914 wurde seither mehrfach und jeweils weiter nach links hin wiederholt. Die im SDS nach seinem Ausschluss aus der SPD initiierte Neugründung der Linken führte selbstkritisch auch zur Trennung vom pro-sowjetisch orientierten Staats- und Parteikommunismus. Die „Neue Linke“ versuchte so, sich den Fronten der Blockkonfrontation zu entziehen, die nach ihrer Analyse zur Front innerhalb des Imperialismus geworden waren. Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen den Vietnamkrieg brach die „Neue Linke“ schließlich auch mit den führenden Autoren der Kritischen Theorie. Die hatten sich auf die Seite der USA geschlagen, weil – O-Ton Max Horkheimer – ein Rückzug der amerikanischen Bomberflotten „zu einem fürchterlichen Blutbad in Südvietnam“ führen und „den Weg der Chinesen zum Rhein beschleunigen“ werde.

Während des Golfkriegs 1991 bemühten konkret-Autoren Argumentationsfiguren, die dem Bellizismus Horkheimers nicht nachstanden. Einen ähnlichen Weg nahm 1999 der grün-sozialdemokratische Bellizismus (dann allerdings von konkret u.a. scharf kritisiert), der in Bosnien und im Kosovo ein „den Serben“ zugeschriebenes „zweites Auschwitz“ zu verhindern vorgab.

Trotz der infamen Relativierung des Holocaust wurde damit ein unabweisbares Problem aufgerufen. Die Zustimmung von Linken zum alliierten Krieg gegen Nazideutschland sprengte zu Recht die Grenzen des damaligen Antiimperialismus, weil im nationalsozialistischen Terror eine Gewalt auftrat, gegen die Widerstand zu leisten war, auch um den Preis, andere imperialistische Mächte zu unterstützen. In der aktuellen Debatte beziehen sich nun all diejenigen auf diese Ausnahmesituation während des Zweiten Weltkriegs, die angesichts fortdauernder antijüdischer Gewalt (sowie angesichts der extremen Gewalt der Taliban oder l Qaidas) militärische Interventionen von Metropolenstaaten als „kleineres Übel“ wenigstens in Erwägung ziehen.

Sofern solche Überlegungen dazu führen, die Macht- und Ausbeutungsverhältnisse zwischen Metropole und Peripherie nicht mehr als den weltgesellschaftlichen Antagonismus anzuerkennen, in dem die Linke notwendig die Perspektive der Peripherie einnimmt, wird ein Bruch mit diesem Bellizismus und eine Neugründung der Linken unvermeidlich werden. In der gegenwärtigen Zuspitzung des Bellizismus-Streits zeichnet sich dieser Bruch ab.

Neugründung mit Grenzen

Eine Neugründung müsste allerdings einen Antiimperialismus formulieren, der die Argumente des Bellizismus nicht ausschließt. Sich prinzipiell der metropolitanen Politik und jedem imperial(istisch)en Krieg zu widersetzen, heißt nicht, an der Seite der Macht- und Raubeliten peripherer Staaten zu stehen, auch dann nicht, wenn diese samt ihrer Bevölkerung zum Objekt imperialistischer Militäroperationen werden. Während es in den achtziger Jahren möglich war, unter der Losung „Hände weg von Nicaragua!“ mit den Sandinisten solidarisch zu sein, ist die Unterzeile „Hände weg vom Irak!“ auf einem aktuellen Plakat der Friedensbewegung kein rhetorischer Fehlgriff, sondern politisches Versagen. Wer – wie kürzlich in Frankfurt geschehen – am Tag der Menschenrechte eine Erklärung gegen den Irakkrieg publiziert, ohne sich zugleich gegen den Krieg auszusprechen, den das Saddam-Regime seit Jahren gegen die eigene Bevölkerung führt, entwertet sein eigenes Anliegen.

Doch selbst da, wo sie sich auf dieselben Äußerungen beziehen, wird sich eine linke Kritik der Friedensbewegung entschieden von der denunziatorischen Polemik bellizistischer Autoren abheben müssen. Denn weil sich die Linke im Unterschied zum Bellizismus grundlegend auf soziale Bewegung verwiesen weiß, setzt ihre Kritik des im spontanen Aufbruch immer verkürzten sozialen Protests die solidarische Teilnahme an solcher Bewegung voraus. Sich in Deutschland dem imperial(istisch)en Krieg von links zu widersetzen heißt allerdings in jedem Fall, sich trotz der dominanten Position der USA im imperialen Machtgefüge zuerst der deutschen Regierung entgegenzustellen, selbst wenn diese am Krieg gegen den Irak nicht aktiv mit kämpfenden Soldaten teilnimmt. Auch die Solidarität mit den Menschen an der Peripherie gilt zuerst im eigenen Land, im Kampf beispielsweise gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Irak, aus Palästina oder dem ehemaligen Jugoslawien.

Thomas Seibert arbeitet bei medico international und ist Redakteur von Fantômas – Halbjahresmagazin der Zeitung ak-analyse und kritik (www.akweb.de)

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