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IMI-Standpunkt 2003/065, in: UZ 27/2003
EU-Verfassung - Meilenstein auf dem Weg wohin?
"EU mit mehr Demokratie" überschreibt das Neue Deutschland am 21./22. Juni 2003 eine Kolumne von Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS-Europa-Abgeordnete). Wir erfahren, daß allerlei Verzierungen an dem Verfassungsentwurf angebracht wurden. Erst im letzten Absatz wird mitgeteilt, daß die Verfassung eigentlich eine Kriegsverfassung ist. Aufrüstung und weltweite Interventionen sollen wohl das neue Europa kennzeichnen. Warum unterziehen dann weder Genossin Kaufmann noch Neues Deutschland den Entwurf einer scharfen Kritik?
Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts, sagte einmal Willy Brandt. Die Verfassung ist gut und demokratisch, nur das mit der "Sicherheits- und Verteidigungspolitik" noch nicht so richtig? Darf eine sozialistische Zeitung und Partei derartig mit der Frage von Krieg und Frieden umgehen?
Doch gehen nicht viele von uns ebenfalls fahrlässig mit der EU-Verfassungsdebatte und dem Plan der EU-Armee um, indem sie die Augen und Ohren verschließen? Die VVN-BdA hat in einem Brief an den EU-Konvent die Frage aufgeworfen, was aus den Grundgesetzgeboten (Artikel 14, 15, 26 und 139) gegen Angriffskriege, gegen Militarismus und Faschismus, für die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wird, wenn diese EU-Verfassung für Europa angenommen wird, die dann ja die alles überwölbende Verfassung sein würde. Leider hat sie keine Antwort bekommen.
Auch nicht von der PDS. Dabei hatte bei Beginn der Aggression der USA gegen den Irak die PDS-EU-Abgeordnete Silvia Yvonne Kaufmann sehr zutreffend und mahnend geschrieben: "Vor dem Hintergrund des massiven Völkerrechtsbruchs der USA ist es umso dringlicher, eine Friedensverpflichtung in die künftige europäische Verfassung aufzunehmen. Völkerrechtsbruch und Angriffskriege dürfen weder durch die Europäische Union noch durch ihre Mitgliedsstaaten befürwortet, geschweige denn unterstützt werden." (PDS-Pressedienst Nr. 12/2003)
Drei Monate später wird im PDS-Pressedienst unter der Überschrift "EU-Verfassungsentwurf ist Meilenstein des europäischen Integrationsprozesses" aus der Feder ebenfalls von Genossin Kaufmann eine Jubelerklärung zum Verfassungsentwurf vorgelegt. Neben vielen positiven Neuerungen gäbe es allerdings im Entwurf "nicht akzeptable" und "problematische" Bestimmungen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So würden die EU-Staaten zur Aufrüstung und zu militärischen Kampfeinsätzen der EU verpflichtet. (PDS-Pressedienst, Nr. 25/2003,vom 20.6.03)
Ich frage mich, was den gravierenden Bewertungswandel von März bis Juni bewirkt hat. Damals verlangte Frau Kaufmann die Friedensverpflichtung, Bekenntnis zum Völkerrecht und Absage an den Krieg als wesentlich für die EU-Verfassung. Nun liegt der Verfassungsentwurf vor und Silvia Yvonne Kaufmann sieht in ihm einen "Meilenstein" mit Schönheitsfehlern.
Eine Verfassungsentwurf, der zum Krieg und zur Hochrüstung verpflichtet, kann doch nicht als unterstützenswert angesehen werden! Schließlich wird mit dieser EU-Verfassung in wesentlichen Fragen das Grundgesetz der BRD ersetzt - ob wir es wollen oder nicht. Wer dann noch auf die grundgesetzlichen Aussagen zum Frieden und zur Absage an Militarismus und Faschismus pocht, der wird abgewiesen werden: Die EU-Verfassung habe als neues Völkerrecht Vorrang.
Es gibt nichts wichtigeres als den Frieden, war bisher die Losung der Friedensbewegung - auch der PDS. Greifen wir also ein in die EU-Verfassungsdebatte.
Ulli Sander
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