IMI-Standpunkt 2003/001

Redebeitrag am Totensonntag, 24.11.02, in Karlsruhe

Arno Neuber für das Karlsruher Friedensbündnis

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 10. Januar 2003

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In dieser Woche hat die NATO in Prag getagt und ihre Erweiterung bis ins Baltikum, an die Grenzen von Russland beschlossen.

Die Staatschefs und Kriegsminister trafen sich an historischer Stätte und die Presse meldet es mit Süffisanz. An gleicher Stelle hatte zu Beginn der 90er Jahre der Warschauer Vertrag seine Selbstauflösung beschlossen. Die Herren der NATO achten sehr auf Symbole. Dieses lautet übersetzt: Die NATO hat gesiegt – die neuen Kriege werden vorbereitet.

In Prag wurden sie vorbereitet mit der weitreichenden Angleichung der NATO-Strategie an entsprechende Planungen der Bush-Regierung in Washington.

Eine Ära von Angriffskriegen ist eingeleutet unter dem uralten Militaristenmotto, dass Angriff die beste Verteidigung sei.

Es wurde die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe aus 20.000 Elitesoldaten beschlossen, die von den europäischen Staaten finanziert und aufgestellt, von amerikanischen Generälen kommandiert werden wird.

Die Frankfurter Rundschau (22.11.02) schreibt von einer Truppe, „die als erste auf feindliches Gelände vorstößt“ und die Frankfurter Allgemeine (22.11.02) von einem „Expeditions-Korps für weltweite Kampfeinsätze“.

Bereits im Herbst 2004 soll die Truppe – wenn auch noch nicht mit kompletter Ausrüstung – losmarschieren, also einmarschieren können.

Bundeskanzler Schröder hat dieser Truppe zugestimmt, die Bundesregierung hat nur drei „Bedenken“ zu Protokoll gegeben. Sie betreffen die finanziellen Nöte der Regierung, den Wunsch nach Einstimmigkeit aller NATO-Staaten bei der Entscheidung über den Kriegseinsatz der neuen Truppe und den Hinweis, dass in Deutschland das Parlament über Kriegseinsätze der Bundeswehr abstimmt.

Kein Wort über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt.

Was die Vorbehalte der Berliner Regierung wert sind, wird auch deutlich, wenn man weiss, dass in aller Stille bereits für das nächste Jahr ein sogenanntes „Entsendegesetz“ vorbereitet wird, das den Bundestag entmachten und die Entscheidung über Bundeswehreinsätze der Regierung überlassen soll.

Zu Prag wurde auch deutlich, wie tief die Bundesrepublik bereits in die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Irak verstrickt sind.

Die Fuchspanzer in Kuwait werden nicht abgezogen, sondern ihre Einsatzbereitschaft wird laut Verteidigungsminister Struck wieder hergestellt.

Die USA werden deutschen Luftraum auf dem Weg in den Nahen Osten nutzen dürfen. Von Deutschland werden Truppen ins mögliche Kriegsgebiet verlegt. „Die Bewegungsfreiheit unserer Freunde wird nicht eingeschränkt“, sagt der Kanzler. Die USA wollen auch deutsche Hilfe bei ihrer Verlegung – und sie werden sie bekommen. So wie die Deutsche Bahn schon seit Wochen US-Kriegsmaterial durch das Land fährt.

Deutschland wird die Führung der Afghanistan-Schutztruppe übernehmen und die USA so für den nächsten Krieg entlasten. Die deutsche Marine, angeblich im Antiterroreinsatz rund um die arabische Halbinsel und Ostafrika, soll US-Kriegsschiffen Geleitschutz gewähren und Bundeswehrsoldaten in NATO-AWACS-Maschinen werden für die Luftaufklärung sorgen.

Immer wieder wird gemeldet, dass Deutschland bereit wäre, seinen Beitrag zum „day after“, zum Wiederaufbau eines kriegszerstörten Irak zu leisten und auch Truppen für eine langfristige Besetzung des Landes zu stellen.

Heute morgen wird gemeldet, dass die USA von der Bundesregierung „Patriot“-Raketen angefordert habe und dass sie, mit Hinweis auf die Sicherheit Israels, wohl geliefert werden. (1)

Deutschland steckt also mitten drin in diesem geplanten Krieg um Öl, Profit und Macht und die Erklärungen seiner Regierung, sich nicht beteiligen zu wollen, stehen dazu in schrillem Kontrast. Nicht unerwähnt bleiben darf hier natürlich die Haltung der CDU, z.B. Schäubles „Der Kanzler fällt um – und zwar in die richtiger Richtung“, der es mit Marschieren und Bomben gar nicht schnell genug gehen kann.

Der Beitrag Deutschlands für einen Krieg gegen den Irak ist den USA wichtig. Deshalb haben wir auch eine große Chance, die Kreise der Bush-Krieger zu stören, indem wir unseren eigenen Herren auf die Füße treten.

Wir rufen euch deshalb zur Demonstration des Friedensbündnisses am 14. Dezember, 12:00 Uhr ab Stephanplatz auf. Für den 8. Februar 2003 mobilisieren wir zur Großdemonstration nach München. Dort tagt der Gipfel der Welt-Kriegselite, die frühere Wehrkunde-Tagung. Und am 15. Februar werden die europäischen Hauptstädte, ausgehend vom europäischen Sozialforum, machtvolle Demonstrationen gegen den Terror des Krieges erleben.

Wir bitten darum, diese Aktionen nach Kräften zu unterstützen.

(1) Am Nachmittag wurde diese Anforderung der USA von Verteidigungsminister Struck dementiert. Die nächsten Tage werden zeigen, was stimmt.

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