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IMI-Standpunkt 2003/013 - in: Schwäbisches Tagblatt 21.01.2003
Rot-grün ermöglicht den Krieg
Der Tübinger Friedens-Aktivist Tobias Pflüger über die Irak-Krise
Tübingen. Heute diskutiert der UN-Sicherheitsrat über den Blix-Bericht. Fragen an den Tübinger Politikwissenschaftler Tobias Pflüger.
Am Montag übergaben die UN-Waffeninspektoren ihren Zwischenbericht. Wird es jetzt noch einen Irak-Krieg geben?
Der Krieg steht leider immer noch auf der Agenda der USAA und Großbritanniens. Diesen beiden Regierungen geht es nicht um die Kontrolle von Massenvernichtungswaffen, sondern um ihre Hegemonialinteressen in der Golfregion und ums Erdöl.
Die deutsche Bundesregierung hat sich gegen einen Krieg ausgesprochen. Was ist davon zu halten?
Leider finden in Deutschland nicht ununterbrochen Wahlen statt. Denn im Wahlkampf verstärkt vor allem die SPD immer ihre Friedensrhetorik. Dies hat international durchaus positive Auswirkungen, weil sich dann auch andere Regierungen darauf beziehen können. Aber in Wirklichkeit unterstützt die Bundesregierung den geplanten Krieg.
Wie bitte?
Das beginnt damit, dass die Bundesregierung die US-Stützpunkte in Deutschland sichert. dadurch werden US-Soldaten für andere Aufgaben frei. Es geht weiter mit den AWACS-Aufklärungsflügen über der Türkei und mit den deutschen panzern in Kuwait. Außerdem hat die Bundesregierung erlaubt, dass die USA in großem Umfang Truppen und Kriegsmaterial über Deutschland transportieren.
Die Regierung begründet dies mit Bündnisverpflichtungen.
Diese Begründung ist nicht zutreffend. Nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut hat die Bundesregierung ganz klar das Recht, solche Transporte zu unterbinden. Nach Artikel 26. des Grundgesetzes hätte sie sogar die Pflicht dazu. Denn danach ist auch die Unterstützung eines Angriffskrieges verboten. Und bei dem geplanten Krieg handelt es sich ohne Zweifel um einen Angriffskrieg. Die deutsche Regierung ermöglicht erst, dass er überhaupt durchgeführt werden kann.
Unterwirft sich die Bundesregierung notgedrungen der westlichen Führungsmacht USA, oder verfolgt sie eigene Interessen in der Golfregion?
Die Bundesregierung hat dort eigene Interessen. Das gilt zum Beispiel für den Iran., mit dem man intensive Wirtschaftsbeziehungen pflegt. Andererseits gehört der Iran für die USA zur "Achse des Bösen". Da gibt es ganz klar eine Interessenkollision. Gleichzeitig kann man bei Außenminister Fischer heraushören, dass die Bundesregierung eben auch an der Nachkriegsordnung beteiligt sein will. Deswegen gibt es dieses Doppelspiel aus Verweigerung und Mitmachen.
Kürzlich demonstrierten Tausende auf dem (Tübinger) Holzmarkt. Während des Kosovo-Krieges, wo man gegen die eigenen Regierung hätte protestieren müssen, waren es nur wenige hundert. Demonstrieren deutsche Friedensfreunde am liebsten gegen die Kriege der Amerikaner?
Vor drei Jahren waren viele durch die Menschenrechtspropaganda von Fischer und Scharping (die angeblichen KZs im Kosovo) gelähmt. Aber diesmal ist die Kriegsrhetorik offensichtlich. Unsere Hauptaufgabe in Deutschland ist es natürlich vor allem der deutschen Regierung auf die Finger zu gucken. Und die beteiligt sich derzeit aktiv an der Vorbereitung eines Krieges.
Die Fragen stellte Michael Hahn.
Michael Hahn / Schwäbisches Tagblatt / Dokumentation / Tobias Pflüger
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