IMI-Standpunkt 2003/002 - in: razzia Nummer 7

Die NATO vor einer historischen Wegmarke

- Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

von: Interview / Tobias Pflüger / Fanny Zeise / Sören Bronsert | Veröffentlicht am: 10. Januar 2003

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Die NATO definierte spätestens seit dem Kosovokrieg ihre Funktion von einem Verteidigungsbündnis zum Angriffsbündnis um. Was brachte in dieser Hinsicht der NATO-Gipfel in Prag vom 21./22.11.02?

Dieser Gipfel bedeutet eine weitere Verschärfung dieser Entwicklung. Die NATO ist dabei, sich neue Aufgaben zu geben. Sie ist inzwischen ein weltweites Interventions- und Kriegsführungsbündnis, was mit dem offiziellen Gründungskonsens der NATO – gemeinsame Verteidigung bei einem militärischen Angriff auf einen Mitgliedsstaat – nichts mehr zu tun hat. Die NATO ist ein Bündnis zur Durchsetzung von Interessen der jeweiligen Mitgliedsstaaten und dort vor allem der Interessen der vier Großen geworden. Sprich: USA, Großbritannien (GB), Frankreich und Deutschland. Ihr geht es um die Herausbildung militärischer Fähigkeiten für weltweite Interventionen und für eine langfristige Stationierung in den Regionen, in denen man vorher interveniert hat. Hierbei findet zum Teil eine Arbeitsteilung innerhalb der NATO statt. Bestimmte Länder sind vor allem für die Kriegsführung zuständig. Federführend sind hier die USA und GB. Andere Länder, allen voran Deutschland, sind wiederum eher für die spätere Stationierung bzw. Besetzung verantwortlich.

Wo liegen die gemeinsamen Interessen von neuen und alten NATO-Staaten?

Sie sind alle westliche Industriestaaten oder – im Falle von Polen, Tschechien und Ungarn – mittel- und osteuropäische Staaten, die wirtschaftlich relativ gut dastehen. Diese Staaten wollen ihren Wohlstand, ihre wirtschaftliche Entwicklung auch militärisch absichern. Innerhalb der NATO existieren aber auch divergierende Interessen. Wenn z. B. der Iran Kriegsziel sein sollte, wird es keine gemeinsamen Interessen der USA und Deutschland geben. Für Deutschland ist der Iran als Wirtschaftspartner wichtig, die USA sehen den Iran hingegen als einen zentralen Feind. Ganz klar: Die NATO ist also nicht nur ein Instrument der USA, sondern auch der drei mittleren Staaten: Deutschland, Frankreich und GB, vielleicht noch Italien und Spanien.

Erwartest du neue Konfliktfelder hinsichtlich der Blockpolitik? Etwa NATO contra Russland, Indien und China?

Das Verhalten Russlands gegenüber der NATO-Ostererweiterung hat viele gewundert, dass von Russland effektiv nichts mehr dagegen gesagt wurde. Das hängt damit zusammen, dass Russland sogenannte Sonderbeziehungen zur NATO angeboten wurden. Der NATO-Russland-Rat ist eine feste Einrichtung geworden. Russland will in Zukunft sehr eng mit der NATO kooperieren. Im Kalten Krieg war der Feind „der Kommunismus“, nun ist es „der Terrorismus“. Jeder bekämpft seine von ihm selbst deklarierten Terroristen und wird dafür nicht kritisiert. So lange die anderen zu Tschetschenien schweigen, trägt Russland die NATO-Politik im Wesentlichen mit. Auch Indien unterhält bereits gute Beziehungen zur NATO; China hat damit angefangen. Insofern rechne ich nicht mit der Herausbildung eines Gegenblocks. Eher machen die einzelnen Staaten ihren jeweiligen Separatfrieden mit der NATO und versuchen dabei, sich möglichst teuer zu verkaufen.

In Prag wurde die NATO-Interventionstruppe ins Leben gerufen. Innerhalb der EU hat sich Joseph Fischer gerade mit der Forderung nach einer europäischen Interventionstruppe als Gegenpol zur USA profiliert. In welchem Verhältnis werden beide Instrumente zueinander stehen?

Die NATO-Interventionstruppe wird möglicherweise schon 2003 mit 21.000 Mann einsatzfähig sein. 2003 soll auch die EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann stehen. Es gibt sicher eine Konkurrenz zwischen der NATO- und der EU-Interventionstruppe, weil beide auf das gleiche Equipment zurückgreifen werden. Das Problem ist: Wer nutzt es wann? Und wer hat jeweils den Oberbefehl? Die NATO ist im Moment gerade auf der Überholspur. Die EU-Interventionstruppe stand bis zum EU-Gipfel in Kopenhagen im Stau. Meine These ist: Wenn die USA selbst Interessen im Spiel haben, wird ein Einsatz unter dem Label von ad hoc Bündnissen oder unter dem Label der NATO laufen. Wenn die USA keine oder die zentralen EU-Staaten andere Interessen haben, wird man die EU-Interventionstruppe nehmen.

Unter anderem von Teilen der us-amerikanischen Friedensbewegung ist die rot-grüne Regierung wegen ihrer Ablehnung eines Angriffs auf den Irak als fortschrittlich gelobt worden. Was hältst du davon?

Anfang August äußerte Gerhard Schröder, dass es keine Beteilung an einem Krieg gegen den Irak von Seiten Deutschlands geben werde, obwohl er beim Bushbesuch im Mai die Kriegszusage von März bekräftigte (Voraussetzung nach den Wahlen und mit UN-Mandat).Das führte zu einer Reihe von Irritationen u.a. bei der US-Regierung. Die Bundesregierung bot eine Reihe von Kompensationsleistungen an, wie Überflugsrechte und Nutzungsrechte der militärischen Infrastruktur. Deutschland wird also diesen Krieg indirekt, aber auch direkt unterstützen, zum Beispiel auch durch Waffenlieferungen an Israel oder dadurch, dass in den AWACS-Flugzeugen deutsche Soldaten mitfliegen..

Links: http://www.imi-online.de/

Das Interview führten Fanny Zeise und Sören Bronsert

Ähnliche Artikel