in: junge Welt 10.12.2002

Abfuhr für Angriffspolitik

300 Teilnehmer diskutierten beim Friedenspolitischen Ratschlag »Wege aus Krieg und Gewalt«

von: Dirk Eckert | Veröffentlicht am: 10. Dezember 2002

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»X-Tausend x Nein« zum Krieg gegen Irak, hieß es am Wochenende auf dem Transparent an der Gesamthochschule Kassel, wo zum neunten Mal der jährliche bundesweite Friedensratschlag stattfand. Die mit 300 Teilnehmern wieder gut besuchte Veranstaltung ist längst zu einer Institution der bundesdeutschen Friedensbewegung geworden. Was daran liegt, daß es in Kassel weniger um Strategiediskussionen und Organisation geht als um Inhalte. So ist der Ratschlag eine Mischung aus Familientreffen und anspruchsvollem Wochenendseminar.

Bestimmende Themen waren Afghanistan und der drohende Irak-Krieg. Der Kampf gegen den Terrorismus sei zu einem »Freibrief« für jede beliebige Regierung geworden, mit »unliebsamen Gegnern aufzuräumen«, kritisierte Peter Strutynski, einer der Organisatoren des Ratschlags. »Nein zu Krieg und Diktatur«, beschreibt Strutynski die Position des Friedensratschlags zum Irak-Krieg. Dabei arbeite die Friedensbewegung auch mit irakischen Oppositionellen zusammen, die einen Krieg ablehnten. Daß ein Krieg gegen Irak viel mit Ölinteressen und nichts mit Menschenrechten zu tun hat, war beim Friedensratschlag keine Frage.

Generell gegen »ethische Unbedenklichkeitszertifikate« für Kriege sprach sich Reinhard Voß von Pax Christi aus: »Wir müssen weg von jeder religiösen Rechtfertigung von Gewalt.« Die Ablehnung der Kriegspolitik beschränkte sich in Kassel jedoch nicht auf die USA. Auch Europa würde auf die Herausforderung des internationalen Terrors nicht anders als mit Militär und Krieg antworten, kritisierte Strutynski. Von einer »zivilen Sicherheitspolitik«, wie sie Werner Ruf, Professor für Internationale Beziehungen, forderte, seien die EU-Staaten so weit entfernt wie die USA, die von den Europäern gerne als »Alleinschuldige an einer Brutalisierung der internationalen Politik« hingestellt würden.

Jetzt will die Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg mobilisieren. Geplant sind Aktionen vor Ort, besonders auch vor Militärstützpunkten. Außerdem wird dazu aufgerufen, zwischen Weihnachten und Neujahr weiße Tücher aus den Häusern zu hängen – eine Reminiszenz an den Protest gegen den Golfkrieg. »Wir haben großen Rückhalt in der Bevölkerung«, sagte Strutynski. An Schulen und Hochschulen würden Proteste beginne, und auch in den Gewerkschaften würden immer mehr Mitglieder ein aktives Engagement des DGB gegen Kriegspolitik einfordern. »Es besteht ein starker Wunsch nach Kooperation zwischen Friedensbewegung, Gewerkschaften und ATTAC«, so Strutysnki.

»Wir haben eine Grundstimmung, die gegen den Krieg ist«, befand auch der Ökonom Jörg Huffschmid. Er nannte es »ermutigend«, daß die Bundesregierung wegen ihrer Kriegsablehnung die Wahl gewonnen habe. Jetzt gehe es darum, zwischen einer Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung mit entsprechender Militarisierung nach innen und außen auf der einen Seite und einer demokratischen Alternative zu wählen. Dafür brauche es allerdings entsprechenden Druck. Die Friedensbewegung hat also noch viel zu tun.

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Original: http://www.jungewelt.de/2002/12-10/015.php
und http://www.dirk-eckert.de/texte.php?id=362

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