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IMI-Standpunkt 2003/108
Grußrede von IMI-Beirat Daniel Weitbrecht auf der BDV von Solidarität International (SI)
Liebe Freundinnen und Freunde, ich grüße Euch von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen.
Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik durch die pseudolinke Bundesregierung ist Teil des neoliberalen Mainstreams.
Neoliberale wollen die ökonomische Ausbeutung der 3.Welt den Sozialabbau im Inneren und die Ausbeutung der Umwelt absichern mit Ideologie, mit der Lufthoheit über die Medien mit Demokratieabbau und ggf. auch mit militärischer Gewalt.
Wir können uns deshalb als Teil einer globalen Opposition verstehen, egal ob wir aus der Friedensbewegung oder aus der 3. Welt-Bewegung kommen, oder ob wir uns als Gegner der Agenda 2010 verstehen, oder aus dem Befreiungskampf des Südens kommen. Jedoch ist nicht jeder Gegner unserer Gegner unser Bündnispartner. Ich denke hier insbesondere an die Neonazis, die ja auch gegen US-Imperalismus sind, oder an die menschenverachtende Politik eines Bin Laden. Emanzipation und Demokratie sind Kriterien bei der Wahl unserer Bündnispartner. Will jemand Tyrannen stürzen, um selbst neuer Tyrann zu werden oder will man eine emanzipatorische und demokratische Zukunft für die Menschen?
Information und Analyse sind eine der wichtigsten, emanzipatorischen Waffen gegen den Neoliberalismus.
Ich wünsche Euch deshalb einen produktiven Informationsaustausch und erbauliche Analyse auf Eurer Bundesdelegiertenversammlung.
Daniel Weitbrecht
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